Kommunales

• Veröffentlichung von Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Gemeinderats im Internet
• Bürger können der Weitergabe ihrer Meldedaten an Adressbuchverlage widersprechen
• Bürger können sich gegen Wahlwerbung schützen
• Vom Bürgerbüro zum Internet
• Geburtsanzeigen: Einwilligung zur Veröffentlichung personenbezogener Daten (Musterformular)
• Positionspapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu technischen Aspekten biometrischer Merkmale in Personalausweisen und Pässen
• Keine routinemäßige Übersendung von Photos des Kfz Halters zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen
• Prüfungsschema Videoüberwachung
• Bekanntgabe von Bauherrendaten in öffentlicher Gemeinderatssitzung und der Tagesordnung dazu
• Datenerhebungsbefugnis der Meldebehörden im Rahmen der Bestimmung der Haupt- bzw. Nebenwohnung