Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 11.10.2010

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Videoaufnahmen durch die Polizei

Wo darf die Polizei öffentliche Strassen und Plätze mit Videokameras überwachen?
Art. 32 Absatz 2 Polizeiaufgabengesetz (PAG) erlaubt die personenbezogene Videoüberwachung durch die Polizei insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten. Darunter fallen z.B. Orte, von denen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, wie polizeibekannte Treffpunkte von Drogenkonsumenten.
Wie weiß ich, ob ein Ort durch die Polizei videoüberwacht wird?
Die Videoüberwachung hat grundsätzlich offen zu erfolgen. Sofern sie nicht zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr erfolgt, soll in geeigneter Weise auf die Bild- und Tonaufnahmen hingewiesen werden. Dies hat in der Regel durch deutlich sichtbare Hinweisschilder zu erfolgen, so dass der Bürger vor dem Betreten der überwachten Bereiche erkennen kann, an welchen Orten eine personenbezogene polizeiliche Videoüberwachung stattfindet.
Werden bereits viele Bereiche von der Polizei videoüberwacht?
Bisher beschränkt sich die personenbezogene polizeiliche Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte auf Einzelfälle. Hiervon zu unterscheiden ist die Verkehrsüberwachung der Polizei mit Hilfe von Videokameras. Diese liefern ihrer Zweckbestimmung entsprechend im Regelfall Übersichtsaufnahmen zur Verkehrslenkung, bei denen einzelne Personen nicht erkennbar sind.
Bei welchen besonderen Ereignissen kann die Polizei Videokameras einsetzen?
Die Polizei kann nach Art. 32 Abs.1 Polizeiaufgabengesetz (PAG) bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen personenbezogene Daten durch den Einsatz von Videoüberwachungskameras erheben. Die Aufnahmen sind jedoch nur zulässig, wenn sie sich gegen die für eine Gefahr Verantwortlichen richten und „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass bei der Veranstaltung Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden“. Die Videoaufzeichnungen dürfen auch durchgeführt werden, wenn unbeteiligte „Dritte unvermeidbar betroffen werden“. Ein Beispiel hierfür ist die Anfertigung von Videoaufzeichnungen im Bereich von Fußballstadien.

Für die Anfertigung von Videoaufnahmen bei öffentlichen Versammlungen gelten die engen Voraussetzungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes.