Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 12.12.2002

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20. Tätigkeitsbericht

Inhaltsübersicht

1. Sicherheit und Datenschutz nach dem 11. September 2001
1.1. Relativierung des Datenschutzes
1.2. Terrorismusbekämpfungsgesetz
1.3. Gesetzgeberische Folgerungen in Bayern
1.4. Weitere Initiativen im Bayerischen Landtag
2. Überblick
2.1. Übersicht über einige wesentliche Punkte im Berichtszeitraum – positiv und negativ
2.1.1. Polizeibereich
2.1.2. Verfassungsschutz
2.1.3. Gerichte und Strafverfolgung und Strafvollzug
2.1.4. Kommunales und Meldewesen
2.1.5. Steuerverwaltung
2.1.6. Personalwesen
2.1.7. Gesundheitswesen
2.1.8. Schulen
2.1.9. Technik und Organisation
2.2. Nationale und internationale Zusammenarbeit der Datenschutzbeauftragten
2.3. In eigener Sache
3. Allgemeines Datenschutzrecht
3.1. Internationales Datenschutzrecht
3.1.1. Inkrafttreten der Europäischen Grundrechtecharta
3.1.2. Feststellung eines angemessenen Datenschutzniveaus in Drittstaaten
3.1.3. Datenschutzvorschriften für die Verwaltungsbehörden der EU
3.2. Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie
3.2.1. Novellierung des BDSG
3.2.2. „Zweite Stufe“ der Novellierung des BDSG
3.2.3. Zuständigkeit des Landesbeauftragten – behördlicher Datenschutzbeauftragter
4. Gesundheitswesen
4.1. Datenschutzrechtliche Konsequenzen aus der Entschlüsselung des menschlichen Genoms
4.2. Papier „Einsicht und Information“ des Bremer Diskussionsforums „Charta der Patientenrechte“
4.3. Medizinische Forschungsvorhaben
4.3.1. GTH-Hämophilieregister
4.3.2. Deutsche Thorotraststudie
4.4. Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes
4.5. Datenschutzrechtliche Anforderungen an den „Arzneimittelpass“
4.6. Datenschutzrechtliche Anforderungen an Qualitätssicherungsprojekte
4.7. Datenschutz in den Gesundheitsabteilungen der Landratsämter
5. Sozialbehörden
5.1. Akteneinsichtsgewährung durch Aktenversand an die Wohnsitzgemeinde
5.2. Ausnahmsweise Übermittlung von Sozialdaten an die Führerscheinstelle zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit
5.3. Gesetzliche Krankenversicherung
5.3.1. Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten (Disease-Management-Programme / DMPe) nach dem Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung
5.3.2. Entwurf eines Transparenzgesetzes und Verbesserung der Datentransparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Datenpool
5.3.3. Einholen von Gegen-Kostenvoranschlägen durch Krankenkassen bei weiteren Hilfsmittelerbringern
5.4. Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB)
5.4.1. Laborüberweisungen ohne Identitäten der Patienten
5.4.2. Korrektur einer Auskunft nach § 305 SGB V über die bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) gespeicherten vertragsärztlichen Abrechnungsdaten
5.5. Sozialhilfeverwaltung
5.5.1. Sozialbericht und Maßnahmeempfehlung für psychisch kranke/suchtkranke Menschen zur Erstellung eines Gesamtplans gemäß § 46 BHSG; Bildung von Hilfebedarfsgruppen für behinderte Menschen nach dem sog. Metzler-Verfahren
5.6. Jugendämter
5.6.1. Übermittlung im Kindergarten gewonnener Erkenntnisse über individuellen Förderungsbedarf an die aufnehmende Grundschule
5.7. Unfallversicherung
5.7.1. Recht der Unfallversicherten zur Auswahl eines Gutachters nach § 200 Abs. 2 SGB VII
5.7.2. Beanstandung einer Berufsgenossenschaft wegen Weitergabe personenbezogener Gesundheitsdaten an ein Chemie-Unternehmen
6. Polizei
6.1. Kriminalaktennachweis (KAN)
6.2. Polizeiliche Sachbearbeitung/Vorgangsverwaltung-Verbrechensbekämpfung (PSV)
6.3. Speicherungen im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz
6.4. Speicherungen im Zusammenhang mit einer Greenpeace-Aktion
6.5. Speicherungen im Zusammenhang mit der „Antifa-Passau“
