Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 02.02.2015

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Datenerhebung bei Erkrankung von Schülerinnen und Schülern

Immer wieder wenden sich Schulleitungen, Lehrkräfte und Erziehungsberechtigte ebenso wie Schülerinnen und Schüler mit der Frage an mich, ob eine bayerische öffentliche Schule bei einer Erkrankung einer Schülerin oder eines Schülers die Angabe der Art der Erkrankung - also die Nennung der Krankheitsbezeichnung oder der medizinischen Diagnose - verlangen darf. Bei der Beantwortung dieser Frage ist wie folgt zu unterscheiden:

Grundsatz: Keine Angabe der Art der Erkrankung

Die Schulordnungen für die bayerischen öffentlichen Schulen enthalten dazu im Wesentlichen gleichlautende Regelungen: Danach ist die Schule, wenn eine Schülerin oder ein Schüler aus zwingenden Gründen verhindert ist, am Unterricht oder an einer sonstigen verbindlichen Schulveranstaltung teilzunehmen, unverzüglich unter Angabe des Grundes schriftlich zu verständigen. Nur beispielhaft möchte ich hier den unten abgedruckten § 30 Abs. 1 Grundschulordnung (GrSO) nennen, u.a. aber auch auf § 39 Abs. 1 Mittelschulordnung, § 39 Abs. 1 Realschulordnung, § 37 Abs. 1 Gymnasialschulordnung, § 32 Abs. 1 Berufsschulordnung und § 36 Abs. 1 Wirtschaftsschulordnung hinweisen.

§ 30 GrSO Teilnahme

(1) 1Ist eine Schülerin oder ein Schüler aus zwingenden Gründen verhindert, am Unterricht oder an einer sonstigen verbindlichen Schulveranstaltung teilzunehmen, so ist die Schule unverzüglich unter Angabe des Grundes zu verständigen. 2Im Fall fernmündlicher Verständigung ist die schriftliche Mitteilung innerhalb von zwei Tagen nachzureichen.

Übereinstimmend fordern alle diese Schulordnungsbestimmungen lediglich die Angabe des Verhinderungsgrundes. Ein Grund für die Verhinderung, am Unterricht oder an einer sonstigen verbindlichen Schulveranstaltung teilzunehmen, kann beispielsweise eine Erkrankung sein. Im Falle einer Erkrankung muss der Schule somit nur der Grund der Verhinderung - also der Umstand der Erkrankung - mitgeteilt werden; die Angabe der Art der Erkrankung wird dagegen von den Schulordnungen nicht verlangt.

Auf Grundlage der Schulordnungen sind die bayerischen öffentlichen Schulen daher nicht berechtigt, die Angabe der Art der Erkrankung zu fordern. Auch in ärztlichen Attesten, deren Vorlage die Schule nach den Schulordnungen unter bestimmten Voraussetzungen - insbesondere bei Erkrankung von mehr als zwei oder drei Unterrichtstagen - verlangen kann, muss die Art der Erkrankung nicht angegeben werden.

Unabhängig davon kann in Einzelfällen eine freiwillige Mitteilung über die Art der Erkrankung an die Schule nützlich sein und die Fürsorge der Schule erleichtern. Diese Entscheidung bleibt aber den erkrankten Schülerinnen und Schülern bzw. ihren Erziehungsberechtigten vorbehalten.

Ausnahme: Meldepflichtige Erkrankungen

Um übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, hat der Bundesgesetzgeber in bestimmten Krankheitsfällen gesetzliche Mitteilungspflichten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) begründet. Diese Pflichten greifen jedoch nur bei den in § 34 Abs. 1 bis 3 IfSG abschließend aufgezählten, meldepflichtigen Erkrankungen; dazu gehören u.a. Keuchhusten, Masern, Scharlach und Windpocken.

Sind Schülerinnen oder Schüler von einer solchen Krankheit betroffen, haben sie bzw. ihre Sorgeberechtigten gemäß § 34 Abs. 5 Satz 1 IfSG die Schule unverzüglich hierüber zu informieren. Nach § 34 Abs. 6 Satz 1 IfSG hat die Schulleitung sodann unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen und krankheits- und personenbezogene Angaben zu machen. In diesem Zusammenhang darf ich beispielhaft auf meinen Beitrag im 24. Tätigkeitsbericht 2010 unter Nr. 10.5 hinweisen, in dem ich mich eingehend zum Umfang der Meldepflicht bei der Neuen Grippe (sog. "Schweine-Grippe") geäußert habe.

Eine generelle Pflicht, der Schule in jedem Fall über die Art der Erkrankung Auskunft zu geben, begründet das Infektionsschutzgesetz damit gerade nicht.

§ 34 IfSG Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes.

(5) 1Wenn einer der in den Absätzen 1, 2 oder 3 genannten Tatbestände bei den in Absatz 1 genannten Personen auftritt, so haben diese Personen oder in den Fällen des Absatzes 4 der Sorgeinhaber der Gemeinschaftseinrichtung hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen. 2Die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung hat jede Person, die in der Gemeinschaftseinrichtung neu betreut wird, oder deren Sorgeberechtigte über die Pflichten nach Satz 1 zu belehren.

(6) 1Werden Tatsachen bekannt, die das Vorliegen einer der in den Absätzen 1, 2 oder 3 aufgeführten Tatbestände annehmen lassen, so hat die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen und krankheits- und personenbezogene Angaben zu machen. 2Dies gilt auch beim Auftreten von zwei oder mehr gleichartigen, schwerwiegenden Erkrankungen, wenn als deren Ursache Krankheitserreger anzunehmen sind. 3Eine Benachrichtigungspflicht besteht nicht, wenn der Leitung ein Nachweis darüber vorliegt, dass die Meldung des Sachverhalts durch eine andere in § 8 genannte Person bereits erfolgt ist.