Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 18.12.1998

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18. Tätigkeitsbericht

Inhaltsübersicht

1. Neuer Standort des Datenschutzes in Bayern
1.1. Neue Aufgaben für den Datenschutz
1.2. Übersicht über meine Tätigkeit im Berichtszeitraum (anhand einer Auswahl wesentlicher Einzelfeststellungen)
1.3. Stellungnahmen zu Normen und Richtlinien
1.4. Nationale und internationale Konferenzen
1.5. Rückblick auf den 17. Tätigkeitsbericht
2. Allgemeines Datenschutzrecht
2.1. Datenschutzrecht in der Europäischen Union
2.2. Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie
2.2.1. Novellierung des BDSG
2.2.2. Novellierung des BayDSG
2.3. Datenschutz und Forschung
2.3.1. Gespräche mit der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Epidemiologie
2.3.2. 7. Wiesbadener Forum Datenschutz
3. Gesundheitswesen
3.1. Medizinische Forschung und Datenschutz
3.1.1. Neuordnung des Neugeborenen-Screenings in Bayern
3.1.2. Sonstige Forschungsvorhaben
3.2. Approbation von Psychologen nach dem Psychotherapeutengesetz
3.3. Datenschutzfragen aus dem Bereich von Krankenhäusern
3.3.1. Einzelfragen aus der Prüfung und Beratung
3.3.2. Ausgestaltung der Zugriffsberechtigungen in Krankenhausinformationssystemen
3.3.3. Krankenhausinformationssystem in den städtischen Krankenhäusern Münchens
3.3.4. Fremd- und Fernwartung von Datenverarbeitungssystemen im medizinischen Bereich, insbesondere in Krankenhäusern
3.3.5. Outsourcing im Krankenhaus
3.3.5.1. Externe Vergabe von Schreibarbeiten durch Krankenhäuser
3.3.5.2. Externe Archivierung von Krankenunterlagen
3.4. Telemedizin
4. Sozialbehörden
4.1. Datenaustausch zwischen Sozialleistungsträgern untereinander bzw. mit Nicht-SGB-Stellen und Maßnahmen des Gesetzgebers zur Erweiterung solcher Befugnisse und Verpflichtungen
4.2. Vorschläge der Arbeitsgruppe der ASMK zu einem verbesserten Datenaustausch bei Sozialleistungen - Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 20.10.1997
4.3. Gesetzesantrag des Freistaats Bayern: „Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Arbeitsanreizen und zur Vermeidung von Mißbrauch in der Sozialhilfe“ (BR-Drs. 388/98 vom 29.04.1998)
4.4. Allgemeines zum Begriff „(Sozial-)Datenabgleich“
4.5. Sozialhilfeverwaltung
4.5.1. Sozialhilfedatenabgleichsverordnung zu § 117 Abs. 1 und 2 BSHG
4.5.2. Sozialhilfedatenabgleich nach § 117 Abs. 3 BSHG, u.a. mit der Kfz-Zulassungsstelle
4.5.3. Datenaustausch Sozialamt-Polizei
4.5.4. Einsatz von Sozialhilfe-Ermittlern
4.5.5. Sozialdatenschutz und Sachleistungsgewährung nach dem Bundessozialhilfegesetz
4.6. Jugendämter
4.6.1. Sicherstellung des Sozialdatenschutzes bei Trägern der freien Jugendhilfe
4.7. Gesetzliche Krankenversicherung
4.7.1. Datenträgeraustausch zwischen Krankenkassen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen
4.7.2. Erweiterung der Krankenversichertenkarte (KVK) zur Bekämpfung des Mißbrauchs bei Medikamentenverschreibungen
4.8. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK)
4.8.1. EDV-Verfahren „ISmed-Neu“
4.8.2. Fehlbelegungsprüfungen in Krankenhäusern nach § 17 a KHG durch den MDK
4.8.3. Überprüfung von Krankenhaus-Abrechnungen durch den MDK im Auftrag der Krankenkassen
4.9. Rentenversicherung
5. Polizei
5.1. Schwerpunkte
5.2. Ergebnis meiner Prüfungen und Bewertung von Grundsatzthemen
5.3. Allgemeine Kontrolle von Dateien und Karteien
5.3.1. Kriminalaktennachweis (KAN)
5.3.1.1. Speicherung nach Verfahrenseinstellung
5.3.1.2. Speicherungsfristen
5.3.1.3. Automatische Fristenverlängerung
5.3.1.4. Vergabe von personenbezogenen Hinweisen (PHW)
