Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 01.12.2009

Um diese Seite zu drucken, benutzen Sie bitte die "Drucken"-Funktion Ihres Browsers (etwa im Menü Datei->Drucken). Danach dieses Fenster bitte wieder schließen.

23. Tätigkeitsbericht

(Die erst im Jahr 2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen, insbesondere im

  • Polizeiaufgabengesetz
    (Änderung der Befugnis zur Online-Durchsuchung; Streichung der Befugnis zur heimlichen Wohnungsdurchsuchung; Regelung der Benachrichtigungspflicht bei der „polizeilichen Beobachtung“; Verkürzung der Speicherfrist für Videoaufzeichnungen)
  • Bayerischen Verfassungsschutzgesetz
    (Änderungen der Befugnisse zur Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchung; Streichung der Befugnis zur heimlichen Wohnungsdurchsuchung)
  • Bayerischen Datenschutzgesetz
    (Verkürzung der Speicherfrist für Videoaufzeichnungen)

sind in diesem Tätigkeitsbericht nicht berücksichtigt. Dies gilt auch für die zum Bayerischen Versammlungsgesetz ergangene Eilanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2009.)

Inhaltsübersicht

1. Dank
2. Ein Überblick: Datenschutz heute
2.1. Datenschutz - alter und neuer grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz
2.1.1. Klassisches Verständnis von Datenschutz
2.1.2. Neue Freiheitsbedrohungen - neue Datenschutzrechte
2.2. Datenschutz trotz informationeller Selbstentblößung?
2.3. Förderung von Selbstdatenschutz und Datenschutzkompetenz
2.4. Zeitgerechte Datenschutzkontrolle im öffentlichen Bereich
2.5. Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren
2.6. Öffentlichkeitsarbeit
2.7. Transparenz hoheitlicher Datenverarbeitung und Datenschutz
2.8. Schlussbemerkungen
3. Schwerpunkte im Berichtszeitraum - ein Überblick
3.1. Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung, automatisierten Kennzeichenerfassung und Vorratsdatenspeicherung
3.2. Heimliche polizeiliche Wohnungsdurchsuchung verfassungsrechtlich problematisch
3.3. Polizeiliche Übersichtsaufzeichnungen von Versammlungen
3.4. Videoüberwachung von Versammlungsteilnehmern durch stationäre polizeiliche Kameras
3.5. Keine Online-Durchsuchung und keine heimliche Wohnungsdurchsuchung für den Verfassungsschutz
3.6. Grundrechtseingriffe im Maßregelvollzug ohne ausreichende Rechtsgrundlage
3.7. Richtervorbehalt beachten
3.8. Weitergabe von personenbezogenen Informationen an die Presse
3.9. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Videoüberwachung öffentlicher Orte und Einrichtungen
3.10. Datenschutz bei Bürgerbegehren
3.11. Ein bemerkenswerter Einzelfall
3.12. Elektronische Steuerverwaltung - aber nicht ohne Datenschutz!
3.13. Note 1 - leider noch nicht für den Datenschutz an Schulen
3.14. TIZIAN
3.15. ELENA
3.16. Hört und sieht der Chef denn alles? - Telekommunikation am Arbeitsplatz
3.17. Die Volkszählung 2011 wirft ihre Schatten voraus
3.18. Datenschutz - auch bei Geodaten
3.19. Der behördliche Datenschutzbeauftragte
3.20. E-Mails und Fernmeldegeheimnis
3.21. IP-Protokollierung auf Webservern
3.22. Datenschutzgerechte Entsorgung
4. Polizei
4.1. Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
4.1.1. Automatisierte Kennzeichenerkennung
4.1.2. Online-Durchsuchung
4.1.3. Heimliche Wohnungsdurchsuchung
4.1.4. Benachrichtigungspflicht bei der "Polizeilichen Beobachtung"
4.1.5. Präventive Rasterfahndung
4.2. Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG)
4.2.1. Allgemeine Befugnis zur Datenerhebung
4.2.2. Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen von Versammlungsteilnehmern
4.2.3. Übersichtsaufnahmen
4.2.4. Übersichtsaufzeichnungen
4.3. Kriminalaktennachweis (KAN)
4.4. Speicherungen in der Staatsschutzdatei
4.5. Polizeiliche Speicherungen in der Antiterrordatei
4.6. Öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei
4.7. Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter (HEADS)
4.8. Speicherungen in sonstigen Dateien
4.9. Automatisierte Kennzeichenerkennung
