Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 26.01.2011

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Veröffentlichungen von Agrarsubventionen

Die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei ist vor dem Hintergrund der sog. "Europäischen Transparenzinitiative" zu sehen. Ziel dieser Initiative ist es, die Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene durchsichtiger zu machen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Europäische Union zu verbessern.

Rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung der Empfänger von Zahlungen aus den EU-Agrarfonds waren die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Mit dem "Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (AFIG)" und der dazu erlassenen Durchführungsverordnung sind diese EU-Vorschriften in Deutschland umgesetzt worden.

Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Vorschriften wurden auf der Internetseite der Deutschen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Name, Vorname, Niederlassungs- oder Wohnort der Zahlungsempfänger mit Postleitzahl und die Höhe der Jahresbeträge veröffentlicht. Nicht der Veröffentlichungspflicht unterworfen waren dagegen z.B. Straße und Hausnummer des Empfängers.

Im Rahmen meiner Beteiligung im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens hatte ich mich im Interesse der Zahlungsempfänger am Schutz ihrer privaten, geschäftlichen bzw. betrieblichen Sphäre vorzugsweise für die bloße Veröffentlichung statistisch aufbereiteter und damit in der Regel wohl aggregierten Daten eingesetzt, zumindest aber für die Einführung von Bagatellgrenzen, oberhalb derer erst eine Veröffentlichungspflicht gelten sollte, ausgesprochen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat nun mit Urteil vom 09.11.2010 entschieden, dass die Namen der Empfänger von EU-Landwirtschaftsbeihilfen nicht länger in der bisherigen Form veröffentlicht werden dürfen (Az. C-92/09 und C-93/09). Zwar sei das Ziel, Transparenz über die Verwendung von EU-Mitteln sicherzustellen, legitim, die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten der Subventionsempfänger in der bisherigen Form sei aber, in Abwägung mit dem Recht auf Datenschutz, unverhältnismäßig. Unverhältnismäßig sei vor allem, dass in den Veröffentlichungen nicht nach Bezugsdauer, Häufigkeit, Art und Umfang der erhaltenen Beihilfen unterschieden werde.

Somit ließ der Europäische Gerichtshof die Möglichkeit einer differenzierten Neuregelung offen. Nach Presseberichten prüft die EU-Kommission in Brüssel nun, wie die entsprechenden Verordnungen geändert werden könnten, um den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs gerecht zu werden.