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Pressemitteilung

des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz


14.02.2006

Bayerns neuer Datenschutzbeauftragter Karl Michael Betzl:

Datenschutz darf nicht auf die Frage "Freiheit contra Sicherheit" verkürzt werden / Warnung vor schleichender rechtlicher Aufweichung des Datenschutzes aus Gründen der inneren Sicherheit / "Datenschutz ist Freiheitssicherung in der Informationsgesellschaft."

Dr. Karl Michael Betzl und Alois Glueck

Der neue Bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl warnt vor einer schleichenden rechtlichen Aushöhlung des Datenschutzes aus Gründen der inneren Sicherheit. "Datenschutz ist Freiheitssicherung in der Informationsgesellschaft. Der Grundsatz: "Hände weg von meiner Privatsphäre" muss deshalb die oberste Maxime bleiben. Datensammlungen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigen, darf es nur auf einer verfassungskonformen gesetzlichen Grundlage geben. Außerdem sollte sichergestellt sein, dass die Zweckbestimmung im Laufe der Zeit nicht immer weiter ausgedehnt wird", sagte Betzl heute, 14.02.2006, bei seiner Amtseinführung in München.

Die notwendige Reaktion auf Kriminelle und Terroristen darf nicht die Ausrichtung unserer staatlichen Ordnung bestimmen, so Betzl.

Datenschutz betreffe jeden Einzelnen ganz konkret und zwar in allen Lebensbereichen, betonte Betzl: "Es geht eben nicht nur um Sicherheit, sondern z.B. auch um das Arbeitsleben und das Gesundheitswesen. Datenschutz trägt wesentlich dazu bei, dass wir alle in einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft leben können."

Mit freundlichen Grüßen

Karl Michael Betzl

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Tel.: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50

E-Mail: dsb at datenschutz-bayern.de

Foto: Der neue Bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl (links im Bild) und Landtagspräsident Alois Glück (rechts im Bild) bei der Amtseinführung im Maximilianeum.

Abdruck honorarfrei unter Quellenangabe, Belegexemplar erbeten