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Pressemitteilung

des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz


27.01.2011

Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung des 24. Tätigkeitsberichts

Dienstag, 01.02.2011, 11:00 Uhr, Presseraum des Bayerischen Landtags

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, stellt an diesem Tag seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009/2010 der Öffentlichkeit vor. Der Bericht behandelt unter anderem folgende Herausforderungen für den Datenschutz:

  • Reformen im Datenschutzrecht - auch in Bayern erforderlich
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Handlungspflichten aus dem neuen IT-Grundrecht

Daneben greift der Tätigkeitsbericht eine Vielzahl von Themen und Einzelfällen auf, die in insgesamt 11 Schwerpunktbereichen zusammengefasst sind, unter anderem:

  • Volkszählung 2011
  • Neuer Personalausweis
  • Datenspeicherung in polizeilichen Informationssystemen
  • Hypnose von Zeugen zur Strafverfolgung
  • Drogentests bei der Einstellung neuer Mitarbeiter
  • DNA-Reihentests in einem Finanzamt
  • Auskunftserteilung über Behördeninformanten
  • Videoüberwachung an und in öffentlichen Gebäuden und Plätzen
  • Veröffentlichung von Daten über Sozialleistungsempfänger durch Behördenmitarbeiter in Sozialen Netzwerken
  • Personenbeziehbare Benutzerstatistiken von Internetauftritten

Die Damen und Herren Berichterstatter sind sehr herzlich zu dieser Pressekonferenz eingeladen. Berichtsexemplare des Tätigkeitsberichts stehen am 01.02.2011 ab 10:00 Uhr in der Dienststelle sowie im Presseraum des Bayerischen Landtags zur Verfügung.

Dr. Thomas Petri

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Tel.: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50

E-Mail: dsb at datenschutz-bayern.de

Abdruck honorarfrei unter Quellenangabe, Belegexemplar erbeten