Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 21.10.2015

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Einstellung öffentlicher Bekanntmachungen mit personenbezogenen Daten in das Internet

Mit dem Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 22. Mai 2015 (GVBl. S. 154) hat der Gesetzgeber einen neuen Art. 27a mit der Überschrift "Öffentliche Bekanntmachung im Internet" in das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) eingefügt. Mit dieser Vorschrift soll erreicht werden, dass öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachungen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ergänzend auch im Internet erfolgen.

Bereits in der Vergangenheit habe ich festgestellt, dass viele Gemeinden ihre Amtsblätter, die teilweise auch öffentliche Bekanntmachungen mit personenbezogenen Daten enthalten, im Internet dauerhaft veröffentlichen. Deshalb habe ich im Jahr 2010 darauf hingewiesen, dass mit Blick auf die unterschiedlichen Wirkungen einer Veröffentlichung in Papierform (in einem archivierten Amtsblatt) und einer allzeit verfügbaren Veröffentlichung im Internet stets sorgfältig zu prüfen ist, ob gerade eine Internetveröffentlichung (dieses jeweils konkreten Teils des Amtsblatts) zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

An dieser notwendigen einzelfall- und inhaltsbezogenen Abwägung der zu veröffentlichenden Informationen ändert auch die Einführung des Art. 27a BayVwVfG nichts.

Zwar sieht Art. 27a Abs. 1 BayVwVfG vor, dass Behörden den Inhalt einer (durch Rechtsvorschrift - etwa aus dem Baurecht - angeordneten) öffentlichen oder ortsüblichen Bekanntmachung zusätzlich im Internet veröffentlichen sollen. Es handelt sich jedoch ausdrücklich um eine "Soll-Vorschrift". Damit lässt der Wortlaut nach dem Willen des Gesetzgebers Raum für die Berücksichtigung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes: "Datenschutzrechtliche Belange sind in besonderem Maße im Rahmen einer Einzelfallprüfung gerade auch bei ortsüblichen oder öffentlichen Bekanntmachungen von an Einzelpersonen gerichteten Verwaltungsakten zu beachten" (Landtags-Drucksache 17/2820, S. 13 f.).

Wird eine Information nach der entsprechenden Abwägung in das Internet eingestellt, so ist gleichzeitig zu prüfen, wie lange die Information im Internet eingestellt werden darf. Auch hierzu enthält Art. 27a Abs. 1 BayVwVfG keine Vorgaben. Für die Dauer einer Interneteinstellung ist die jeweilige Funktion der Internetveröffentlichung maßgebend. Geht es etwa um eine öffentliche Bekanntmachung mit "Einladungs- oder Anstoßcharakter" (vgl. Art. 66 Abs. 2 Satz 4 Bayerische Bauordnung), so ist es geboten, dass die Internetveröffentlichung der Bekanntmachung bis zum Ablauf des Termins - aber eben auch nicht länger - zugänglich gemacht wird, zu der die Handlung, zu der "eingeladen" oder "angestoßen" werden soll, wirksam vorgenommen werden kann.