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Pressemitteilung

des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz


21.01.2013

Einladung zur Pressekonferenz:
Vorstellung des 25. Tätigkeitsberichts

Mittwoch, 23.01.2013, 11:00 Uhr, Pressekonferenzraum des Bayerischen Landtags

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, stellt an diesem Tag seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011/2012 der Öffentlichkeit vor. Der Bericht behandelt unter anderem folgende Grundsatzthemen:

  • Reform des Europäischen Datenschutzrechts
  • Bayerische Verwaltung in Sozialen Netzwerken
  • Weiterentwicklung des Melderechts

Darüber hinaus greift der Tätigkeitsbericht eine Vielzahl von Themen und Einzelfällen auf, unter anderem:

  • Anforderungen an Bürgerbefragungen
  • Callcenter im Auftrag von Krankenkassen
  • Datenschutz an Schulen (schulische Datenschutzbeauftragte, "Schultrojaner", Videoüberwachung von Schultoiletten)
  • Erfassung von Bürgern in Staatsschutzdateien
  • Hausbesuche bei Eltern von Neugeborenen
  • Personaldatenschutz (insbesondere Betriebliches Eingliederungsmanagement)
  • Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojaner")
  • Reisezeitmessung und Verkehrssteuerung auf bayerischen Autobahnen
  • Sicherheitsüberprüfung von Abschleppunternehmen
  • Strafvollzug - Prüfungsergebnisse
  • Verwendung mobiler Endgeräte (Smartphones, Tablets usw.)
  • Videoüberwachung von Schwangerenberatungsstellen
  • Volkszählung 2011
  • Weitergabe von Melderegisterdaten Minderjähriger an einen Adressbuchverlag

Die Damen und Herren Berichterstatter sind herzlich zu dieser Pressekonferenz eingeladen. Exemplare des Tätigkeitsberichts stehen am 23.01.2013 ab 10:00 Uhr in der Dienststelle sowie im Pressekonferenzraum des Bayerischen Landtags zur Verfügung. Ab 11:00 Uhr ist der Tätigkeitsbericht unter www.datenschutz-bayern.de abrufbar.

Dr. Thomas Petri

Tel.: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50

E-Mail: dsb at datenschutz-bayern.de

Abdruck honorarfrei unter Quellenangabe, Belegexemplar erbeten