Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 16.06.2010

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Informationen für Behörden

Die bayerischen öffentlichen Stellen sind verpflichtet, personenbezogene Daten im Einklang mit den Vorschriften des Bayerischen Datenschutzgesetzes zu verarbeiten. Soweit vorrangige datenschutzrechtliche Regelungen bestehen (bspw. im Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuchs), sind diese zu beachten.

Personenbezogene Informationen sind für zahlreiche öffentliche Stellen von erheblicher Bedeutung. Deshalb beruhen die meisten behördlichen Maßnahmen (auch) auf dem Umgang mit personenbezogenen Daten.

Umfragen zeigen, dass die Bürger insbesondere von Behörden einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren persönlichen Informationen erwarten. Diese Erwartung hängt unter anderem damit zusammen, dass Bürger oft verpflichtet sind, bestimmte Angaben gegenüber der öffentlichen Verwaltung zu machen.

Auch deshalb ist es wichtig, dass Sie als öffentliche Verwaltung personenbezogene Daten mit besonderer Vorsicht verarbeiten. Das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) sieht die Regeln vor, die eine bayerische öffentliche Stelle beachten muss, wenn sie Daten erhebt, erfasst, nutzt und an andere weitergibt.