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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 30.10.2012

Datenerhebungsbefugnis der Meldebehörden im Rahmen der Bestimmung der Haupt- bzw. Nebenwohnung

Häufig werden z.B. Studenten, die am Studienort einen Nebenwohnsitz anmelden, von der dortigen Meldebehörde aufgefordert, eine Aufenthaltsprognose (i.d.R. für ein Jahr) abzugeben. Dabei soll der Meldebehörde glaubhaft und unter Vorlage geeigneter Nachweise (z.B. Vorlesungsverzeichnisse, Praktikumsnachweise, Fahrkarten u.a.) dargelegt werden, wie sich die Aufenthaltszeiten in den einzelnen Wohnungen voraussichtlich gestalten werden. Nur so könne beurteilt werden, welche der Wohnungen die vorwiegend benutzte Wohnung und damit die Hauptwohnung ist.

Betroffene, die eine entsprechende Aufforderung der Meldebehörde erhalten haben, wenden sich dabei immer wieder auch an mich und bitten um Klärung, ob der Meldebehörde eine entsprechende Datenerhebungsbefugnis zusteht. Ich vertrete dazu folgende Auffassung:

Die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenwohnung im Einwohnermeldewesen ist notwendig, weil viele Behördenzuständigkeiten an die Hauptwohnung eines Einwohners anknüpfen (z.B. Ausübung des Wahlrechts, Ausstellung von Personalausweisen oder Reisepässen) und daher eindeutig festgelegt werden müssen. Bei einem volljährigen unverheirateten Einwohner ist die Hauptwohnung dessen vorwiegend benutzte Wohnung (Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Meldegesetz - MeldeG). Die "vorwiegende Benutzung" ist rein zeitlich zu bestimmen. Gegenüberzustellen sind hierfür die Nutzungstage der Wohnungen, d.h. die Zeiträume, in denen sich der Einwohner am Ort der jeweils benutzten Wohnung aufhält (vgl. Böttcher/Ehmann, Pass-, Ausweis- und Melderecht in Bayern, Art. 15 Rdnr. 52ff.), wobei allen Benutzungszeiten die gleiche Bedeutung zukommen muss (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1991, NJW 1992 S. 1121). Hinsichtlich der Dauer des Prognosezeitraums gehen die meisten Gerichte von einem Jahr aus (vgl. Böttcher/Ehmann, Pass-, Ausweis- und Melderecht in Bayern, Art. 15 Rdnr. 57ff.).

Zur Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis ist hinsichtlich der Festlegung der Hauptwohnung in der Vollzugsbekanntmachung zum Bayerischen Meldegesetz (VollzBekMeldeG) Folgendes geregelt:

Die vorwiegend benutzte Familienwohnung eines verheirateten Einwohners ist regelmäßig diejenige, in der beide Ehegatten und Kinder wohnen und von der aus ggf. der andere Ehegatte und weitere Familienmitglieder (Kinder) zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte oder zur Schule gehen (Ziffer 16.2.1 VollzBekMeldeG).

Haben ledige Einwohner neben ihrer Wohnung, von der aus sie einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nachgehen, eine weitere Wohnung, in die sie an den Wochenenden oder an sonstigen arbeitsfreien Tagen zurückkehren, so ist darauf abzustellen, welche Wohnung vorwiegend benutzt wird. Hierbei ist das Kalenderjahr maßgebend. Legt z.B. ein Student der Meldebehörde plausibel dar, dass er sich zeitlich überwiegend in der Wohnung seiner Eltern aufhält, ist diese seine Hauptwohnung. Bei der Plausibilitätsprüfung haben die Entfernung zwischen beiden Wohnungen und die Häufigkeit der Heimfahrten wesentliche Bedeutung. Nur in den Fällen, in denen nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, welche Wohnung vorwiegend benutzt wird, bestimmt sich die Hauptwohnung nach dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (Ziffer 16.2.2 VollzBekMeldeG).

Zur Feststellung des Wohnungsstatus darf die Meldebehörde vom Meldepflichtigen ggf. detaillierte Nachweise verlangen. Wenn Angaben nicht plausibel sind, ist es Sache des Meldepflichtigen, zusätzliche Darlegungen zu machen. Seine Auskunftspflicht ergibt sich aus Art. 18 MeldeG, wonach der Meldepflichtige der Meldebehörde auf Verlangen die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die zum Nachweis der Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen hat.

Welche Unterlagen die Meldebehörde im Einzelfall für erforderlich hält, ist grundsätzlich eine Frage des fachlichen Vollzugs des Melderechts. Aus datenschutzrechtlicher Sicht habe ich keine Bedenken, wenn im Einzelfall der betroffene Student glaubhaft (plausibel) darzulegen hat (z.B. durch Vorlage einer Aufstellung von Aufenthaltstagen, von Fahrkarten, Unterrichtsplänen o.ä.), wie sich die Aufenthaltszeiten in den verschiedenen Wohngemeinden gestalten (werden). Meist überlässt es die Meldebehörde im Wesentlichen den Betroffenen, welche (geeigneten) Nachweise sie zu diesem Zweck beibringen. In diesem Zusammenhang empfehle ich, die nicht erforderlichen Angaben in den entsprechenden Unterlagen zu schwärzen.