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Schlagzeilen des virtuellen Datenschutzbüros

Jahresbericht 2016: Einladung zu einem Pressegespräch

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Am Freitag, 7. April 2017, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag) stellt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den Jahresbericht 2016 vor. Themen des Berichtes sind unter anderen: – Post-Safe Harbor: Das neue EU-US Privacy Shield – ... mehr (externer Link)

Datenschutz im Melderecht: neues Info-Faltblatt

Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 27.03.2017 Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) klärt auf mit einem neuen Info-Faltblatt: Welche Daten von Ihnen stehen im Melderegister? Und welchen Datenübermittlungen können Sie widersprechen? Das Melderegister betrifft alle: Jede Bürgerin und jeder Bürger ist im Melderegister gespeichert. Dieses Register wird bei den Meldebehörden in ... mehr (externer Link)

Geplante Neufassung des BKA-Gesetzes beschneidet Grundrechte

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert, den Entwurf zu einer Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) grundlegend zu überarbeiten. Nach Auffassung der DSK ändert der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BKA-Gesetzes (BT-Drs. 18/11326 und 18/11163; BR-Drs. 109/17) das polizeiliche ... mehr (externer Link)

Landtagspräsidentin Aras zu Besuch beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

„Der Datenschutz ist ein hochaktuelles Thema, das jede Aufmerksamkeit und jede Unterstützung verdient“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras bei ihrem Besuch der baden-württembergischen Datenschutzbehörde am Mittwoch (15.03.2017) in Stuttgart. Einer mittlerweile guten Tradition folgend stattete die Präsidentin des Landtags Baden-Württemberg dem im Dezember 2016 neu gewählten Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan ... mehr (externer Link)

Arbeitspapier zu Biometrie in der Online-Authentifizierung verabschiedet

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 24.02.2017 Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation, die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 60. Sitzung am 22. und 23. November 2016 in Berlin ein Arbeitspapier zu Biometrie in der Online-Authentifizierung verabschiedet. Das Arbeitspapier ... mehr (externer Link)

Transparenz Ranking 2017 – Das Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg schneidet im deutschlandweiten Vergleich schlecht ab

Die Nichtregierungsorganisationen „Mehr Demokratie e.V.“ und „Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“, die für mehr staatliche Transparenz und für die Verbreitung von frei zugänglichem Wissen in der Gesellschaft eintreten, haben die Informationsfreiheitsgesetzgebung in Deutschland einem kritischen Blick unterzogen und miteinander verglichen. Das Ergebnis dieses Vergleichs haben sie jetzt im „Transparenz Ranking 2017“ (abrufbar unter https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-03-02_Transparenzranking.pdf) veröffentlicht ... mehr (externer Link)

Neu ab März 2017: Extra-Sprechstunden für Start-ups!

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 24.02.2017 Erstmals werden bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kostenlose Beratungssprechstunden eigens für Start-up-Unternehmen angeboten, und zwar beginnend am Mittwoch, 1. März 2017, 14 – 16 Uhr, Puttkamerstr. 16-18, 10969 Berlin (Besuchereingang / 5. Etage). Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, kann aber erfolgen unter ... mehr (externer Link)

BayLfD: Geplantes Gesetz zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen schießt über das Ziel hinaus – Freiheitsrechte von „Normalbürgern“ sind gefährdet

Aufgrund der islamistischen Anschläge in Deutschland im letzten Jahr hat der Ministerrat am 21.02.2017 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen (abrufbar unter: https://www.innenministerium.bayern.de/ser/gesetzentwuerfe/index.php) auf den Weg zu bringen. Zu diesem Gesetzentwurf, der u.a. auch Regelungen zur Einführung einer elektronischen „Fußfessel“ enthält, habe ich mich gegenüber der Bayerischen Staatsregierung kritisch geäußert. Große Sorge bereitet ... mehr (externer Link)