Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 17.10.2017

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Verfassungsschutz

  • Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Drs. 17/10014) (PDF)
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (LT-Drs. 17/10014) (PDF)