Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 28.03.2014

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87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. März 2014 in Hamburg

Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben ein Ausmaß an geheimdienstlicher Überwachung aufgezeigt, das viele zuvor nicht für möglich gehalten hatten. Die tendenziell unbegrenzte und kaum kontrollierte Überwachung der elektronischen Kommunikation aller verletzt das auch im digitalen Zeitalter weltweit anerkannte Recht auf Privatheit in täglich wiederkehrender millionenfacher Weise. Dies beeinträchtigt zugleich die Wahrnehmung anderer Menschenrechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, berechtigtes Vertrauen in die prinzipielle Unverletzlichkeit der Kommunikation wieder herzustellen.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben daher schon im September 2013 gefordert, auf diese neue Qualität der Überwachung rechtlich und politisch zu reagieren. Darüber hinaus sind aber auch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen erforderlich. Der Schutz der informationellen Selbstbestimmung der in Deutschland lebenden Menschen sowie der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme muss wieder hergestellt und dauerhaft gesichert werden.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert daher die Prüfung und Umsetzung folgender Maßnahmen:

  1. Sichere Verschlüsselung beim Transport und bei der Speicherung von Daten,
  2. Bereitstellung einer einfach bedienbaren Verschlüsselungs-Infrastruktur,
  3. Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Kombination mit Verfahren zur Verbindungsverschlüsselung,
  4. Sichere und vertrauenswürdige Bereitstellung von Internetangeboten,
  5. Weiterentwicklung innovativer Vorkehrungen zum Schutz von Verkehrsdaten,
  6. Ausbau der Angebote und Förderung anonymer Kommunikation,
  7. Angebot für eine Kommunikation über kontrollierte Routen,
  8. Sichere Verschlüsselung der Mobilkommunikation und Einschränkung der Möglichkeiten der Geolokalisierung,
  9. Beschränkung des Cloud Computing mit personenbezogenen Daten auf vertrauenswürdige Anbieter mit zertifizierter Informationssicherheit,
  10. Förderung der Vertrauenswürdigkeit informationstechnischer Systeme durch Zertifizierung,
  11. Sensibilisierung von Nutzerinnen und Nutzern moderner Technik,
  12. Ausreichende Finanzierung von Maßnahmen der Informationssicherheit.

Der Arbeitskreis ,,Technische und organisatorische Datenschutzfragen" der Datenschutzkonferenz hat einen Anforderungskatalog formuliert, der die hier genannten Maßnahmen konkretisiert (siehe Anlage zu dieser Entschließung).

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste auf, entsprechende Technologien und Dienste zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltungen in Bund und Ländern, insbesondere die zuständigen Regulierungsbehörden, sind aufgefordert, auf die Durchsetzung der o.g. Maßnahmen zu dringen. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, die zu ihrer Durchsetzung ggf. nötigen Änderungen und Präzisierungen an dem bestehenden Rechtsrahmen vorzunehmen.