Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 07.04.2017

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Dienstliche Telekommunikationsanlagen

Wo finde ich datenschutzbezogene Regelungen zur Benutzung dienstlicher Telekommunikationsanlagen?
Solche Regelungen finden sich in der zum 1. Januar 2015 vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat neu gefassten Bekanntmachung über die Einrichtung und Benutzung dienstlicher Telekommunikationsanlagen (TKBek). Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist insbesondere zu begrüßen, dass die Erhebung und Verwendung von Telekommunikationsdaten bezüglich privater Telefongespräche in der neu gefassten TKBek deutlich beschränkt wurde. Generell werden die Dienststellen ausdrücklich dazu verpflichtet, die Beschäftigten über das in der Dienststelle angewendete Erfassungsverfahren, über den Zweck der Telekommunikationsdatenerfassung und über die Behandlung der Daten zu informieren. Nähere Einzelheiten können meinem 27. Tätigkeitsbericht 2016 unter Nr. 11.1 Benutzung dienstlicher Telekommunikationsanlagen - Neufassung der TKBek entnommen werden.