Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 27.7.2009

Internetauftritt

Benötigt der Internetauftritt einer Behörde eine Datenschutzerklärung?

Ja. Der Betreiber eines Internetauftritts hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein. Dazu ist eine von jeder Seite des Internetauftritts erreichbare Datenschutzerklärung zu verlinken.

Benötigt der Internetauftritt einer Behörde ein Impressum?

Ja. Der Betreiber eines Internetauftritts hat für geschäftsmäßige Webseiten die in § 5 Telemediengesetz (TMG) angegebenen Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.