Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 06.05.2019

Um diese Seite zu drucken, benutzen Sie bitte die "Drucken"-Funktion Ihres Browsers (etwa im Menü Datei->Drucken). Danach dieses Fenster bitte wieder schließen.

Datenschutzerklärung für den Internetauftritt des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Diese Datenschutzerklärung (Informationen entsprechend Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) bezieht sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Internetauftritts unter https://www.datenschutz-bayern.de sowie auf die Verarbeitung personenbezogener Daten aus den dortigen Formularen unter "Online-Meldungen":

1. Allgemeines

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (im Folgenden: Landesbeauftragter) ist zuständige Aufsichtsbehörde nach Art. 51 DSGVO und überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den bayerischen öffentlichen Stellen. In diesem Zusammenhang betreibt er diesen Internetauftritt und verarbeitet personenbezogene Daten, soweit dies für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Diese Aufgaben ergeben sich insbesondere aus Art. 57 DSGVO und Art. 15 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG).

2. Kontakt

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der

Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
(Zur Nutzung von E-Mail zur Kontaktaufnahme: siehe Impressum)
Telefon: +49 (0) 89 212672-0

Sollten Sie der Auffassung sein, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landesbeauftragten gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt, können Sie sich an den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Landesbeauftragten wenden:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
E-Mail: bdsb@datenschutz-bayern.de
(Zur Nutzung von E-Mail zur Kontaktaufnahme: siehe Impressum)
Telefon: +49 (0) 89 212672-0

3. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Landesbeauftragte verarbeitet personenbezogene Daten, um seine gesetzlichen Aufgaben (insbesondere nach Art. 57 DSGVO und Art. 15 BayDSG) zu erfüllen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist im Regelfall Art. 4 BayDSG. Gegebenenfalls erfolgt eine Verarbeitung auf Grundlage einer spezielleren Vorschrift (etwa Art. 21 Abs. 1 Satz 2 BayDSG). Näheres zu den Verarbeitungszwecken können Sie den nachfolgenden Ausführungen entnehmen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Betrieb der Webseite:

Zweck der Datenverarbeitung ist der Betrieb dieses Internetauftritts und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Landesbeauftragten. Davon ist auch die Aufklärung der Öffentlichkeit über Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst (vgl. Art. 57 Abs. 1 Buchst. b DSGVO). Eine Verarbeitung von IP-Adressen erfolgt nur, soweit dies zum Zweck des Betriebs des Internetauftritts einschließlich der Gewährleistung der technischen Sicherheit erforderlich ist.

Online-Meldung "Beschwerde (Art. 77 DSGVO, Art. 20 Abs. 1 BayDSG)"

Zweck der Datenverarbeitung ist die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden i.S.d. Art. 77 DSGVO und Art. 20 Abs. 1 BayDSG zur Erfüllung der entsprechenden Aufgabe als Aufsichtsbehörde.

Online-Meldung "Meldung des behördlichen Datenschutzbeauftragten (Art. 37 Abs. 7 DSGVO)"

Zweck der Datenverarbeitung ist die Entgegennahme der nach Art. 37 Abs. 7 DSGVO zu übermittelnden Daten zur Erfüllung der entsprechenden Aufgabe als Aufsichtsbehörde.

Online-Meldung "Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33 DSGVO)"

Zweck der Datenverarbeitung ist die Entgegennahme der nach Art. 33 DSGVO zu übermittelnden Daten zur Erfüllung der entsprechenden Aufgabe als Aufsichtsbehörde.

4. Pflicht zur Bereitstellung

Die Meldung der Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten ist nach Maßgabe von Art. 37 Abs. 7 DSGVO verpflichtend. Die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten ist nach Maßgabe von Art. 33 DSGVO verpflichtend. Bei Verstößen kommen Maßnahmen des Landesbeauftragten nach Art. 58 DSGVO in Betracht, eine Geldbuße nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. i in Verbindung mit Art. 83 Abs. 4 Buchst. a DSGVO jedoch nur, soweit eine bayerische öffentliche Stelle als Unternehmen am Wettbewerb teilnimmt (siehe Art. 22 BayDSG).

