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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 16.06.2010

Was ist beim datenschutzrechtlichen Freigabeverfahren zu beachten?

Sowohl der erstmalige Einsatz als auch wesentliche Änderungen von automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedürfen grundsätzlich gem. Art. 26 BayDSG der vorherigen schriftlichen Freigabe durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten der das Verfahren einsetzenden öffentlichen Stelle. Eine Hilfestellung bietet der von mir gemeinsam mit dem Staatsministerium der Finanzen entwickelte Musterablaufplan für das datenschutzrechtliche Freigabeverfahren (PDF), in dem die einzelnen Schritte auf dem Weg zur datenschutzrechtlichen Freigabe grafisch dargestellt sind.