5.3.1.5. Speicherung von Fällen geringerer Bedeutung
5.3.1.6. Sperren von Daten
5.3.1.7. Verlängerte Speicherungsfrist bei Sexualstraftätern
5.3.2. Datei polizeiliche Sachbearbeitung/Vorgangsverwaltung-Verbrechensbekämpfung (PSV)
5.3.2.1. Personenkategorien in der Datei PSV
5.3.2.2. Schlagwortvergabe in der Datei PSV
5.3.3. Schengener Informationssystem (SIS)
5.3.4. Weltwirtschaftsgipfel 1992
5.3.5. Dateien zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (GAST)
5.3.5.1. Arbeitsdatei „Lagebild“ (LAGEB)
5.3.5.2. Datei „Sittlichkeitsdelikte“ (SITTE)
5.3.6. INPOL-Fahndungsbildschirm
5.4. Überprüfung von Errichtungsanordnungen für Dateien
5.4.1. Errichtungsanordnung zur Datei „System zur Verknüpfung von Gewaltverbrechen“ (VICLAS)
5.4.2. Errichtungsanordnung zur Arbeitsdatei „Rauschgift“ (ADR neu)
5.4.3. Errichtungsanordnung zur Datei „Pkw-Aufbrüche/Einbruchdiebstähle“
5.5. Kontrolle von Datenerhebungsmaßnahmen
5.5.1. Verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen
5.5.2. Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zur Gefahrenabwehr (präventiver Lauschangriff)
5.5.3. Telefonüberwachungsmaßnahmen
5.5.4. Einsatz von verdeckten Ermittlern/nicht offen ermittelnden Polizeibeamten
5.5.5. Durchführung der DNA-Analyse (genetischer Fingerabdruck)
5.5.6. Erkennungsdienstliche Behandlung
5.5.7. Bildaufnahmen bei Versammlungen
5.6. Kontrolle von Datenübermittlungen
5.6.1. Erhebungen für Finanzbehörden
5.6.2. Datenübermittlungen an die Presse/Presseerklärung
5.7. Abfragen polizeilicher Informationssysteme
5.8. Kontrolle der Auskunftserteilung über Speicherungen in Dateien
5.8.1. Voraussetzungen der Auskunftserteilung
5.8.2. Umfang der Auskunftserteilung
5.8.3. Ablehnung der Auskunft/Teilauskunft
5.8.4. Generelle Ablehnung der Auskunft bei Betäubungsmittelhandel
5.9. Mitwirkung an Gesetzen und Richtlinien
5.9.1. Änderung des PAG (Anpassung an die Änderung des Art. 13 des Grundgesetzes)
5.9.2. Europol
5.10. Datenschutzrechtliche Kontrolle während eines laufenden Ermittlungsverfahrens
5.11. Sonstige Bürgereingaben
6. Verfassungsschutz
6.1. Schwerpunkte
6.2. Ergebnis meiner Prüfungen und Bewertung von Grundsatzthemen
6.2.1. Speicherungen im Zusammenhang mit dem Münchner Weltwirtschaftsgipfel 1992
6.2.2. Beobachtung der Scientology-Organisation durch das Landesamt für Verfassungsschutz
6.2.3. Speicherungs- und Wiedervorlagefristen in den Dateien des Landesamtes für Verfassungsschutz
6.2.4. Arbeitsanweisung für die Speicherung und Löschung personenbezogener Daten beim Landesamt für Verfassungsschutz
6.2.5. Einführung eines Textverarbeitungssystems beim Landesamt für Verfassungsschutz
6.2.6. Registraturwesen des Landesamts für Verfassungsschutz
6.2.7. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 11.11.1997
6.2.7.1. Der Auskunftsanspruch nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz
6.2.7.2. Kontrollbefugnis des Datenschutzbeauftragten in Akten aus verdeckten Erhebungen
7. Justiz
7.1. Gesetzgebungsverfahren
7.1.1. Justizmitteilungsgesetz
7.1.2. Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen in Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes; Zeugenschutzgesetz
7.1.3. Gesetzgebungsarbeiten zu einem Strafverfahrensänderungsgesetz
7.1.4. Viertes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
7.1.5. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (sog. großer Lauschangriff)
7.1.6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
7.1.7. Molekulargenetische Untersuchungen im Strafverfahren und Errichtung einer zentralen DNA-Analyse-Datei
7.1.7.1. Überblick
