Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 14.12.2000

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19. Tätigkeitsbericht

Inhaltsübersicht

1. Überblick
1.1. Datenschutzentwicklungen
1.1.1. Big Brother – Ende des Datenschutzes?
1.1.2. Neue Herausforderungen
1.1.3. Neue Lösungsansätze? Neue Lösungsansätze!
1.2. Übersicht über meine Tätigkeit im Berichtszeitraum (anhand einer Auswahl wesentlicher Einzelfeststellungen)
1.2.1. Polizeibereich
1.2.2. Verfassungsschutz
1.2.3. Wesentliches aus dem Bereich der Justiz
1.2.4. Bereich Kommunen und Einwohnermeldewesen
1.2.5. Gesundheitswesen
1.2.6. Personaldaten
1.2.7. Technik und Organisation
1.2.8. Jugendhilfe- und Sozialbereich
1.2.9. Steuer und Statistik
1.3. Nationale und internationale Konferenzen
1.4. Fazit
2. Allgemeines Datenschutzrecht
2.1. Datenschutzrecht in der Europäischen Union
2.1.1. Europäische Grundrechte-Charta
2.1.2. Datenschutzvorschriften für die Verwaltungsbehörden der EU
2.2. Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie
2.2.1. Novellierung des BDSG
2.2.2. Novellierung des BayDSG
2.3. Datenschutz und Forschung
2.3.1. Grundsätzliche Anforderungen an die datenschutzgerechte Ausgestaltung von Forschungsvorhaben
2.3.2. Forschungsvorhaben
2.3.2.1. PISA-Schulleistungsstudie der OECD
2.3.2.2. IEA-Studie Civic Education
3. Gesundheitswesen
3.1. Allgemeines
3.1.1. Charta der Patientenrechte: Patientenrechte in Deutschland heute
3.1.2. Gespräch mit Patientenvertretern
3.2. Medizinische Forschungsvorhaben
3.2.1. Prospektive Analyse der Drogentoten in Bayern 1999
3.2.2. Forschungs-Studie „Plötzlicher Säuglingstod“
3.3. Gesetz über das bevölkerungsbezogene Krebsregister Bayern
3.4. Datenschutzfragen in Krankenhäusern
3.4.1. Datenschutzgerechte Ausgestaltung eines Krankenhausinformationssystems
3.4.2. Mikroverfilmung von Patientendaten durch einen Privaten
3.4.3. Weitergabe der Namen von Patienten der Herzchirurgie einer Klinik an eine Stiftung
3.5. Telemedizin
3.6. Patienten-Verlaufsinformation vom aufnehmenden Krankenhausarzt an den Patienten überbringenden Notarzt
3.7. Qualitätssicherungsprojekte
3.7.1. Qualitätssicherung im medizinischen Bereich
3.7.2. Gutachterliche Struktur- und Trendanalyse des Rettungsdienstes in Bayern
3.8. Datenschutz in den Gesundheitsabteilungen der Landratsämter
3.9. Weitergabe von Erkenntnissen aus Heilfürsorgeunterlagen
3.10. Unzulässige Verarbeitung von Daten Behinderter in einem Universitätsinstitut
4. Sozialbehörden
4.1. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit Sozialdaten
4.2. Gesetzliche Krankenversicherung
4.2.1. Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000
4.2.2. Übermittlung von Sozialdaten an das Gericht in Unterhaltsverfahren (§ 74 SGB X)
4.3. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK)
4.3.1. Verpflichtung von (Zahn-)Ärzten zur Übersendung von Behandlungsunterlagen an den MDK
4.4. Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB)
4.4.1. Weitergabe laborärztlicher Abrechnungsdaten an ärztliche Sachverständige zur Abrechnungsüberprüfung
4.4.2. Lieferung von Rezeptdaten an die KVB
4.4.3. Auskünfte an Versicherte gemäß § 305 Abs. 1 S. 2 SGB V
4.4.4. Schutz der Sozialdaten des KVB-Personals
4.5. Sozialhilfeverwaltung
4.5.1. Auskunftsersuchen von Sozialämtern über Unterhaltspflichtige und deren nicht getrennt lebende Ehegatten
