Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 15.03.2013

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Datenschutzrechtliche Anforderungen an soziale Netzwerke (etwa Facebook)

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) und der Düsseldorfer Kreis (Zusammenschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich) haben sich wiederholt mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen an soziale Netzwerke beschäftigt.

Die 82. DSK hat 2011 die Entschließung "Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!" gefasst.

Auch 2012 appellieren die diesjährige Vorsitzende der DSK sowie der Vorsitzende des Düsseldorfer Kreises im Namen dieser Gremien in einer gemeinsamen Presse-Information an Facebook (PDF), deutliche Zeichen für ein Mehr an Datenschutz zu setzen und die erforderlichen Veränderungen herbeizuführen.

Der Düsseldorfer Kreis und die DSK haben zudem einen Katalog mit Anforderungen zusammengestellt, die nicht nur nach deutschem Recht, sondern schon auf der Grundlage der europäischen Datenschutzrichtlinie erfüllt sein müssen.

Die 85. DSK hat 2013 eine Entschließung gefasst, mit der die DSK die Betreiber sozialer Netzwerke an deren Verpflichtung erinnert, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen sicherzustellen. Auch Unternehmen und öffentliche Stellen, die soziale Netzwerke nutzen wollen, müssen diesen Anforderungen Rechnung tragen. Die 85. DSK hat hierzu eine Orientierungshilfe "Soziale Netzwerke" veröffentlicht. Sie soll die Betreiber sozialer Netzwerke bei der datenschutzgerechten Gestaltung ihrer Angebote unterstützen. Zudem soll sie öffentlichen und privaten Stellen, die soziale Netzwerke nutzen wollen, Anhaltspunkte bei der Einordnung des jeweiligen sozialen Netzwerks und auch der eigenen Verantwortlichkeit geben.