7.1.7.2. Das Strafverfahrensänderungsgesetz - DNA-Analyse („genetischer Fingerabdruck“) - (StVÄG)
7.1.7.3. Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Speicherung genetischer Informationen in Datenbanken der Polizei zu erkennungsdienstlichen Zwecken
7.1.7.4. Errichtung einer zentralen DNA-Analyse-Datei
7.2. Automatisierte Datenverarbeitungsverfahren bei der Justiz
7.2.1. Geschäftsstellenautomationsverfahren für Staatsanwaltschaften SIJUS-Straf-StA
7.2.1.1. Ergebnisse der rechtlichen Prüfungen:
7.2.1.2. Datenschutzrechtliche Forderungen zu staatsanwaltschaftlichen Informationssystemen
7.2.2. Aufbau eines zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters in Bayern (STARIS)
7.2.3. Aufbau eines zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters auf Bundesebene (ZStV)
7.2.4. Automation der Aufgaben der Vollzugsgeschäftsstelle und Einrichtung eines Informationssystems über Gefangenendaten (ADV-Vollzug)
7.2.5. Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren (AUGEMA)
7.3. Datenschutz bei der Strafverfolgung
7.3.1. Öffentlichkeitsfahndung im Internet
7.3.2. Täter-Opfer-Ausgleich bei Erwachsenen
7.3.3. Verfahrensweise bei Einstellungen nach § 153 a StPO
7.3.4. Auskunft aus staatsanwaltschaftlichen Akten
7.4. Gerichtlicher Bereich
7.4.1. Prüfungskompetenz
7.4.2. Entscheidungssammlungen bei den Gerichten
7.4.3. Aussonderung von Spruchkammerakten
7.4.4. Übermittlung von Daten aus dem Schuldnerverzeichnis auf Datenträger in maschinell lesbarer Form
7.4.5. Zusammenarbeit der Justizbehörden mit den Medien - Entwurf einer Presserichtlinie
7.5. Justizvollzugsanstalten
7.5.1. Zugriff auf Gefangenenpersonalakten
7.5.2. Verteilung des „A-Bogens“
7.5.3. Telefongespräche Gefangener
7.6. Ordnungswidrigkeitenverfahren
7.6.1. Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs durch Gemeinden
7.6.2. Verlagerung von Aufgaben der kommunalen Verkehrsüberwachung auf Private
7.6.2.1. Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 05.03.1997
7.6.2.2. Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11.07.1997
7.6.3. „Schwarze Listen“
7.6.4. Lichtbildabgleich mit dem Paß- bzw. Personalausweisregister
8. Gemeinden, Städte und Landkreise
8.1. Prüfungen
8.2. Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
8.3. Datenschutz bei Volksbegehren
8.4. Datenschutz bei Bürgerbegehren
8.4.1. Inhalt der Eintragungslisten
8.4.2. Unzulässige Auswertung von Unterschriften und unzulässige Einsichtnahme durch Dritte
8.5. Vorbereitung nichtöffentlicher Sitzungen der Kreisgremien
8.6. Übermittlung der Höhe von Aufwandsentschädigungen an Parteien
8.7. Behandlung von Planunterlagen über Bauvorhaben in öffentlicher Sitzung
8.8. Anfertigung von Sitzungsniederschriften kommunaler Gremien im häuslichen Bereich
8.9. Veröffentlichung von Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Gemeinderats im Internet
8.10. Akteneinsicht durch ein Stadtratsmitglied und Weitergabe personenbezogener Daten an die Presse
8.11. Weitergabe von Rechnungsprüfungsberichten an die Presse
8.12. Behandlung von Grundstücksangelegenheiten in öffentlicher Gemeinderatssitzung
8.13. Online-Zugriff durch den ersten Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde auf Datenbestände der Verwaltungsgemeinschaft
8.14. Herausgabe von Adressenlisten für Einladungen zu Veranstaltungen
8.15. Weitergabe eines nichtanonymisierten Urteils durch eine Gemeinde an einen Dritten
8.16. Nachweis der Namensänderung der Schuldnerin im Zwangsvollstreckungsverfahren durch eine erweiterte Melderegisterauskunft
8.17. Datenübermittlung im Rahmen der Ahnen- und Familienforschung
