Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 16.06.2010

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Darf eine öffentliche Stelle beim Unternehmen nach personenbezogenen Daten fragen?

Es ist zunächst wichtig, folgende rechtliche Differenzierung zu kennen:

Ob eine öffentliche Stelle beim Unternehmen nach personenbezogenen Daten fragen darf (Datenerhebung) und ob das Unternehmen diese Daten dann der öffentlichen Stelle übermitteln darf, sind zwei unterschiedliche Fragen und rechtlich jeweils gesondert zu bewerten. Hinweise zur Prüfung, ob das Unternehmen Daten übermitteln darf, finden Sie in der Rubrik "Wie gewährleisten Sie den Datenschutz im Unternehmen?"

Eine öffentliche Stelle darf bei Ihrem Unternehmen nach personenbezogenen Daten (beispielsweise von Ihnen oder dritten Personen wie Mitarbeitern und Kunden) fragen, wenn es eine entsprechende gesetzliche Befugnis dafür gibt. Dies hängt von den konkreten Umständen des Vorgangs ab und kann an dieser Stelle nicht pauschal beantwortet werden.

Für eine erste Einschätzung ist die Frage hilfreich, ob die erbetenen personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf den Umfang der erbetenen Daten.

Wenn Sie Zweifel an der Zulässigkeit der Datenerhebung der öffentlichen Stelle haben, können Sie sich zunächst an die anfragende Stelle, insbesondere den dortigen behördlichen Datenschutzbeauftragten, wenden. Bayerische öffentliche Stellen haben einen Ihrer Bediensteten zum behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in der Behörde hinzuwirken. In seiner Eigenschaft als Datenschutzbeauftragter ist er weisungsfrei. Wer der behördliche Datenschutzbeauftragte in der jeweiligen öffentlichen Stelle ist, können Sie bei der Stelle selbst erfragen, beispielsweise über die dortige Telefonzentrale. Weitere Informationen zum behördlichen Datenschutzbeauftragten finden Sie hier: "Der behördliche Datenschutzbeauftragte".

Im Übrigen können Sie bei Fragen zur Zulässigkeit einer Datenerhebung einer bayerischen öffentlichen Stelle auch den Bayerischen Landesbeauftragte für den Datenschutz kontaktieren.

Bei Datenerhebungen nicht-bayerischer öffentlicher Stellen, können Sie sich an die jeweils zuständige Kontrollstelle wenden. Bei einer anfragenden Bundesbehörde ist dies der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, auch wenn eine Geschäftsstelle oder Agentur der Bundesbehörde handelt, die in Bayern liegt.