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Pressemitteilung

des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz


04.07.2007

Datenschützer Betzl: Neuer Etappensieg der Terroristen

"Mit den jüngsten Anschlagsversuchen in Großbritannien haben die Terroristen erneut den Ruf nach Online-Durchsuchungen und strengeren Sicherheitsgesetzen ausgelöst. Damit haben sie einen weiteren Etappensieg bei ihrem Kampf gegen die verhassten liberalen, freiheitlichen und rechtstaatlichen Gesellschaftsordnungen des Westens errungen," so Bayerns Datenschützer Betzl, und weiter: "Morde und Attentate erschüttern die abendländischen Gesellschaftsordnungen. Aber die Furcht vor weiteren Attentaten darf nicht reflexartig in den Versuch münden, mehr Sicherheit durch immer neue Freiheitseinschränkungen zu bekommen. Jeder, auch ein Datenschützer, will in Frieden und Sicherheit leben und will, dass Terroranschläge schon im Vorfeld verhindert werden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass jeder Bürger ohne Ausnahme zu einer sog. "Risikoperson" wird, die einer lückenlosen Überwachung unterliegt. Online-Durchsuchungen gehen hier eindeutig einen Schritt zu weit." Betzl rät: "Bevor die Bundesregierung auf den Festplatten nach Terrorplänen sucht, sollte sie sich lieber um die neuen Geoinformationssysteme kümmern. Diese Systeme ermöglichen es jedem Internetnutzer, metergenaue dreidimensionale Angriffs- und Fluchtpläne für jeden beliebigen Ort auszuarbeiten."

München, 03.07.2007

Karl Michael Betzl

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Tel.: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50

E-Mail: dsb at datenschutz-bayern.de

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