Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 16.06.2010

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Eingaben beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Sie glauben, dass eine Behörde Ihre Datenschutzrechte verletzt hat oder beabsichtigt, eine Rechtsverletzung zu begehen? Dann können Sie eine Eingabe beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz machen.

Was müssen Sie bei einer Eingabe beachten?

Die Eingabe ist grundsätzlich formlos und gebührenfrei. Sie würden die Bearbeitung Ihrer Eingabe jedoch sehr erleichtern, wenn Sie Ihr Anliegen schriftlich formulieren.

Schildern Sie dabei bitte den Sachverhalt, der den Datenschutzverstoß begründet. In der Regel empfiehlt es sich dabei, den Sachverhalt der Zeitabfolge nach darzustellen (Welche Behörde hat wann was getan, veranlasst, verlangt, unterlassen…?). Besitzen Sie Unterlagen, die Ihre Schilderung untermauern? Dann ist es zumeist sinnvoll, eine Kopie solcher Unterlagen Ihrer Eingabe beizufügen.

Unter Umständen kann der Landesbeauftragte für den Datenschutz Ihnen aus Zuständigkeitsgründen nicht helfen (siehe In welchen Fällen kann Ihnen der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz nicht helfen, weil er nicht zuständig ist?). Bitte teilen Sie deshalb in Ihrer Eingabe auch mit, ob Sie gegebenenfalls mit einer Abgabe an eine andere Datenschutzbehörde einverstanden sind.

Mit einer Eingabe können Sie grundsätzlich nur Verletzungen Ihrer eigenen Datenschutzrechte geltend machen. Selbstverständlich können Sie jemand anderen damit bevollmächtigen, stellvertretend für Sie die Eingabe zu formulieren.

Zeigen Sie einen Sachverhalt an, bei dem Sie nicht selbst betroffen sind? Dann kann der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz zwar eine Prüfung vornehmen. Sie haben aber nicht das Recht, seine Entscheidung oder gar das Ergebnis dieser Prüfung zu erfahren.

Wie läuft ein Eingabeverfahren normalerweise ab?

Sobald der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Ihre Eingabe erhält, prüft er anhand Ihrer Schilderung, ob ein Datenschutzverstoß möglich ist.

Ergibt sich bereits aus Ihrer Schilderung, dass die Behörde datenschutzkonform gehandelt, teilt der Landesbeauftragte Ihnen das mit. Das Verfahren ist mit dieser Mitteilung auch beendet.

Kann der Landesbeauftragte den Sachverhalt ohne weitere Informationen nicht beurteilen, bittet er Sie, Ihre Schilderung zu ergänzen und unter Umständen aussagekräftige Unterlagen beizufügen. Hierzu sind Sie selbstverständlich nicht verpflichtet. Falls Sie nicht reagieren, wird das Verfahren allerdings höchstwahrscheinlich ebenfalls beendet, weil eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist.

Falls der Landesbeauftragte aufgrund Ihrer Schilderung einen Datenschutzverstoß für möglich hält, wird er im Regelfall die betroffene Behörde zu einer Stellungnahme auffordern.

Das wird er allerdings unter Umständen nicht tun können, wenn Sie um eine vertrauliche Behandlung Ihrer Eingabe gebeten haben. Gegebenenfalls wird Sie der Landesbeauftragte darauf hinweisen, dass er Ihr Problem wegen Ihres Wunsches der Vertraulichkeit nicht klären kann. Dann müssen Sie sich entscheiden, ob Sie die Angelegenheit weiter verfolgen wollen oder das Verfahren lieber beenden, um die Vertraulichkeit nicht zu gefährden.

Die Behörden sind verpflichtet, dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz die gewünschten Auskünfte und Stellungnahmen zu erteilen. Der damit verbundene Schriftwechsel kann leider manchmal mehrere Wochen oder gar Monate in Anspruch nehmen. Haben Sie insoweit bitte etwas Geduld.

Falls die Angaben der Behörden nicht genügen, kann der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz auch eine Prüfung bei der Behörde vornehmen oder bestimmte Unterlagen zur Einsichtnahme anfordern.

Sobald ihm alle notwendigen Informationen vorliegen, gibt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz eine datenschutzrechtliche Bewertung des Sachverhalts ab. Falls es gilt, einen Rechtsverstoß abzuwenden oder einen anhaltenden Rechtsverstoß zu beenden, wird er versuchen, die Behörde dazu anzuhalten.

