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Pressemitteilung

des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz


19.01.2007

Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung des 22. Tätigkeitsberichts

Donnerstag, 01.02.2007, 11:00 Uhr, Presseraum des Bayerischen Landtags

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Karl Michael Betzl stellt an diesem Tag seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2005/2006 der Öffentlichkeit vor. Der Bericht - der erste seiner Amtszeit - benennt folgende grundsätzliche Probleme des Datenschutzes:

  • Datenschutz, Freiheit und Sicherheit
  • Datenschutz zwischen Repression und Prävention
  • Datenschutz und informationelles Prozessmanagement
  • Datenschutz und Normenflut
  • Datenschutz und zentrale Datenbestände
  • Datenschutz und Beschlagnahmesicherheit

Der Tätigkeitsbericht greift rund 150 Fälle auf, die in 19 Schwerpunkten zusammengefasst sind, u.a.:

  • Rasterfahndung und Wohnraumüberwachung
  • Videoaufzeichnungen von Versammlungsteilnehmern
  • Projekt "Amtliche Schuldaten"
  • Elektronische Gesundheitskarte
  • Datenerhebungen im Sozialbereich
  • Private Auskunftsansprüche und Vorratsdatenspeicherung
  • Sicherheit im eGovernment
  • Berechtigungskonzepte bei IuK-Anwendungen

Die Damen und Herren Berichterstatter sind sehr herzlich zu dieser Pressekonferenz eingeladen. Berichtsexemplare stehen am 01.02.2007 ab 10:00 Uhr in der Dienststelle sowie im Presseraum des Bayerischen Landtags zu Verfügung.

München, 19.01.2007

Karl Michael Betzl

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Tel.: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50

E-Mail: dsb at datenschutz-bayern.de

Abdruck honorarfrei unter Quellenangabe, Belegexemplar erbeten