Datenschutzkonferenzen

Gesundheitsmodernisierungsgesetz
Konsequenzen aus der Untersuchung des Max-Planck-Instituts über Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation

Entschließung zwischen den Konferenzen 7. August 2003

Pressemitteilung
Automatisches Software-Update

Entschließung zwischen den Konferenzen 16. Juli 2003

Pressemitteilung
Bei der Erweiterung der DNA-Analyse Augenmaß bewahren

Entschließung der 65. DSK vom 27. - 28. März 2003

Pressemitteilung
Forderungen an Bundesgesetzgeber und Bundesregierung
TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden
Vertrauenswürdige Informationstechnik
Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung
Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen
Elektronischen Signatur im Finanzbereich
Transparenz bei der Telefonüberwachung

Entschließung der 64. DSK vom 24. - 25. Oktober 2002

Pressemitteilung
Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen
Systematische verdachtslose Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet
Datenschutzgerechten Vergütung für digitale Privatkopien im neuen Urheberrecht

Entschließung zwischen den Konferenzen 24 Mai 2002

Pressemitteilung
Geplanter Identifikationszwang in der Telekommunikation

Entschließung der 63. DSK vom 07. - 08. März 2002

Pressemitteilung
Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
Entschließung zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internet-Diensten am Arbeitsplatz
Entschließung zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei Anbietern von Tele-, Medien- und Telekommunikationsanbietern
Entschließung - Neues Abrufverfahren bei den Kreditinstituten -

Entschließung der 62. DSK vom 24. - 26. Oktober 2001

Datenschutzrechtliche Anforderungen an den "Arzneimittelpass"
Entschließung zur gesetzlichen Regelung von genetischen Untersuchungen
Entschließung zur LKW - Maut auf Autobahnen und zur allgemeinen Maut auf privat errichteten Bundesfernstraßen
Entschließung zur "neuen Medienordnung"
Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen
Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
Grundsätze zur Übermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten
EUROJUST - Vorläufer einer künftigen europäischen Staatsanwaltschaft?

Entschließung des Sondertreffens 01. Oktober 2001

Sondertreffen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Terrorismusbekämpfung

Entschließung zwischen den Konferenzen 10. Mai 2001

Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Entschließung zwischen den Konferenzen 24. April 2001

Veröffentlichung von Insolvenzinformationen im Internet

Entschließung zwischen den Konferenzen 12. März 2001

Anlasslose DNA-Analyse aller Männer verfassungswidrig

Entschließungen der 61. DSK vom 08./09.03.2001

Pressemitteilung (externer Link)
Novellierung des G 10-Gesetzes
Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr
Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes
Informationszugangsgesetz
Äußerungsrecht der Datenschutzbeauftragten
Datenschutz bei der Bekämpfung von Datennetzkriminalität

Entschließungen der 60. DSK vom 12./13.10.2000

Vom Bürgerbüro zum Internet - Empfehlung zum Datenschutz für eine serviceorientierte Verwaltung -
Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung
Datenschutzrechtliche Konsequenzen aus der Entschlüsselung des menschlichen Genoms
Entschließung zur Novellierung des BDSG

Entschließung zwischen den Konferenzen Juni 2000

Effektive parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen durch aussagekräftige jährliche Berichte der Bundesregierung

Entschließungen der 59. DSK vom 14./15.03.2000

Entschließungen der 58. DSK vom 07./08.10.1999

Entschließung zwischen den Konferenzen Juni 1999

Parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen in den Bundesländern

Entschließung zwischen den Konferenzen vom 25.08.1999

"Gesundheitsreform 2000"

Entschließung zwischen den Konferenzen vom 16.08.1999

Angemessener Datenschutz auch für Untersuchungsgefangene

Entschließungen der 57. DSK vom 25./26.03.1999

Entschließungen der 56. DSK vom 05./06.10.1998

Entschließung zwischen den Konferenzen Mai 1998

Epidemiologie und Datenschutz

Entschließungen der 55. DSK vom 19./20.03.1998

Entschließungen der 54. DSK vom 23./24.10.1997

Entschließung zwischen den Konferenzen vom 20.10.1997

Verbesserter Datenaustausch bei Sozialleistungen

Entschließungen der 53. DSK vom 17./18.04.1997

Entschließungen der 52. DSK vom 22./23.10.1996

Presseerklärung
Datenschutz bei der Vermittlung und Abrechnung digitaler Fernsehsendungen
Anlage
Automatisierte Übermittlung von Abrechnungsdaten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen an gesetzliche Krankenkassen.
Eingriffsbefugnisse zur Strafverfolgung im Informations- und Telekommunikationsbereich
Maßnahmen zur Sicherung der Privatsphäre für den Fall der Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung

Entschließung zwischen den Konferenzen vom 09.05.1996

Forderungen zur sicheren Übertragung elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten

Entschließungen der 51. DSK vom 14./15.03.1996

Modernisierung und europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts
Regelung der Öffentlichkeitsfahndung in Strafverfahren
Transplantationsgesetz

Entschließungen der 50. DSK vom 09./10.11.1995

Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz von Chipkarten im Gesundheitswesen
Forderungen an den Gesetzgeber zur Regelung der Übermittlung personenbezogener Daten durch die Ermittlungsbehörden an die Medien (außerhalb der Öffentlichkeitsfahndung der Ermittlungsbehörden)
Weiterentwicklung des Datenschutzes in der Europäischen Union
Datenschutz bei der Neuordnung der Telekommunikation (Postreform III)
Planung eines Korruptionsbekämfungsgesetzes
Entwurf einer Telekommunikations- und Datenschutzverordnung (TDSV) des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation

Entschließung der 49. DSK vom 09./10.03.1995

Aufbewahrungsbestimmungen und Dateiregelungen im Justizbereich
Maßhalten beim vorbeugenden personellen Sabotageschutz
Datenschutz bei elektronischen Mitteilungssystemen
Automatische Erhebung von Straßennutzungsgebühren
Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz im Medienbereich
Sozialgesetzbuch: Siebentes Buch ("Verfassungsgemäßer Datenschutz für Unfallversicherte erforderlich")
Eingeschränkter Zugriff auf Versichertendaten bei landesweiten oder überregionalen gesetzlichen Krankenkassen
Datenschutz bei Wahlen

Entschließungen der 48. DSK vom 26./27.09.1994

Entschließung der 47. DSKvom 09./10.03.1994

Chipkarten im Gesundheitswesen
Bestandsaufnahme über die Situation des Datenschutzes
Informationsverarbeitung im Strafverfahren
Abbau des Sozialdatenschutzes
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz)
Ausländerzentralregister