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Pressemitteilung

des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz


09.08.2011

Datenschutz im Rathaus; neue Informationsbroschüre veröffentlicht!

Neue Broschüre informiert die Bürgerinnen und Bürger über ihre Datenschutzrechte und unterstützt die Gemeinden bei regelmäßig auftauchenden Datenschutzfragen.

Kann ich als Bürgerin oder Bürger es verhindern, dass meine Wohnortgemeinde persönliche Daten an Parteien oder Adressbuchverlage weitergibt? Darf ein Bürgermeister jederzeit auf alle personenbezogenen Informationen zugreifen, die in seiner Gemeindeverwaltung gespeichert sind? Inwiefern darf eine Gemeinde ihre Gebäude und Plätze mithilfe von Videokameras überwachen? Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben bestehen für den Umgang mit Unterschriftenlisten von Bürgerbegehren? Dürfen Bürgerdaten in öffentlicher Sitzung behandelt oder sogar im Internet veröffentlicht werden?

Solche und ähnliche für bayerische Rathäuser wichtigen datenschutzrechtlichen Fragen wurden in den vergangenen Jahren häufig an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz gestellt. Allgemein verständliche Antworten hierauf gibt die neu veröffentlichte Broschüre "Datenschutz im Rathaus". Dabei begleitet sie einen fiktiven Bürger in seiner Rolle als "Kunde" im Rathaus und erläutert die geltenden Datenschutzvorgaben.

Im Rahmen der heutigen Vorstellung der Broschüre beschreibt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, das Ziel der Veröffentlichung wie folgt: "Die neue Broschüre soll sowohl die Bürgerinnen und Bürger über ihre Datenschutzrechte im Rathaus informieren als auch die Gemeinden bei regelmäßig auftauchenden datenschutzrechtlichen Fragestellungen unterstützen."

Interessierte können die Broschüre beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz kostenfrei anfordern (vorzugsweise per E-Mail an die Adresse: poststelle@datenschutz-bayern.de) oder sie sich ab heute auch von der Homepage http://www.datenschutz-bayern.de herunterladen.

Dr. Thomas Petri

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Tel.: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50

E-Mail: dsb at datenschutz-bayern.de

Abdruck honorarfrei unter Quellenangabe, Belegexemplar erbeten