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Pressemitteilung

des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz


13.05.2019

Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung des 28. Tätigkeitsberichts

Montag, 20. Mai 2019, 11:30 Uhr, Pressekonferenzraum (AB 211) des Bayerischen Landtags

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, stellt am 20. Mai 2019 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 der Öffentlichkeit vor. Der Bericht behandelt als zentrales und bereichsübergreifendes datenschutzrechtliches Thema die EU-Datenschutzreform sowie daraus resultierende Anpassungen in Deutschland und Bayern.

Neben übergreifenden Themen wie der Datenschutzreform 2018 und der Datenschutz-Grundverordnung greift der Tätigkeitsbericht eine Vielzahl von Themen und Einzelfällen auf, unter anderem:

  • Meldungen von Datenschutzverletzungen
  • Polizeiaufgabengesetz
  • Speicherungen in polizeilichen Dateien
  • Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
  • Überweisungsvordrucke der Justizvollzugsanstalten
  • Elektronische Wasserzähler mit Funkmodul
  • Bescheinigung der Unterstützung von Wahlkreisvorschlägen
  • Videoüberwachung einer Unterkunft für Asylbewerber
  • Digitalisierung im Gesundheitswesen
  • Jugendbefragungen durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe
  • Gewerbesteuer-Bestenliste
  • Online-Kartenvorverkauf öffentlicher Theater
  • Gehaltsabrechnungen von Gemeindebediensteten und Rechnungsprüfungsausschuss

Die Damen und Herren Berichterstatter sind herzlich zu dieser Pressekonferenz eingeladen. Exemplare des Tätigkeitsberichts stehen am 20. Mai 2019 ab 11:00 Uhr in der Dienststelle des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie im Pressekonferenzraum des Bayerischen Landtags zur Verfügung. Ab 11:30 Uhr ist der Tätigkeitsbericht unter https://www.datenschutz-bayern.de abrufbar.

Prof. Dr. Thomas Petri

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den bayerischen öffentlichen Stellen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Er ist vom Bayerischen Landtag gewählt, unabhängig und niemandem gegenüber weisungsgebunden.