4.5.2. Behandlungskarte für Sozialhilfeempfänger
4.6. Jugendämter
4.6.1. Datenübermittlungen im Fall „Mehmet“
4.7. Unfallversicherung
4.7.1. Rechnungskorrekturen auf Banküberweisungen
4.7.2. Gutachterauswahl nach § 200 Abs. 2 SGB VII und § 4 Abs. 2 und 3 BKV
4.7.3. Prüfung der Abteilung „Arbeitsmedizinischer Dienst“ bei der Bau-Berufsgenossenschaft Bayern und Sachsen
4.8. Rentenversicherung
4.8.1. Datenschutz bei Arbeitgeberprüfungen nach § 28 p Abs. 1 SGB IV
5. Polizei
5.1. Schwerpunkte
5.2. Ergebnis meiner Prüfungen und Bewertung von Grundsatzthemen
5.3. Allgemeine Kontrolle von Speicherungen in Dateien und Karteien
5.3.1. Kriminalaktennachweis (KAN)
5.3.1.1. Speicherung nach Verfahrenseinstellung
5.3.1.2. Automatische Fristenverlängerung
5.3.1.3. Manuelle Fristenverlängerung
5.3.1.4. Speicherung von Fällen geringerer Bedeutung
5.3.1.5. Vergabe von personengebundenen Hinweisen (PHW)
5.3.1.6. Vergabe von KAN-Merkern
5.3.1.7. Sperren von Daten
5.3.1.8. Speicherung von Alias-Personalien
5.3.2. System zur Verknüpfung von Gewaltverbrechen (ViCLAS)
5.3.3. Datei „Gewalttäter/Sport“
5.3.4. Anhaltemitteilung-Kfz-Fahndung (AHM)
5.3.5. Datei „Gruppentypische Aggressionsdelikte / kriminogene Gruppierungen / Skinheads“
5.3.6. Dateien für den Bereich Prostitution
5.3.7. Datei „LAGE B“
5.4. Überprüfung von Errichtungsanordnungen für Dateien
5.4.1. Lage-Dateien
5.4.2. Datei „vorgetäuschte Verkehrsunfälle“
5.5. Beteiligung des Datenschutzbeauftragten an Errichtungsanordnungen für Verbunddateien des polizeilichen Informationssystems INPOL
5.5.1. INPOL-Neukonzeption
5.5.2. Fristberechnung bei der retrograden Speicherung von DNA-Profilen in der DNA-Analyse-Datei
5.5.3. Automatisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem-AFIS
5.6. Kontrolle von Datenerhebungsmaßnahmen
5.6.1. Verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen
5.6.2. Telefonüberwachungsmaßnahmen
5.6.3. Bildaufnahmen bei Versammlungen
5.6.4. Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze
5.6.5. Datenerhebung, -speicherung und -übermittlung von sog. Schulschwänzern
5.6.6. Formblatt Beschuldigtenvernehmung
5.7. Kontrolle von Datenübermittlungen
5.7.1. Datenübermittlung an das Luftamt Südbayern
5.7.2. Datenübermittlungen bei Alkoholkontrollen an das Gesundheitsamt
5.7.3. Datenübermittlung an die Presse/Polizeiliche Presseberichte
5.8. Kontrolle der Auskunftserteilung über Speicherungen in Dateien
5.8.1. Voraussetzungen und Umfang der Auskunftserteilung
5.8.2. Ablehnung der Auskunft bei zahlreichen Speicherungen
5.8.3. Generelle Ablehnung der Auskunft bei Betäubungsmittelhandel
5.8.4. Ablehnung der Auskunft bei laufenden Ermittlungsverfahren
5.9. Abfragen polizeilicher Informationssysteme
5.10. Beteiligung des Datenschutzbeauftragten durch das Innenministerium im Polizeibereich
5.11. Europol
6. Verfassungsschutz
6.1. Schwerpunkte
6.2. Ergebnis meiner Prüfungen und Bewertung von Grundsatzthemen
6.2.1. Angebliche Speicherung von Dossiers über demokratische Politiker und Prominente
6.2.2. Speicherungsfristen in Fachdateien
6.2.3. Speicherung im Zusammenhang mit Scientology-Organisation und Übermittlung von Daten über die Mitgliedschaft bei Scientology-Organisation an öffentliche Arbeitgeber
6.2.4. Speicherung von Archivakten
6.2.5. Geplante Einführung eines neuen Registratursystems DOMEA