5. Empfänger von personenbezogenen Daten

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV)
- IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern -
Das LDBV betreibt technisch den Webserver dieses Internetauftritts.

Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI)
Das LSI kann nach Maßgabe von Teil 2 (Sicherheit in der Informationstechnik) des Gesetzes über die elektronische Verwaltung in Bayern ausschließlich Protokolldaten erhalten. Inhaltsdaten (personenbezogene Daten, die Sie in die Online-Meldungen eintragen) werden nicht übermittelt.

Bezüglich personenbezogener Daten, die dem Landesbeauftragten in den Formularen unter "Online-Meldungen" übermittelt werden, kommen zusätzlich folgende Empfänger in Betracht:

  • Aufsichtsbehörden im Sinn des Art. 51 DSGVO des Bundes und der Länder sowie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (insbesondere bei Unzuständigkeit des Landesbeauftragten),
  • Rechts- und Fachaufsichtsbehörden,
  • Gerichte,
  • bayerische öffentliche Stellen als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter,
  • Personen, welche sich mit einer Anfrage, einer Eingabe oder einer Beschwerde an den Landesbeauftragten wenden.

6. Speicherdauer und Speicherfristen

Der Landesbeauftragte speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben einschließlich entsprechender Dokumentationspflichten erforderlich ist. In der Regel werden personenbezogene Daten zehn Jahre aufbewahrt; in Einzelfällen kann eine kürzere oder auch längere Aufbewahrungsdauer erforderlich sein.

Wenn Sie diesen Internetauftritt nutzen, übermitteln Sie Daten an den Landesbeauftragten. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und dem Webserver des Landesbeauftragten verarbeitet:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung,
  • Name der angeforderten Datei,
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.),
  • verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem,
  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners,
  • übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf den Webserver des Landesbeauftragten, werden diese Daten vom Landesbeauftragten gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es hier nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu einzelnen Nutzern herzustellen.

7. Rechte der betroffenen Person

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landesbeauftragten richten sich Ihre Rechte als betroffene Person vorwiegend nach Art. 15 ff. DSGVO. Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls ein Ausschluss dieser Rechte können sich dabei insbesondere aus der Datenschutz-Grundverordnung selbst sowie aus Art. 9, 10 und 20 BayDSG ergeben:

  • Grundsätzlich können Sie Auskunft darüber verlangen, ob der Landesbeauftragte personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DSGVO). Sie haben jedoch kein Auskunfts- oder Einsichtsrecht hinsichtlich Akten und Dateien des Landesbeauftragten (Art. 20 Abs. 2 BayDSG).
  • Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DSGVO).
  • Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten (Art. 18 DSGVO) verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DSGVO). Dies ist bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landesbeauftragten in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben regelmäßig der Fall.
  • Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch den Landesbeauftragten jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeitet der Landesbeauftragte in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.

8. Weitere Informationen

Cookies und Auswertung von Nutzungsverhalten

Es werden keine Cookies gesetzt oder verwendet. Analyse-Programme und andere Techniken zur Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens werden nicht eingesetzt. Zum Zweck der Erstellung einer allgemeinen Übersicht der erfolgten Seitenaufrufe und der Optimierung dieses Internetauftritts werden folgende Daten - ohne IP-Adresse - gespeichert und genutzt:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung,
  • Name der angeforderten Datei,
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
  • übertragene Datenmenge.

Aktive Komponenten

Im Internetauftritt des Landesbeauftragten werden grundsätzlich keine aktiven Komponenten wie JavaScript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet.

Im Bereich "Online-Meldungen" wird JavaScript insbesondere zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der eingegebenen Daten verwendet.