Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Rahmen der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben

1. Allgemeines

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (im Folgenden: Landesbeauftragter) verarbeitet bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben insbesondere die folgenden personenbezogenen Daten:

personenbezogene Daten, die dem Landesbeauftragten im Rahmen einer Anfrage, Eingabe oder Beschwerde mitgeteilt werden; dies umfasst insbesondere Namen und Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adresse, postalische Anschrift, Telefonnummer) des Eingabe- oder Beschwerdeführers bzw. der Eingabe- oder Beschwerdeführerin sowie weitere personenbezogene Angaben im Zusammenhang mit dem geschilderten Sachverhalt;
Namen und Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adresse, postalische Anschrift, Telefonnummer) von Beschäftigten bayerischer öffentlicher Stellen.

Die nachfolgenden Hinweise geben im Umfang des Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hierzu weiterführende Informationen.

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Internetauftritts https://www.datenschutz-bayern.de sowie der in diesem Internetauftritt vorgehaltenen Online-Meldungen wird auf die "Datenschutzerklärung für den Internetauftritt des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz" verwiesen.

2. Kontakt

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der

Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
(Zur Nutzung von E-Mail zur Kontaktaufnahme: siehe Impressum)
Telefon: +49 (0) 89 212 672-0

Sollten Sie der Auffassung sein, dass eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Landesbeauftragten gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt, können Sie sich an den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Landesbeauftragten wenden:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter
beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
E-Mail: bdsb@datenschutz-bayern.de
(Zur Nutzung von E-Mail zur Kontaktaufnahme: siehe Impressum)
Telefon: +49 (0) 89 212 672-0

3. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Landesbeauftragte ist zuständige Aufsichtsbehörde nach Art. 51 DSGVO und überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den bayerischen öffentlichen Stellen. In diesem Zusammenhang verarbeitet er personenbezogene Daten, soweit dies für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, insbesondere um Beschwerden zu bearbeiten (vgl. Art. 77 DSGVO, Art. 20 Bayerisches Datenschutzgesetz - BayDSG) sowie um Untersuchungs- und Abhilfebefugnisse (vgl. Art. 58 DSGVO, Art. 16 BayDSG) auszuüben.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist im Regelfall Art. 4 BayDSG. Die gesetzlichen Aufgaben des Landesbeauftragten ergeben sich dabei insbesondere aus Art. 57 DSGVO und Art. 15 BayDSG. Gegebenenfalls erfolgt eine Verarbeitung auf Grundlage einer spezielleren Vorschrift (etwa Art. 21 Abs. 1 Satz 2 BayDSG).

4. Freiwilligkeit bzw. Bereitstellungspflicht

Die Mitteilung personenbezogener Daten durch eine Person, welche sich mit einer Anfrage, einer Eingabe oder einer Beschwerde an den Landesbeauftragten wendet, erfolgt grundsätzlich freiwillig. Unterbleibt in diesem Zusammenhang eine Bereitstellung personenbezogener Daten, so hat dies für die jeweilige Person keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen; unter Umständen kann der Landesbeauftragte jedoch in einem solchen Fall die betreffende Anfrage, Eingabe oder Beschwerde nicht weiter bearbeiten.

Die bayerischen öffentlichen Stellen sind dem Landesbeauftragten gegenüber umfassend zur Auskunft, Information und Unterstützung verpflichtet, soweit dies zur Aufgabenerfüllung des Landesbeauftragten erforderlich ist (Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DSGVO, Art. 16 Abs. 1 und 2 BayDSG). Bei einer Nichtbeachtung dieser Verpflichtung kann der Landesbeauftragte unter anderem von dem Instrument der Beanstandung nach Art. 16 Abs. 4 BayDSG Gebrauch machen.

5. Empfänger von personenbezogenen Daten

Im Einzelfall kann es zur Erfüllung seiner gesetzlich zugewiesenen Aufgaben - insbesondere bei der Bearbeitung einer Anfrage, Eingabe oder Beschwerde - erforderlich sein, dass der Landesbeauftragte personenbezogene Daten anderen Stellen gegenüber offenlegt.

Als Empfänger von personenbezogenen Daten kommen hiernach insbesondere in Betracht:

Aufsichtsbehörden im Sinn des Art. 51 DSGVO des Bundes und der Länder sowie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (insbesondere bei Unzuständigkeit des Landesbeauftragten);
Rechts- und Fachaufsichtsbehörden;
Gerichte;
bayerische öffentliche Stellen als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter, insbesondere im Zuge der Bearbeitung von Eingaben oder Beschwerden;
Personen, welche sich mit einer Anfrage, einer Eingabe oder einer Beschwerde an den Landesbeauftragten wenden.

6. Speicherdauer und Speicherfristen

Der Landesbeauftragte speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben einschließlich entsprechender Dokumentationspflichten erforderlich ist. Hierzu besteht ein internes Konzept zur Aktenaussonderung und Datenlöschung. In der Regel werden personenbezogene Daten zehn Jahre aufbewahrt; in Einzelfällen kann eine kürzere oder auch längere Aufbewahrungsdauer erforderlich sein.

7. Rechte der betroffenen Person

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landesbeauftragten richten sich Ihre Rechte als betroffene Person vorwiegend nach Art. 15 ff. DSGVO. Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls ein Ausschluss dieser Rechte können sich dabei insbesondere aus der Datenschutz-Grundverordnung selbst sowie aus Art. 9, 10 und 20 BayDSG ergeben.

Grundsätzlich können Sie Auskunft darüber verlangen, ob der Landesbeauftragte personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DSGVO). Sie haben jedoch kein Auskunfts- oder Einsichtsrecht hinsichtlich Akten und Dateien des Landesbeauftragten (Art. 20 Abs. 2 BayDSG).
Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DSGVO).
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten (Art. 18 DSGVO) verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DSGVO). Dies ist bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landesbeauftragten in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben regelmäßig der Fall.
Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch den Landesbeauftragten jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeitet der Landesbeauftragte in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.