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Pressemitteilung

des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz


30.07.2012

"Staatstrojaner"

Einladung zur Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Prüfberichts zur Quellen-TKÜ

Donnerstag, 02.08.2012, 11:00 Uhr, Pressekonferenzraum des Bayerischen Landtags (Altbau, Zimmer 211), Max-Planck-Straße 1, 81675 München

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, stellt in der Pressekonferenz seinen Prüfbericht zu Maßnahmen der Quellen-TKÜ bayerischer Strafverfolgungsbehörden vor. Mit der Quellen-TKÜ sollen Daten aus einem laufenden Kommunikationsvorgang vor ihrer Verschlüsselung bzw. nach ihrer Entschlüsselung direkt an der Quelle, etwa einem PC oder Notebook, erfasst werden. Dies kann z.B. Internettelefonie oder E-Mails betreffen. Hierzu wird eine Software (sog. "Staatstrojaner") auf dem Endgerät des Betroffenen installiert.

Anlass für die Prüfung waren erhobene Vorwürfe zum Einsatz der Quellen-TKÜ und intensive öffentliche Diskussionen. Zudem hatte der Bayerische Staatsminister des Innern gebeten, die entsprechenden technischen Maßnahmen sowie die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu überprüfen.

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Berichtsexemplare stehen Ihnen am 02.08.2012 ab 10:00 Uhr im Pressekonferenzraum des Bayerischen Landtags zur Verfügung. Ab 11:00 Uhr ist der Bericht unter www.datenschutz-bayern.de in den Rubriken "Aktuelles" und "Presse" abrufbar.

Es wird gebeten, bis zur Pressekonferenz von Anfragen zu den Ergebnissen des Prüfberichts abzusehen.

Dr. Thomas Petri

Abdruck honorarfrei unter Quellenangabe, Belegexemplar erbeten