6.6. Speicherungen in sonstigen Dateien
6.7. Meldung und Speicherung extremistischer Gewalttäter
6.8. Ausschreibung im geschützten Fahndungsbestand Landfriedensbruch
6.9. Vorratsdatenspeicherung bei Internet- und Telekommunikationsprovidern
6.10. Errichtungsanordnungen für GAST-Dateien
6.11. Rasterfahndung
6.12. DNA-Analyse zu Strafverfolgungszwecken
6.12.1. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.12.2000
6.12.2. Formblatt für die Einwilligung in eine DNA-Analyse
6.12.3. Einwilligungserklärung im Maßregelvollzug
6.12.4. Einwilligungserklärung bei vorläufig Festgenommenen
6.13. Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze
6.14. Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungsteilnehmern
6.15. Automatische Gesichtsfeld- und Kennzeichenerkennung
6.16. Präventive Identitätsfeststellung und erkennungsdienstliche Behandlung
6.17. Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung
6.18. Entbindung von der Schweigepflicht im Strafverfahren
6.19. Datenübermittlung an die Presse
6.20. Reality-TV
6.21. Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörden
6.22. Übermittlung von Prostituiertendaten an Gesundheitsämter
6.23. Auskunft über präventive Speicherungen bei laufenden Ermittlungsverfahren
6.24. Generelle Auskunftsablehnung bei Betäubungsmittelhandel
6.25. Abfragen polizeilicher Informationssysteme
7. Verfassungsschutz
7.1. Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Fahndung nach Terroristen nach dem Attentat am 11. September 2001
7.2. Der Auskunftsanspruch nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz
7.3. Einführung eines neuen Registratursystems
7.4. Datenschutzrechtliche Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur strategischen Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst
8. Justiz
8.1. Gerichtlicher Bereich
8.1.1. Insolvenzordnung und Bekanntmachungsverordnung
8.1.2. Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)
8.1.3. Aufbewahrungsbestimmungen
8.1.3.1. Aktenaufbewahrungsgesetz
8.1.3.2. Finanzgerichtsbarkeit
8.1.3.3. Verwaltungsgerichtsbarkeit
8.2. Strafverfolgung
8.2.1. Auskunft/Akteneinsicht
8.2.1.1. Auskunft/Akteneinsicht ohne Verteidiger
8.2.1.2. Auskunft über Datenübermittlungen im Rahmen der Dienstaufsicht
8.2.1.3. Auskunft aus staatsanwaltschaftlichen Dateien
8.2.2. Telekommunikationsüberwachung
8.2.2.1. §§ 100 g, 100 h StPO
8.2.2.2. Dokumentation von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
8.2.3. Aufbewahrung besonders sensibler Daten
8.2.4. Anordnung über Mitteilung in Strafsachen (MiStra)
8.2.5. Geschäftsstellenautomation bei den Staatsanwaltschaften
8.2.6. Viertes Bundeszentralregisteränderungsgesetz
8.2.7. EUROJUST
8.3. Justizvollzug
8.3.1. Briefkontrolle
8.3.2. Einsicht in den Gefangenenpersonalakt
8.3.3. Besuchskontrolle
8.3.4. Datenübermittlungen an andere Justizvollzugsanstalten
8.3.5. Verarbeitung besonders sensibler Daten
8.3.5.1. Weitergabe ärztlicher Daten
8.3.5.2. Aufbewahrung in Sonderheften
8.3.6. Zugriff auf Gefangenendaten in „ADV-Vollzug“
9. Gemeinden, Städte und Landkreise
9.1. Änderung des Landeswahlgesetzes
9.2. Einsichtnahme in Wählerverzeichnisse
9.3. Beantragung eines Wahlscheins in elektronischer Form
9.4. Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen im Internet
9.5. Meldung einer öffentlichen Musikveranstaltung gemäß Art. 19 LStVG an die GEMA
9.6. Veröffentlichung von Daten über die Eheschließung
9.7. Datenschutz in Planfeststellungsverfahren
9.8. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht
9.9. Einsichtnahme in kommunale Archivakten
9.10. Verwendung der Blind-Copy-Funktion oder von Einzelanschriften beim Versand von Antwortschreiben per E-Mail an mehrere Empfänger
10. Einwohnermeldewesen
10.1. Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