8.18. Bekanntgabe des Namens einer Anzeigeerstatterin durch die Behörde an den Angezeigten
8.19. Unzulässige Datenweitergabe in einem Widerspruchsverfahren
8.20. Mitteilung über genehmigte Bauvorhaben an die Arbeitsverwaltung zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmißbrauchs auf Baustellen
8.21. Datenschutz in Umlegungsverfahren
9. Einwohnermeldewesen
9.1. Weitergabe von Meldedaten an Adreßbuchverlage und Parteien
9.2. Weitergabe von Melderegisterdaten an die Freiwillige Feuerwehr zur Nachwuchswerbung
9.3. Automatisierter Datenabgleich einer Stelle für kommunale Verkehrsüberwachung mit dem Einwohnermelderegister
10. Ausländerwesen
10.1. Weitergabe personenbezogener Daten vom Ausländeramt an das Arbeitsamt zur Bekämpfung von Leistungsmißbrauch
11. Steuerverwaltung
11.1. ePost in der Steuerverwaltung
11.2. Veröffentlichung personenbezogener Daten in den Mitteilungsschriften der Steuerberaterkammern München und Nürnberg
11.3. Führung von Fahrtenbüchern für steuerliche Zwecke durch Ärzte
12. Personalwesen
12.1. Personalakten
12.2. Nutzung von Personaldaten im Rahmen der Budgetierung
12.3. Mitarbeiterdaten im Internet
12.4. Fragebogen zur Einstellung von Auszubildenden
13. Gewerbe und Handwerk
13.1. Verlängerung der Speicherdauer beendeter Berufsausbildungsverhältnisse
13.2. Gewerbeabmeldung von Amts wegen
13.3. Mitteilungen von Gewerbeämtern an Industrie- und Handelskammern über Reisegewerbe
13.4. Veröffentlichung von Gewerberegisterdaten im Internet
14. Statistik
14.1. EU-Vorhaben einer Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung 2001
14.2. Nutzung von Statistikdaten für den Verwaltungsvollzug
15. Schulwesen
15.1. Lehrerdaten und Daten der Elternbeiratsmitglieder im Internet
15.2. Datenerhebung bei Erkrankung von Schülern
15.3. Weitergabe gesundheitlicher Daten aus Schuluntersuchungen im Rahmen der Schulgesundheitspflege an die Schulleitung
16. Verkehrswesen
16.1. Parkausweise für Schwerbehinderte
16.2. Auskunftserteilung der Kfz-Zulassungsstellen gegenüber dem Bayerischen Rundfunk
17. Medien
17.1. Benutzung dienstlicher Telekommunikationsanlagen
18. Umweltfragen
18.1. Videoüberwachung kommunaler Wertstoffhöfe und Containerstandorte
18.2. Weitergabe von Prüftagebüchern durch Sachverständigen-Organisationen an das Bayerische Landesamt für Wasserwirtschaft
18.3. Datenübermittlung aus der Anlagenkartei an Sachverständigen-Organisationen für Wasserwirtschaft
19. Technischer und organisatorischer Bereich
19.1. Technische Grundsatzfragen
19.1.1. Entwicklung der automatisierten Datenverarbeitung
19.1.2. Wachsende Bedeutung von Sicherheitszertifikaten
19.1.3. Datenschutzfreundliche Technologien
19.1.4. Einsatz kryptografischer Verfahren
19.1.5. Sicherheitsaspekte bei der Nutzung des Internets
19.2. Prüfungstätigkeit
19.2.1. Kontrolle und Beratungen
19.2.2. Ergebnisse der Kontrolltätigkeit
19.3. Technische Einzelfragen
19.3.1. Bayern Online
19.3.2. Überlegungen zum Outsourcing von DV-Leistungen
19.3.3. Rechenzentrumssicherheit
19.3.4. Sicherheitsmaßnahmen bei automatisierten Krankenhausverwaltungssystemen
19.3.5. Krankenhaus am Internet
19.3.6. Telearbeit
19.3.7. Protokollierung von lesenden Zugriffen
19.3.8. Hoax-Viren und Hostile Applets
19.3.9. Systemunterstützung im Kommunalbereich durch die AKDB
19.3.10. Mechanische Sicherungen
19.3.11. Funktelefone
19.3.12. Elektronische Steuererklärung (ELSTER)
19.3.13. Reinigung von Diensträumen und Aufbewahrung von Akten
19.4. Orientierungshilfen
19.4.1. Homepage des BayDSB
19.4.2. Zusammenstellung der neuen Orientierungshilfen
19.4.3. Werkzeug zum BSI-Grundschutzhandbuch