≡ Sitemap

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 13.04.2017

Digitales Lernen an bayerischen Schulen: "mebis - Landesmedienzentrum Bayern"

Bereits im September 2011 hat das damalige Staatsministerium für Unterricht und Kultus das Projekt "Digitales Lernen Bayern" gestartet, um den informations- und kommunikationstechnisch gestützten, also den digitalen Unterricht an bayerischen Schulen gezielt zu fördern. Dieses Ziel hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung "Bayern. Die Zukunft" am 12. November 2013 aufgegriffen, indem er ankündigte, ein virtuelles Bildungsmedienzentrum einzurichten, die rund 6.100 bayerischen Schulen an ein zentrales Bildungsnetz anzubinden und damit die Medienkompetenz der bayerischen Schülerinnen und Schüler weiter auszubauen.

Gewissermaßen als "Kernstück" des Projektes "Digitales Lernen Bayern" hat das Kultusministerium ein Dachportal mit der Bezeichnung "mebis - Landesmedienzentrum Bayern" geschaffen, unter dem bereits bestehende Maßnahmen gebündelt und mit weiteren, neuen Angeboten zusammengeführt wurden. Wesentliche Bestandteile von "mebis - Landesmedienzentrum Bayern" sind das mebis-Infoportal, die mebis-Mediathek, das mebis-Prüfungsarchiv und die mebis-Lernplattform.

In das Projekt "Digitales Lernen Bayern" war ich von Anfang an eingebunden. Insbesondere während der Entwicklungsphase habe ich es intensiv datenschutzrechtlich begleitet. Durch meine frühe Beteiligung konnte ich rechtzeitig datenschutzrechtlich kritische Punkte identifizieren und auf Verbesserungen hinwirken. Es ist auf diese Weise gelungen, ein für die Schulen in ganz Bayern auch unter Datenschutzaspekten attraktives Online-Angebot zu entwickeln. Nach Angaben des Kultusministeriums haben Mitte 2016 bereits mehr als 2.900 Schulen in Bayern mit über 550.000 registrierten Nutzerinnen und Nutzern - Schülerinnen und Schülern ebenso wie Lehrkräften - die Angebote von "mebis - Landesmedienzentrum Bayern" eingesetzt.

Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für die mebis-Lernplattform

Unter den vielen Angeboten, die "mebis - Landesmedienzentrum Bayern" bereithält, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht die mebis-Lernplattform besonders bedeutsam. Denn aufgrund der regelmäßig personalisierten Anmeldung und der regelmäßigen Protokollierung aller Nutzungsbewegungen besteht hier die Möglichkeit, detaillierte Verhaltensprofile der einzelnen Nutzerinnen und Nutzer anzufertigen.

Die wesentlichen schul- und datenschutzrechtlichen Vorgaben zum Betrieb und zur Nutzung von Lernplattformen an bayerischen öffentlichen Schulen enthält die Anlage 10 "Passwortgeschützte Lernplattform" der vom Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst erlassenen Verordnung zur Durchführung des Art. 28 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (DVBayDSG-KM). Diese Anlage legt insbesondere den zulässigen Umfang der Daten fest, der beim Einsatz passwortgeschützter Lernplattformen von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrkräften gespeichert werden darf, sieht aber auch Regelungen zur Nutzungsberechtigung, zum Nutzungsumfang und zu den Löschfristen vor. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Beitrag Nr. 10.1.2 meines 26. Tätigkeitsberichts 2014 aufmerksam machen, in dem ich mich zuletzt zu Anlage 10 DVBayDSG-KM ausführlich geäußert habe.

Die personenbezogenen Schüler- und Lehrerdaten, die in der mebis-Lernplattform nach der Vorstellung des Kultusministeriums gespeichert werden sollten, gingen jedoch über den Rahmen, der in der damaligen - bis zum 31. Mai 2014 geltenden - Fassung der Anlage 10 DVBayDSG-KM vorgegeben war, deutlich hinaus. So sollten hier zahlreiche zusätzliche personenbezogene Schüler- und Lehrerdaten gespeichert werden und damit auch die Nutzungs- und Verarbeitungsrechte der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler erheblich ausgeweitet werden. Das Kultusministerium vertrat dennoch die Auffassung, den Einsatz der mebis-Lernplattform rechtlich allein auf eine bloße (landesweite) datenschutzrechtliche Freigabe im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Fall 1 BayDSG stützen zu können.

Gegen dieses Vorhaben habe ich jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Seit dem "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a.) ist es anerkannt, dass Einschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen. Gerade in dem besonders grundrechtsrelevanten Bereich der öffentlichen Schulen muss daher der Gesetz- und Verordnungsgeber selbst für den Einsatz von passwortgeschützten Lernplattformen den in aller Regel als ausreichend - und damit auch nur insoweit als datenschutzrechtlich erforderlich - bewerteten Rahmen vorgeben. Eine deutliche inhaltliche Ausweitung dieser gesetzlichen Festlegung ist folglich nicht im Wege einer bloßen (landesweiten) datenschutzrechtlichen Freigabe möglich. Vielmehr bedarf es insoweit einer Änderung der Anlage 10 DVBayDSG-KM in dem hierfür vorgeschriebenen Verfahrensweg.

Anpassung der Anlage 10 "Passwortgeschützte Lernplattform" DVBayDSG-KM

Erfreulicherweise hat das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst meine Argumente aufgegriffen.

Nach mehrmonatiger intensiver, teilweise kontroverser Diskussion hat es die Anlage 10 "Passwortgeschützte Lernplattform" DVBayDSG-KM schließlich in Abstimmung mit mir mit Wirkung vom 1. Juni 2014 angepasst.

Hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Schüler- und Lehrerdaten beim Einsatz von Lernplattformen hat das Kultusmi-nisterium dabei unter anderem folgende Ergänzungen und Änderungen vorgenommen:

  • Benutzername, Nutzerrolle, lokale User-ID, Passwort, Stimme (im Rahmen von Audiobeiträgen) dürfen zusätzlich gespeichert werden;
  • Korrekturzeichen und -anmerkungen, Mitgliedschaften in virtuellen Kursen/Räumen der Lernplattform (auch im Rahmen einer Schulpartnerschaft) sowie in der Lernplattform veröffentlichte Audiobeiträge dürfen nunmehr ebenfalls gespeichert werden;
  • die Lehrkräfte dürfen unter anderem die Daten ihrer Schülerinnen und Schüler in den virtuellen Kursen/Räumen der Lernplattform (mit Ausnahme der lokalen User-ID und des Passwortes) nutzen und verarbeiten;
  • umgekehrt steht auch den Schülerinnen und Schülern - neben dem Zugriff auf ihre eigenen Daten - ein Leserecht beziehungsweise Hörrecht bezüglich bestimmter, auf den jeweiligen virtuellen Kurs/Raum bezogener Daten der Lehrkräfte (etwa in der Lernplattform veröffentlichte Beiträge und Lektionen) zu;
  • außerdem wurden die Regelfristen für die Löschung oder die Prüfung der Löschung angepasst. Danach ist ein Großteil der Daten spätestens am Ende des laufenden Schuljahres zu löschen.

Nichts geändert hat die Ergänzung der Anlage 10 DVBayDSG-KM aber an einem aus datenschutzrechtlicher Sicht besonders wichtigen Grundsatz (siehe Anlage 10 Nrn. 3.2 und 3.3 DVBayDSG-KM):

Die Speicherung von Schüler- und Lehrerdaten ist weiterhin regelmäßig - in der mebis-Lernplattform ebenso wie auch bei anderen passwortgeschützten Lernplattformen - von der wirksamen Einwilligung der jeweils Betroffenen abhängig. Zur Einholung der erforderlichen Einwilligungen der Betroffenen - Lehrkräfte, volljährige Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigte bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern, diese zusätzlich ab Vollendung des 14. Lebensjahres - hat das Kultusministerium den Schulen verbindliche Muster vorgegeben (siehe die Anlagen 5.1 und 5.2 der von der Homepage des Kultusministeriums www.km.bayern.de (externer Link) unter "Ministerium" - "Recht" - "Datenschutz" abrufbaren "Handreichung für Datenschutzbeauftragte an bayerischen staatlichen Schulen mit Formularsammlung").

Einer Einwilligung bedarf es nur dann nicht, wenn - und soweit - die Lernplattform auf Grund von Regelungen des Kultusministeriums, wie etwa Lehrplänen, verpflichtender Bestandteil des Unterrichts ist. So kann der Einsatz passwortgeschützter Lernplattformen unter den sehr engen, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen der Nr. 4.3 Abs. 3 der vom Kultusministerium erlassenen Bekanntmachung "Medienbildung. Medienerziehung und informationstechnische Bildung in Schule" vom 24. Oktober 2012 (Az.: III.4-5 S 1356-3.18 725) auch dezentral von der jeweiligen Schule vor Ort zum verpflichtenden Bestandteil des Unterrichts erklärt werden (siehe dazu im Einzelnen meinen 26. Tätigkeitsbericht 2014 unter Nr. 10.3). Im Fall des verpflichtenden schulischen Einsatzes hat die Schule die Betroffenen zuvor über Art und Umfang der Datenverarbeitung umfassend zu informieren.

Zwischenbilanz und Ausblick

Der Unterricht in virtuellen Klassenräumen ist aus dem heutigen Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Im Gegenteil: er wird in der schulischen Praxis künftig weiter an Bedeutung gewinnen. Die positive Resonanz, die die Einführung von "mebis - Landesmedienzentrum Bayern" bei den bayerischen Schulen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern hervorgerufen hat, spricht für sich. Nur konsequent und nachvollziehbar ist daher das Begehren gerade der Schulen, die inhaltlichen und technischen Möglichkeiten, die ein virtuelles Bildungsmedienzentrum bietet, stetig zu verfeinern und zu erweitern.

Soweit eine Fortentwicklung und Erweiterung virtueller Bildungsräume aber mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zusätzlicher personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrkräften verbunden ist, müssen das Kultusministerium ebenso wie die Schulen darauf achten, dass die Datenschutzrechte der Betroffenen - Schülerinnen und Schüler ebenso wie Lehrkräfte - gewahrt werden.

In einer zunehmend digitalisierten Welt müssen gerade die Schulen hier ein Vorbild sein. In Wahrnehmung des gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags (siehe Art. 1 und Art. 2 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen) sind die Schulen gehalten, ihren Schülerinnen und Schülern zu vermitteln, dass der Schutz personenbezogener Daten kein Selbstzweck ist, sondern dem Schutz der Persönlichkeit dient. Kinder und Jugendliche müssen den bewussten und sorgfältigen Umgang mit "ihren" Daten lernen - nicht nur, aber auch gegenüber der Schule und ihren digitalen Unterrichtsprojekten.

Die weitere Entwicklung von "mebis - Landesmedienzentrum Bayern" werde ich daher aus datenschutzrechtlicher Sicht aufmerksam verfolgen.