Internet, Medien und Telekommunikation

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz wird demnächst gemäß Art. 35 Abs. 4 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine landesspezifisch angepasste Liste von Verarbeitungsvorgängen, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchzuführen ist, veröffentlichen. Diese Liste ist nicht abschließend und wird im erforderlichen Umfang fortlaufend aktualisiert werden.

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verarbeitungsvorgang "voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen" zur Folge hat und damit eine Pflicht zur Durchführung einer DSFA besteht, können Verantwortliche die einschlägigen Leitlinien der europäischen "Datenschutzgruppe nach Artikel 29" Working Paper 248 Rev. 01, dort S. 9 ff. (siehe oben) als Auslegungshilfe heranziehen. Diesbezügliche Ausführungen enthält zudem die vom Bayerischen Landesbeauftragten bereitgestellte Orientierungshilfe zur Datenschutz-Folgenabschätzung (siehe oben).