Das Ergebnis der Prüfung wird Ihnen mitgeteilt.

Hierzu gibt es allerdings einige Ausnahmen.

Ein Beispiel: Sie wünschen von der Verfassungsschutzbehörde eine Auskunft über die Sie betreffenden Daten. Diese Auskunft wird Ihnen verweigert, weil die Verfassungsschutzbehörde meint, dass hierdurch die Sicherheitslage gefährdet wird. In einem solchen Fall kann sich der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz nicht über die Weigerung der Verfassungsschutzbehörde hinwegsetzen. Solche Fälle kann es auch bei der Finanzbehörden, Staatsanwaltschaft, Polizeidienststellen und anderen Sicherheitsbehörden geben.

Diagramm: Regelmäßiger Ablauf eines Datenschutzbeschwerdeverfahrens (PDF)

Kann der Bayerische Landesbeauftragte anderen Behörden Weisungen erteilen oder ihnen Strafen auferlegen?

Nein, das kann er nicht. Er kann lediglich festgestellte Datenschutzverstöße beanstanden oder rügen. Soweit dies noch möglich ist, kann er die Behebung des Datenschutzverstoßes fordern.

Falls die Behörde solche Forderungen nicht erfüllt, wendet sich der Landesbeauftragte an übergeordnete Stellen, welche die Behörde anweisen können, den Datenschutzverstoß abzustellen.

Falls auch dieser Weg keinen Erfolg hat, verständigt der Landesbeauftragte für den Datenschutz den Landtag und die Staatsregierung.

Gibt es Fälle, in denen Ihnen der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz nicht helfen kann?

Leider ja.

Eingaben haben beim Landtag, bei Gerichten und beim Obersten Rechnungshof nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn diese Stellen nur "in Verwaltungsangelegenheiten" tätig werden. Grund für diese Einschränkung der Kontrollbefugnisse ist die verfassungsrechtlich begründete Unabhängigkeit der genannten Institutionen.

Aus gleichem Grund hat eine Eingabe auch keinen Erfolg, wenn es um die Ausübung des Begnadigungsrechts geht.

In welchen Fällen kann Ihnen der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz nicht helfen, weil er nicht zuständig ist?

In einigen Fällen kann Ihnen zwar der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz nicht helfen, sehr wohl aber andere Datenschutzkontrollstellen:

Wollen Sie sich über ein Privatunternehmen (das Datenschutzrecht spricht auch von einer "nichtöffentlichen Stelle") oder eine sonstige private Vereinigung beschweren? Dann kann Sie die Aufsichtsbehörde unterstützen, in deren Zuständigkeitsgebiet das Unternehmen / der Verein usw. seinen Geschäftssitz hat.

Dazu ein Beispiel: Sie beschwerden sich über ein Unternehmen, das seinen Geschäftssitz in Bayern hat. Dann ist das Landesamt für Datenschutzaufsicht (Ansbach) zuständig. Eine Liste aller Aufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich finden Sie hier.

Sie halten eine Datenverarbeitung des Bayerischen Rundfunks für rechtswidrig? Dann können Sie sich an die Datenschutzbeauftragte des Bayerischen Rundfunks wenden.

Es geht um eine Datenverarbeitung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien? Dann können Sie sich beim Datenschutzbeauftragten bei dieser Landeszentrale beschwerden.

Nach Ihrer Meinung hat eine Bundesbehörde oder eine Behörde eines anderen Bundeslandes einen Datenschutzverstoß begangen? Bei Bundesbehörden wenden Sie sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bei Landesbehörden anderer Bundesländer an die/den jeweiligen Landesbeauftragte(n). Eine Liste dieser Beauftragten finden Sie hier.

Es geht um Datenschutz bei den Kirchen? Dann können Sie die Datenschutzbeauftragten dieser Religionsgemeinschaft kontaktieren.

Haben Sie Zweifel, an wen Sie sich wenden sollen? Fragen Sie den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, er hilft Ihnen gerne weiter! Falls Sie eine Eingabe mit der Anmerkung versehen, dass Sie mit einer Weiterleitung Ihrer Beschwerde an die zuständige Datenschutzbehörde einverstanden sind, leitet er Ihr Schreiben ohne Weiteres an die zuständige Behörde weiter.

Sind noch Fragen offen oder haben Sie Anregungen zu diesem Text?

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