Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; 16. Tätigkeitsbericht, 1994; Stand: 07.02.1995

23. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

1994 fanden zwei Konferenzen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder statt.

Schwerpunkte der Erörterung waren:

• Datenschutzfragen im Polizeibereich

• Datenschutzfragen im Bereich des Strafverfahrens

• Datenschutzfragen im Sozialbereich

• Erörterung zum Entwurf der EU-Datenschutzrichtlinie und der ISDN-Richtlinie

• Erörterung zur datenschutzrechtlichen Einordnung von Wartung und Fernwartung automatisierter Verfahren

• Automatische Autobahngebührenerfassung

• Entwurf eines Krebsregistergesetzes

• Datenschutzfragen im Zusammenhang mit Entwürfen für ein Transplantationsgesetz

• Zugriffssperren für automatisiert gespeicherte Beitrags- und Leistungsdaten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mit Zustimmung Bayerns wurden Entschließungen zu folgenden Themen verabschiedet:

• Chipkarten und Automatisierung der Datenverarbeitung in der gesetzlichen Krankenversicherung - Entschließung vom 9./10.3.1994 (siehe Anlage 1)

• Erörterungen zu Datenschutzfragen bei der Postreform II - Entschließung vom 9./10.3.1994

• Verordnung (EG) des Rates über die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Statistik (Bundesrats-Drucksache 283/94) - Entschließung vom 25.8.1994

• Vorschläge zur Überprüfung der Erforderlichkeit polizeilicher Befugnisse und deren Auswirkungen für die Rechte der Betroffenen - Entschließung vom 26./27.9.1994 (siehe Anlage 2)

• Erörterung datenschutzrechtlicher Defizite im Justizbereich - Entschließung vom 26./27.9.1994 (siehe Anlage 2)

• Datenschutzrechtliche Anforderung an ein EUROPOL-Übereinkommen - Entschließung vom 26./27.9.1994 (siehe Anlage 2)

• Art. 12 Verbrechensbekämpfungsgesetz - Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten - Entschließung vom 26./27.9.1994 (siehe Anlage 2)

• Erörterung des geänderten Vorschlags für eine europäische Richtlinie zum Datenschutz im ISDN und im Mobilfunknetz vom 13.6.1994 - Entschließung vom 26./27.9.1994 (siehe Anlage 2)

Gegen die Stimme oder bei Stimmenthaltung Bayerns wurden folgende Entschließungen verabschiedet:

• Vorschläge zu gesetzlichen Regelungen der Informationsverarbeitung im Strafverfahren vom 09./10.03.1994

• Abbau des Sozialdatenschutzes vom 09./10.03.1994

• Entwurf eines Gesetzes für ein Ausländerzentralregister vom 09./10.03.1994