6.2.6. Der Auskunftsanspruch nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz
6.2.7. Datenschutzrechtliche Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur strategischen Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst
7. Justiz
7.1. Gesetzgebungsverfahren
7.1.1. Untersuchungshaftvollzugsgesetz
7.1.2. Aktenübermittlung beim Täter-Opfer-Ausgleich
7.1.3. Parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung
7.1.4. Bayerisches Schlichtungsgesetz
7.1.5. Strafverfahrensänderungsgesetz 1999
7.1.6. Zustellungsreformgesetz
7.1.7. Elektronisch überwachter Hausarrest
7.2. Datenschutz bei der Strafverfolgung
7.2.1. Aufbewahrungsbestimmungen Strafakten
7.2.2. Mitteilungen an das Wählerverzeichnis
7.2.3. DNA-Analyse
7.2.3.1. DNA-Identitätsfeststellung zur Strafverfolgung
7.2.3.2. Hinweis auf DNA-Analyse auf Ladungskuvert
7.2.4. Fernmeldegeheimnis
7.2.4.1. TÜ-Abschriften in Sonderbänden
7.2.4.2. Dokumentation von TÜ-Materialien bei der Staatsanwaltschaft
7.2.4.3. Benachrichtigung Beteiligter
7.2.4.4. Forschungsvorhaben zur Auswertung von TÜ-Maßnahmen
7.3. Gerichtlicher Bereich
7.3.1. Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)
7.3.2. Akteneinsicht eines ehemals Betreuten in den Betreuungsakt
7.3.3. Presserichtlinien
7.3.4. Online-Abruf von Grundbuchdaten
7.4. Justizvollzugsanstalten
7.4.1. Briefkontrolle
7.4.2. Praxis der Besucherüberprüfung
7.4.3. Weitergabe ärztlicher Daten an die vorgesetzte Behörde
7.4.4. Aufbewahrungsbestimmungen Vollzug
7.4.5. ADV-Vollzug
7.5. Ordnungswidrigkeitenverfahren
7.5.1. Fahrerermittlung durch Lichtbildabgleich
7.5.2. Zusendung von Lichtbildern
7.6. Sonstiges
7.6.1. Richtlinie für die Förderung der Insolvenzberatung
8. Gemeinden, Städte und Landkreise
8.1. Prüfungen
8.1.1. Mängel im Anlagen- und Verfahrensverzeichnis
8.1.2. Änderung der Passwörter
8.1.3. Führung einer Bußgeldliste im Rahmen des Vollzugs der Gewerbeordnung
8.2. Änderung der Landeswahlordnung
8.3. Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
8.4. Virtueller Marktplatz
8.5. Serviceorientierte Verwaltung
8.6. Datenschutz bei Bürgerbegehren
8.6.1. Verlesen der Unterschriftenlisten in öffentlicher Gemeinderatssitzung
8.6.2. Nutzung von Unterschriftenlisten zur Gewinnung von Wahlhelfern
8.7. Führung zentraler Adressdateien
8.8. Videoüberwachung öffentlicher Plätze durch Kommunen
8.9. Information der Presse über Tagesordnungspunkte, die in öffentlicher Gemeinderatssitzung behandelt werden
8.10. Weitergabe einer Unterschriftenliste und von Bürgereingaben in einem Bauleitplanverfahren an ein Privatunternehmen
8.11. Behandlung der Bewerberliste für Schöffen im Gemeinderat
8.12. Weitergabe eines Auszugs aus dem Heiratseintrag an einen ausländischen Staat
8.13. Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten durch die Mitglieder eines kommunalen Gremiums
8.13.1. Datenübermittlung durch die Staatsanwaltschaft an den Landkreis
8.13.2. Einsichtnahme durch einen Ausschuss des Kreistages in Ermittlungsakten
8.13.3. Information der Öffentlichkeit
8.14. Die neugierige Sekretärin
9. Einwohnermeldewesen
9.1. Weitergabe von Melderegisterdaten an Adressbuchverlage
9.2. Vermeidung von Fehlern bei einem Wechsel des EDV-Programms zur Verwaltung der Einwohnermeldedaten
