Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 05.08.2010

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Aufgabenstellung

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den bayerischen öffentlichen Stellen die Einhaltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und anderer Datenschutzvorschriften.

Mit öffentlichen Stellen sind grundsätzlich alle Behörden, Gerichte und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Bayern, der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts gemeint. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch private Vereinigungen der Kontrolle des Bayerischen Landesbeauftragten unterliegen, sofern ein Bezug zu hoheitlichen Aufgaben oder öffentlichen Stellen besteht.

In Bezug auf einige Stellen besteht die Prüfkompetenz des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz nur eingeschränkt. Das gilt beispielsweise für Gerichte, deren Unabhängigkeit nicht angetastet werden soll. Nähere Informationen über die Reichweite der Kontrollkompetenzen ergeben sich aus Art. 30 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG).