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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 21.03.2017

Nutzung von eMail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz

Darf der Dienstherr die Nutzung von eMail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz durch die Beschäftigten kontrollieren?
Hier ist zu unterscheiden: Ist nur die dienstliche Nutzung erlaubt, darf der Dienstherr stichprobenartig prüfen, ob das Surfen bzw. eMail-Versenden dienstlicher Natur ist. Ist die Privatnutzung hingegen nicht verboten, sind entsprechende Kontrollmaßnahmen nur mit Einwilligung der Beschäftigten zulässig. Die Dienststelle kann die Gestattung der Privatnutzung allerdings davon abhängig machen, dass eine derartige Einwilligung erteilt wird. Stichprobenartige oder missbrauchsverdachtsabhängige Kontrollen dürfen dann im Rahmen der erteilten Einwilligung vorgenommen werden. Nähere Einzelheiten können der Nr. 21.1 Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz meines 21. Tätigkeitsberichts 2004 und der Nr. 20.1 Richtlinie über die Nutzung von Internet und E-Mail in der bayerischen Staatsverwaltung meines 22. Tätigkeitsberichts 2006 entnommen werden.