9.3. Unzulässige Speicherung des früheren Namens von minderjährigen adoptierten Kindern im Melderegister
9.4. Weitergabe von Melderegisterdaten innerhalb der Gemeindeverwaltung im Wege des Online-Zugriffs
10. Ausländerwesen
10.1. Ausschreibungen nach Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)
10.2. Überprüfung von Scheinehen
11. Steuerverwaltung
11.1. Anwendbarkeit des Landesdatenschutzgesetzes im Besteuerungsverfahren
11.2. Elektronische Steuererklärung – ELSTER
11.3. Elektronische Lohnsteuerkarte
11.4. Aufbewahrungs- und Speicherfristen in der Finanzverwaltung
11.5. Führung von Fahrtenbüchern durch Ärzte
11.6. Zugriff der Finanzverwaltung auf Datenverarbeitungssysteme im Rahmen der Außenprüfung
11.7. Auskunftsersuchen der Finanzverwaltung über Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen
11.8. Datenübermittlungen der gemeindlichen Steuerämter an die Religionsgemeinschaften für Zwecke der Erhebung der Kirchengrundsteuer
11.9. Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags durch gemeindliche Steuerämter
11.10. Weitergabe von gemeindlichen Steuerdaten in einem Zivilverfahren
12. Personalwesen
12.1. Personalakten
12.1.1. Übertragung der Beihilfesachbearbeitung auf Dritte
12.1.2. Bekanntgabe von Leistungsstufen, -prämien und -zulagen
12.1.3. Bekanntgabe von Lohn- und Gehaltsdaten in kommunalen Gremien
12.1.4. Prüfung der Personalverwaltung einer Universität
12.1.5. Behandlung dienstlicher Rügen und Abmahnungen
12.1.6. Äußerungen eines Dienstherrn über einen Bediensteten in der Öffentlichkeit
12.1.7. Behandlung eines Rechnungsprüfungsberichts in öffentlicher Sitzung
12.2. Kontrollbefugnisse des Arbeitgebers/Dienstherrn
12.2.1. Postöffnung in Behörden
12.2.2. Nutzung von Tonbandaufzeichnungen in Rettungsleitstellen
12.3. Rechte der Gleichstellungsbeauftragten
12.4. Fragebogen zur Einstellung von Auszubildenden
13. Gewerbe und Handwerk
13.1. Weitergabe von Daten aus den Gewerbeanzeigen innerhalb des Landratsamtes
14. Statistik
14.1. EU-Vorhaben einer Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung 2001
14.2. Datenerhebung für den 2. Versorgungsbericht der Bundesregierung
15. Schulen und Hochschulen
15.1. Veröffentlichungen in einer Homepage und im Jahresbericht einer Schule
15.2. Fragebogenaktionen
15.3. Schülerliste zur Untersuchung bei einem HNO-Arzt
15.4. Evaluation der Lehre
16. Medien
16.1. Pressepapier des Kreisverwaltungsreferenten der LHSt. München zu „Mehmet“
17. Technischer und organisatorischer Bereich
17.1. Grundsatzthemen
17.1.1. Ende der Kryptodebatte - Kryptografie als Standard
17.1.2. Bayerisches Behördennetz
17.1.3. Data Warehouse und Data Mining
17.1.4. Prüfkriterien für datenschutzfreundliche Produkte (Common Criteria)
17.1.5. Viren im Internet
17.2. Prüfungen, Beratungen und Informationen
17.2.1. Beanstandungen
17.2.2. Erkenntnisse aus Prüfungen
17.2.3. Erkenntnisse aus Beratungen
17.3. Technische Einzelprobleme
17.3.1. Prüfungsverwaltungssystem FlexNow!
17.3.2. Projekt RegioSignCard
17.3.3. Wartung medizin-technischer Anlagen
17.3.4. Sicherheit in medizinischen Netzen
17.3.5. Backup-Service
17.3.6. Verarbeiten von Daten des Gesundheitsamtes im Landratsamt
17.3.7. Druck von Lohnsteuerkarten durch Privatfirmen
17.3.8. Schutz von Serverräumen
17.3.9. TK-LAN-Anbindungen
17.3.10. Projekt „Verdiensterhebung über das Internet“
17.4. Orientierungshilfen