10.2. Weitergabe von Melderegisterdaten an politische Parteien und an Adressbuchverlage
10.3. Nutzung von Melderegisterdaten für Wahlwerbezwecke
10.4. Regelmäßige Übermittlung von Melderegisterdaten an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
10.5. Online-Zugriff auf Meldedaten durch gemeindliche Unternehmen
10.6. Datenschutz bei erweiterten Melderegisterauskünften, insbesondere im vereinfachten Verfahren nach Ziffer 34.3.2 VollzBekMeldeG
11. Umweltfragen
11.1. Veröffentlichung der Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen im Internet
12. Steuerverwaltung
12.1. Aufnahme datenschutzrechtlicher Bestimmungen in die Abgabenordnung
12.2. Elektronische Lohnsteuerkarte (ElsterLohn)
12.3. Neuregelung des Steuerabzugs bei Bauleistungen und Erweiterung der Angaben auf Rechnungen
12.4. Auswertung von Lohnsteuerkarten auf Schwerbehinderteneigenschaft
12.5. Eintragung eines Pauschbetrags für Behinderte auf der Lohnsteuerkarte
12.6. Rücksendung von Belegen an Steuerpflichtige
12.7. Datenschutz bei der Zustellung durch Finanzbehörden
13. Personalwesen
13.1. Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten
13.1.1. Übermittlung von Personaldaten an Krankenkassen und an die Presse
13.1.2. Kalendarische Übersichten über Abwesenheiten
13.1.3. Nutzung von Zeiterfassungsdaten
13.1.4. Personaldaten im Intranet
13.1.5. Verwendung von Personalaktendaten in automatisierten Dateien
13.2. Personalaktendaten in der Rechnungsprüfung
13.2.1. Zuleitung von Beschlussniederschriften des Personalausschusses an die Rechnungsprüfung
13.2.2. Einsicht in dienstliche Beurteilungen und Nutzung von Beihilfeunterlagen durch örtliche Rechnungsprüfer
13.2.3. Rechnungsprüfung und Personaldaten
13.3. Kontrollbefugnisse des Arbeitgebers/Dienstherrn
13.3.1. Postöffnung in Behörden
13.3.2. Erfassung der Telefondaten von Berufsgeheimnisträgern
13.4. Informations- und Einsichtsrechte der Personalvertretung
14. Gewerbe und Handwerk
14.1. Änderung der Gewerbeordnung
14.2. Bundeseinheitliche und behördenübergreifende Wirtschaftsnummer
14.3. Prüfung des Verfahrens „GEWAN“
15. Statistik
15.1. Datenschutz im Rahmen der Gehalts- und Lohnstrukturerhebung 2001
16. Schulen und Hochschulen
16.1. Schulen
16.1.1. Ergänzungen des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)
16.1.2. Neufassung der „Erläuternden Hinweise für die Schulen zum Vollzug des Bayerischen Datenschutzgesetzes“
16.1.3. „Schulen ans Netz“
16.1.4. Videoüberwachung in Schulen
16.1.5. Zulässige Daten im Jahresbericht einer Schule
16.1.6. Erstellung von Schülerfotos
16.2. Hochschulen
16.2.1. Hinweise zur Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten im Internet für die bayerischen Hochschulen
16.2.2. Nachweis krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit bei Hochschulen
17. Technischer und organisatorischer Bereich
17.1. Grundsatzthemen
17.1.1. Bayerisches Behördennetz
17.1.2. eGovernment
17.1.3. Prüfkriterien für datenschutzfreundliche Produkte (Common Criteria)
17.1.4. Biometrische Verfahren
17.1.5. Auftragsdatenverarbeitung (Outsourcing von DV-Leistungen)
17.1.6. Novelliertes Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)
17.1.7. Der Internetauftritt
17.1.8. Anforderungen an Antivirenprogramme
17.1.9. Fernwartung und Einsatz von Remote Management (Control) Programmen (Fernbedienung)
17.1.10. Platform for Privacy Preferences (P3P)
17.2. Prüfungen, Beratungen und Informationen
17.2.1. Erkenntnisse aus Prüfungen
17.2.2. Anstieg der Beratungsleistungen
17.3. Technische Einzelprobleme
17.3.1. Protokollauswertung auf Servern und Firewall-Systemen
17.3.2. Einsatz von Videotechnik
17.3.3. Outsourcing von Kommunaldaten
17.3.4. OK.FIS
17.3.5. Zugriff auf das amtliche Liegenschaftsbuch
17.3.6. Security@School
17.3.7. WLAN
17.3.8. Persönlichkeitsschutz im Sozialamt
17.4. Orientierungshilfen