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Pressemitteilung

des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz


28.01.2014

8. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2014 in Berlin
Immer noch Zeit für Konsequenzen - Big Data für Bond 2.0

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatte bereits Anfang September 2013 festgestellt, es sei "Zeit für Konsequenzen" aus den anlasslosen und umfassenden Überwachungen durch ausländische Nachrichtendienste. Daran hat sich nichts geändert.

Die zentrale Veranstaltung der Konferenz zum 8. Europäischen Datenschutztag steht unter dem Motto "Big Data für Bond 2.0 - Für eine menschenrechtliche Einhegung der Nachrichtendienste in Zeiten von Big Data". "Big Data" bezeichnet die technischen Möglichkeiten, in sehr großen Datenmengen Muster zu erkennen und mit Hilfe von Algorithmen menschliches Verhalten "vorauszusagen". Wie uns die Enthüllungen des Jahres 2013 gezeigt haben, nutzen auch Nachrichtendienste Big Data und greifen damit in die Grundrechte der Menschen in besonders einschneidender Weise ein.

Die stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen, analysiert in ihrem Vortrag "Big Data für Bond 2.0" die Sammlung und Auswertung der riesigen Datenmengen durch Nachrichtendienste und fragte, wo in diesem Zusammenhang der Datenschutz bleibe.

Der Vortrag von Prof. Dr. Heribert Prantl (Chefredaktion Süddeutsche Zeitung) handelt von "Bettelnden Grundrechten" und davon, "wie sich Geheimdienste über die Verfassung und die Fundamente des Rechts erheben".

Unter dem Motto "Wir waren zu naiv" analysiert Erich Möchel (ORF.at) die Entwicklung vom Echelon- zum Prism-Skandal.

In der von Erich Möchel moderierten Podiumsdiskussion diskutieren die Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger, die Sprecherin des Chaos Computer Clubs Dr. Constanze Kurz, der Abgeordnete des Europäischen Parlamentes Jan Philipp Albrecht, und der Direktor Grundrechte und Unionsbürgerschaft der Europäischen Kommission Paul Nemitz darüber, wie Nachrichtendienste an die in Europa geltenden Datenschutzgrundrechte gebunden werden können.

Der diesjährige Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar resümiert die Ergebnisse des Datenschutztages und gibt einen Ausblick auf das bedeutsame Datenschutzjahr 2014.

Für die Konferenzvorsitzende des Jahres 2013 und Ausrichterin der Veranstaltung, die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, ist die datenschutzrechtliche Erkenntnis aus dem Jahr 2013: "Wir müssen die grundrechtsschützenden Regelungen verschärfen, die festlegen, wo welche Datenmengen entstehen dürfen, wer sie wofür nutzen darf und welche darauf basierenden Verhaltensprognosen wir zulassen wollen. Vor allem aber müssen wir alles dafür tun, dass diese Regeln durchgesetzt werden. Auch gegenüber in- und ausländischen Nachrichtendiensten."

Dr. Thomas Petri