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Pressemitteilung

des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz


16.03.2012

83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 21./22. März 2012 in Potsdam

Einladung zum Pressegespräch am 22. März 2012

Zum Abschluss der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lädt die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, zu einem Pressegespräch ein:

Donnerstag, den 22. März 2012, 12:30 - 13:30 Uhr

Landtag Brandenburg, Raum 306

Am Havelblick 8, 14473 Potsdam

Weitere Teilnehmer des Pressegesprächs sind der Konferenzvorsitzende des Vorjahres, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz,
Dr. Thomas Petri sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar.

Schwerpunkt der Konferenz sind die von der Kommission geplanten Neuregelungen des Datenschutzes auf europäischer Ebene, die erhebliche Auswirkungen auch auf das künftige Datenschutzrecht im Bund und in den Ländern haben werden. Die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat eine Einladung nach Potsdam angenommen, um ihre Vorschläge zu erörtern. Frau Reding steht am Morgen des ersten Konferenztags
(21. März 2012) grundsätzlich für Pressekontakte zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich bei Interesse direkt an ihre Pressereferentin in Brüssel:

Mina Andreeva

Telefon: +32-498-991-382, E-Mail: Mina.Andreeva@ec.europa.eu

Außerdem befassen sich die Teilnehmer unter anderem mit Möglichkeiten einer datenschutzgerechten Gestaltung intelligenter Sicherheitssysteme. Solche Systeme werden beispielsweise konzipiert, um menschliche Bewegungs- und Verhaltensmuster mit Hilfe von Mustererkennung auf der Basis von Videoüberwachung auszuwerten. Dadurch sollen Gewaltbereitschaft und andere Bedrohungen frühzeitig erkannt werden.

Zum wiederholten Male steht die sog. "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" auf der Tagesordnung der Datenschutzbeauftragten - aktueller Anlass sind die rechtlichen und technisch-organisatorischen Konsequenzen aus dem umstrittenen Einsatz der "Staatstrojaner" in Bund und Ländern.

Kritisch werden sich die Konferenzteilnehmer auch mit der Praxis einiger Strafverfolgungsbehörden auseinandersetzen, Fahndungen nach Beschuldigten in sozialen Netzwerken auszuschreiben. Dabei geht es um die Persönlichkeitsrechte sowohl der - möglicherweise unschuldigen - Betroffenen als auch der Nutzerinnen und Nutzer, die solche "Steckbriefe" aufrufen.

Sie sind herzlich eingeladen, an dem Pressegespräch teilzunehmen.

Dr. Thomas Petri

Abdruck honorarfrei unter Quellenangabe, Belegexemplar erbeten