Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 25.05.2018

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Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung (Informationspflicht nach Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung -DSGVO-) bezieht sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Internetauftritts und aus den Online-Meldungen in diesem Internetauftritt:

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz,
Prof. Dr. Thomas Petri,
Wagmüllerstraße 18, 80538 München,
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
(Zur Nutzung von E-Mail zur Kontaktaufnahme: siehe Impressum)
Telefon: 089 212672-0

2. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Behördlicher Datenschutzbeauftragter beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz,
Wagmüllerstraße 18,
80538 München,
E-Mail: bdsb@datenschutz-bayern.de
(Zur Nutzung von E-Mail zur Kontaktaufnahme: siehe Impressum)
Telefon: 089 212672-0

3. Zwecke der Datenverarbeitung

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ist der Betrieb dieses Internetauftritts zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diese Aufgaben ergeben sich insbesondere aus Art. 57 Abs. 1 DSGVO sowie Art. 15 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG). Davon ist auch die Aufklärung der Öffentlichkeit über Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst (vgl. Art. 57 Abs. 1 Buchst. b DSGVO). Eine Verarbeitung personenbezogener Daten (IP-Adresse) erfolgt nur, soweit dies zum Zweck des Betriebs des Internetauftritts einschließlich dessen Sicherstellung erforderlich ist.

Online-Meldung "Meldung des behördlichen Datenschutzbeauftragten (Art. 37 Abs. 7 DSGVO)"

Zweck der Datenverarbeitung ist die Entgegennahme der nach Art. 37 Abs. 7 DSGVO zu übermittelnden Daten und Erfüllung der Aufgaben als Aufsichtsbehörde (Art. 55 ff. DSGVO).

Online-Meldung "Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33 DSGVO)"

Zweck der Datenverarbeitung ist die Entgegennahme der nach Art. 33 DSGVO zu übermittelnden Daten und Erfüllung der Aufgaben als Aufsichtsbehörde (Art. 55 ff. DSGVO).

4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 4 Abs. 1 BayDSG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 und 3 DSGVO; beim allgemeinen Betrieb des Internetauftritts in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 Buchst. b DSGVO, bei den Online-Meldungen in Verbindung mit Art. 33, Art. 37 Abs. 7 und Art. 55 ff. DSGVO.

5. Bereitstellungspflicht

Die Meldung der Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten ist nach Maßgabe von Art. 37 Abs. 7 DSGVO verpflichtend. Die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten ist nach Maßgabe von Art. 33 DSGVO verpflichtend. Bei Verstößen hiergegen kommt eine Geldbuße nach Art. 83 Abs. 4 Buchst. a DSGVO in Betracht, soweit eine bayerische öffentliche Stelle als Unternehmen am Wettbewerb teilnimmt, Art. 22 BayDSG (vgl. ansonsten insbesondere Art. 58 DSGVO).

6. Empfänger von personenbezogenen Daten

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV)
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47,
81541 München

Das LDBV betreibt technisch den Webserver dieses Internetauftritts.

Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI)
Keßlerstraße1,
90489 Nürnberg

Das LSI kann nach Maßgabe von Teil 2 (Sicherheit in der Informationstechnik) des Gesetzes über die elektronische Verwaltung in Bayern Protokolldaten erhalten.

Andere, zuständige Aufsichtsbehörden bezüglich der Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33 DSGVO, siehe Online-Meldung).

7. Dauer von Datenspeicherungen

Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie es unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

8. Rechte der betroffenen Person

Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie diesbezüglich im Grundsatz das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO). Einschränkungen und Modifikationen der vorgenannten Rechte können sich aus Art. 9 und 10 BayDSG sowie aus Art. 20 BayDSG ergeben. Sollten Sie diese Rechte gegenüber dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz geltend machen, wird er prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

9. Weitere Informationen

Cookies und Webtracking-Verfahren (Reichweitenmessung)

Es werden keine Cookies gesetzt oder verwendet. Analyse-Programme und andere Techniken zur Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens werden nicht eingesetzt. Wenn Sie Webseiten dieses Internetauftritts aufrufen, wird Ihre IP-Adresse aus technischer Notwendigkeit zum Aufbau der Verbindung und zur Datenübertragung verarbeitet. Erst nach Datenabruf und Löschung der IP-Adresse werden in diesem Zusammenhang auf dem Server des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz protokolliert:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • Name der angeforderten Datei
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
  • übertragene Datenmenge

Aktive Komponenten

Im Internetauftritt des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz werden grundsätzlich keine aktiven Komponenten wie JavaScript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet.

Im Bereich "Online-Meldungen" wird JavaScript insbesondere zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der eingegebenen Daten verwendet.