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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Entschließung der Datenschutzkonferenz vom 05./06.10.98

Verweigerung der Auskunft durch das Bundesamt für Finanzen auf Anfragen Betroffener über ihre Freistellungsaufträge

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder betonen das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft über ihre Daten auch gegenüber der Finanzverwaltung (§ 19 BDSG). Die Betroffenen haben Anspruch, von dem Bundesamt für Finanzen Auskunft über die Freistellungsaufträge zu erhalten, die sie ihrer Bank im Zusammenhang mit dem steuerlichen Abzug von Zinsen erteilt haben.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat die Verweigerung der Auskünfte gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen beanstandet und dieses aufgefordert, den entsprechenden Erlaß an das Bundesamt aufzuheben. Bisher hat das Ministerium in der Sache allerdings nicht eingelenkt.

Für die Betroffenen ergibt sich hierdurch ein unhaltbarer Zustand. Ihnen wird die Auskunft zu Unrecht vorenthalten.

Die Datenschutzbeauftragten der Länder unterstützen mit Nachdruck die Forderung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen, seinen Erlaß an das Bundesamt für Finanzen aufzuheben und dieses anzuweisen, dem Auskunftsanspruch der Auftraggeber von Freistellungsaufträgen nachzukommen.


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