Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 01.02.2012

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Landwirtschaft

Dürfen Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei im Internet veröffentlicht werden?

Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.11.2010 sind derzeit nur die Daten von juristischen Personen als Zahlungsempfänger von EU-Agrarbeihilfen auf der Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de (externer Link) der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einsehbar. Die Daten von natürlichen Personen bleiben dagegen einstweilen gesperrt, bis über einen noch von der EU-Kommission vorzulegenden Vorschlag über eine Neuregelung für die 27 Mitgliedstaaten entschieden ist.