Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 08.05.2002

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Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Bayerischen Landesdatenschutzgesetzes

Das Bayerische Landesdatenschutzgesetz entspricht in der Fassung der Novelle 2000 der EG-Datenschutzrichtlinie.

Es gilt für die Datenverarbeitung in bayerischen öffentlichen Behörden und Stellen.

In seinem zweiten Abschnitt enthält es in den Artikeln 9 bis 14 Bestimmungen über die Rechte des Einzelnen auf Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 9), auf Auskunft und Benachrichtigung über Datenverarbeitungsmaßnahmen (Art. 10), auf Berichtigung (Art. 11), auf Löschung und Sperrung unrichtiger Daten (Art. 12), auf Benachrichtigung nach der Datenübermittlung (Art. 13) und auf Schadenersatz (Art. 14).

Nach einem dritten und vierten Abschnitt, in denen die Rechtsgrundlagen der Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung (Art. 15 bis 24) sowie die Durchführung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen, insbesondere durch behördliche Datenschutzbeauftragte (Art. 25 bis 28), geregelt werden, folgen in einem fünften Abschnitt (Art. 29 bis 33) die Bestimmungen über den Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Art. 29 regelt die Ernennung und die Rechtsstellung des Landesbeauftragten. Er wird vom Landtag auf Vorschlag der Staatsregierung auf sechs Jahre gewählt. Vor Ablauf seiner Amtszeit kann der Landesbeauftragte entweder auf seinen Antrag oder nur mit 2/3-Mehrheit der Mitgliederzahl des Landtags abberufen werden, wenn eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Amtsenthebung von Richtern auf Lebenszeit dies rechtfertigt.

Der Landesbeauftragte ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen; er kann sich jederzeit an den Landtag wenden.

Beim Landesbeauftragten ist eine Geschäftsstelle eingerichtet, deren Stellen im Einvernehmen mit dem Landesbeauftragten zu besetzen sind.

Der Landesbeauftragte hat die Aufgabe, die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen zu kontrollieren.

Stellt er Verstöße fest, so beanstandet er dies förmlich und fordert die Behebung der Verstöße in angemessener Frist.

Der Landesbeauftragte erstattet dem Landtag und der Staatsregierung alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit.

Beim Landtag ist eine Datenschutzkommission gebildet, die aus zehn Mitgliedern besteht. Davon kommen sechs Mitglieder aus dem Landtag und je ein weiteres Mitglied auf Vorschlag der Staatsregierung, der kommunalen Spitzenverbände, aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung und des Verbands freier Berufe.

Die Datenschutzkommission hat ausschließlich unterstützende und beratende Funktion für den Landesbeauftragten. Eine Kontroll- oder Entscheidungsfunktion hat die Datenschutzkommission nicht.

Zusammenfassung: Reinhard Vetter, 08.05.2002