Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 20.04.2017

Um diese Seite zu drucken, benutzen Sie bitte die "Drucken"-Funktion Ihres Browsers (etwa im Menü Datei->Drucken). Danach dieses Fenster bitte wieder schließen.

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes und Betriebs sog. intelligenter Wasserzähler

In den Jahren 2015 und 2016 haben sich die Eingaben zum Einsatz und Betrieb von sog. intelligenten Wasserzählern bei mir gehäuft. Ich habe mich deshalb zu den rechtlichen Aspekten, die damit verbunden sind, im 27. Tätigkeitsbericht 2016 (unter Nr. 6.3.) geäußert.

Um die bestehenden Unsicherheit über die zu beachtenden rechtlichen Vorgaben zu beseitigen, haben sich das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, das Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz und der Bayerische Gemeindetag zusammen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz auf eine gemeinsame Linie verständigt, die den Gemeinden durch ein Rundschreiben des Innenministeriums vom 29. März 2017 bekannt gegeben wurde.

Über folgende Eckpunkte wurde eine Einigung erzielt:

  1. Die in elektronischen Wasserzählern gespeicherten Daten stellen personenbezogene Daten der Anschlussinhaber bzw. der Bewohner von Häusern dar, soweit ein Rückschluss auf einzelne Personen möglich ist. Einbau und Betrieb elektronischer Wasserzähler begründen daher jedenfalls bei Einfamilienhäusern Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG), weil personenbezogene Daten gespeichert werden, und stellen zusätzlich einen Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) dar, soweit diese Daten aus der Wohnung heraus an den Wasserversorger übermittelt werden.
  2. Die mit dem Einbau und dem Betrieb elektronischer Wasserzähler verbundenen Eingriffe in diese Rechtspositionen erfordern eine spezifische gesetzliche Regelung, die dem gemeindlichen Satzungsgeber die wesentlichen "Leitplanken" vorgibt.
  3. Bis zur Schaffung einer solchen speziellen Grundlage durch den Parlamentsgesetzgeber hat sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz bereit erklärt, den Einbau und Betrieb der genannten Wasserzähler übergangsweise unter folgenden Bedingungen nicht zu beanstanden:
    • Ob elektronische Wasserzähler eingesetzt werden und ob diese mit einem "Funkmodul" ausgestattet werden, legt die zuständige Gemeinde durch Satzung fest; hierzu hat das Innenministerium eine Mustersatzung formuliert.
    • Für Wasserversorger, die privatrechtlich organisiert sind, und bei denen eine Satzungslösung nicht in Betracht kommt, haben die Gemeinden als Gesellschafter auf andere Weise die Beachtung der oben genannten Vorgaben sicherzustellen.
    • Die behördlichen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde bzw. des gemeindlichen Wasserversorgungsunternehmens (Art. 25 Abs. 2 BayDSG) haben vor dem Einsatz elektronischer Wasserzähler eine datenschutzrechtliche Freigabe nach Art. 26 BayDSG zu erteilen, in der die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in den Zählern und in den Abrechnungs- bzw. Netzmanagementprogrammen genau, abschließend und für Betroffene zugänglich (vgl. Art. 27 Abs. 3 Satz 1 BayDSG) festgelegt werden; auch hierzu hat das Innenministerium ein Muster formuliert.
    • Die Aufgabenträger der Wasserversorgung berücksichtigen, dass einem Betroffenen über den aus der Wasserabgabesatzung oder der zugehörigen Gebührensatzung heraus Berechtigten und Verpflichteten nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 5 BayDSG ein Widerspruchsrecht gegen den Einbau und den Betrieb elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul eingeräumt wird. Bei dessen Vollzug sind die berührten Grundrechtspositionen angemessen zu berücksichtigen, so dass an das Vorliegen überwiegender besonderer persönlicher Interessen der Betroffenen am Ausschluss der Datenverarbeitung im Sinne von Art. 15 Abs. 5 Satz 1 BayDSG keine strengen Anforderungen gestellt werden sollen, vertiefte Darlegungen der datenschutzrechtlichen Belastungen nicht notwendig sind und insgesamt Widersprüche unbürokratisch und verwaltungsökonomisch anerkannt werden.
    • Wird ein Widerspruch erhoben, darf nur ein mechanischer Wasserzähler oder ein elektronischer Wasserzähler ohne oder mit deaktiviertem Funkmodul eingebaut werden.
    • Werden elektronische Wasserzähler ausgebaut (etwa nach Ablauf der Eichfristen), haben die Wasserversorger sicherzustellen, dass die in den Zählern gespeicherten Daten datenschutzgerecht in eigener Verantwortung vernichtet werden.

Um den Einbau und Betrieb von elektronischen Wasserzählern zu ermöglichen, schlägt das Innenministerium in Abstimmung mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz folgende - neue - Fassung des § 19 der Wasserabgabesatzung (Muster) (externer Link) vor:

(1) Wie geltender Abs. 1.
(1a) 1Die Gemeinde ist berechtigt, einen defekten oder nach eichrechtlichen Vorschriften zu wechselnden Wasserzähler durch einen elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul zu ersetzen. ²Mithilfe dieser elektronischen Funkwasserzähler dürfen verbrauchsbezogene und trinkwasserhygienisch relevante Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. ³Es dürfen insbesondere folgende Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden:

  • Zählernummer;
  • aktueller Zählerstand;
  • Verbrauchssummen für Tage, Wochen, Monate und Jahre;
  • Durchflusswerte;
  • die Wasser- und Umgebungstemperatur für bestimmte Zeitpunkte;
  • Betriebs- und Ausfallzeiten;
  • Speicherung von Alarmcodes (z.B. Leckage- oder Rückflusswerte).

4Die in einem elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul gespeicherten Daten dürfen durch Empfang des Funksignals turnusmäßig (in der Regel einmal jährlich) ausgelesen werden, soweit dies zur Abrechnung oder Zwischenabrechnung erforderlich ist. 5Sie dürfen in gleicher Weise anlassbezogen ausgelesen werden, soweit dies im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für den ordnungsgemäßen Betrieb der gemeindlichen Wasserversorgungsanlage erforderlich ist. 6Zu anderen Zwecken ist eine Auslesung der gespeicherten Daten, auch durch Empfang des Funksignals, nicht zulässig. 7Ausgelesene Daten dürfen nur zu den Zwecken von Satz 4 und Satz 5 genutzt oder verarbeitet werden. 8Die in einem solchen Zähler gespeicherten Daten sind spätestens nach 500 Tagen zu löschen. 9Nach Satz 5 ausgelesene Daten sind, soweit sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden, spätestens aber fünf Jahre nach ihrer Auslesung zu löschen. 10Dem Einbau und Betrieb solcher Zähler kann ein Betroffener über den aus dieser Satzung oder aus der Gebührensatzung heraus Berechtigten und Verpflichteten nach Maßgabe von Art. 15 Abs. 5 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz schriftlich widersprechen.
(2) wie geltender Abs. 2.
(3) wie geltender Abs. 3.
(4) Mechanische sowie elektronische Wasserzähler ohne Funkmodul werden von einem Beauftragten der Gemeinde möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen der Gemeinde vom Grundstückseigentümer
selbst abgelesen bzw. ausgelesen. Bei elektronischen Wasserzählern mit Funkmodul, bei denen nicht sämtliche gespeicherte Daten per Funk übermittelt werden, erfolgt eine Auslesung vor Ort nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers. Dieser hat dafür zu sorgen, dass die Wasserzähler leicht zugänglich sind.