4.10. Präventive Telekommunikationsüberwachung
4.11. DNA-Maßnahmen zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung
4.11.1. DNA-Maßnahmen wegen mehrerer nicht-erheblicher Straftaten
4.11.2. Formblätter bei DNA-Maßnahmen
4.12. Erkennungsdienstliche Behandlung
4.13. Video- und Bildaufzeichnungen
4.13.1. Videoüberwachung in Innenstadtbereichen
4.13.2. Videoüberwachung von Versammlungsteilnehmern durch Überwachungskameras
4.13.3. Auskunft der Polizei über Videoaufzeichnungen von Versammlungsteilnehmern
4.13.4. Bildaufnahmen bei polizeilichen Gewahrsamnahmen
4.13.5. Präventive Bildaufnahmen von Jugendlichen
4.14. Akkreditierungsverfahren und Zuverlässigkeitsüberprüfungen
4.14.1. Akkreditierungsverfahren bei Großereignissen
4.14.2. Zuverlässigkeitsüberprüfungen durch Arbeitgeber und Polizei
4.15. Datenabfragen und Datenübermittlungen
4.16. Auskunftserteilung über polizeiliche Speicherungen
5. Verfassungsschutz
5.1. Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG)
5.1.1. Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff")
5.1.2. Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten
5.1.3. Verdeckter Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen
5.1.4. Online-Durchsuchung
5.1.5. Heimliche Wohnungsdurchsuchung
5.1.6. Auskunftsanspruch über die beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Informationen
5.2. Datenschutzrechtliche Prüfungen beim Verfassungsschutz
6. Justiz
6.1. Gesetzgebung
6.1.1. Datenschutz in der Dritten Säule der Europäischen Union
6.1.2. Heimliche Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung
6.1.3. Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
6.1.4. Gutachten des Max-Planck-Instituts zur "Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten nach §§ 100 g, 100 h StPO
6.1.5. Eilanordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
6.1.6. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Strafvollzugsgesetz)
6.1.7. Grundrechtseingriffe im Maßregelvollzug ohne Rechtsgrundlage
6.1.8. Entwurf eines Gesetzes zur Aufbewahrung des Schriftguts der Justiz
6.1.9. Bundesratsinitiative Bayerns zur Stärkung der Aussagekraft von Führungszeugnissen
6.1.10. Unterstützungspflicht öffentlicher Stellen
6.2. Gerichtlicher Bereich
6.2.1. Wohnungsdurchsuchungen bei Gefahr im Verzug - richterlicher Bereitschaftsdienst
6.2.2. Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Rechtsberatungsgesetz
6.2.3. Veröffentlichung von Gerichtsurteilen
6.2.4. Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren bei Notaren
6.3. Strafverfolgung
6.3.1. Beteiligung von Sachverständigen an Strafermittlungen - Besorgnis der Befangenheit
6.3.2. Anfragen der Staatsanwaltschaften bei Sozialbehörden
6.3.3. Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft - Anhörung der Betroffenen
6.3.4. Kontenabfragen durch die Staatsanwaltschaften
6.3.5. Anordnung von Blutentnahmen bei Gefahr im Verzug
6.3.6. Dokumentationspflicht bei Gefahr im Verzug
6.3.7. Benachrichtigung bei Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung
6.3.8. Umfang der Akteneinsicht und Aktenführung bei besonders sensiblen Daten
6.3.9. Abfragen aus der Zentralen Vollzugsdatei
6.3.10. Datenübermittlung an die Presse
6.4. Justizvollzug
6.4.1. Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Strafvollzugsgesetz
6.4.2. Videoüberwachung des Besucherverkehrs
6.4.3. Überwachung von Telefonaten
6.4.4. Anfertigung von Briefkopien - Unterrichtung des betroffenen Gefangenen
6.4.5. Notwendigkeit einer förmlichen Verpflichtung ehrenamtlicher Mitarbeiter
7. Vermessungsverwaltung
7.1. Daten des Liegenschaftskatasters für Landkreise
8. Ordnungswidrigkeitenverfahren
8.1. Umfang der Datenerhebung in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren
8.2. Anhörung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
9. Gemeinden, Städte und Landkreise
9.1. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Videoüberwachung öffentlicher Orte und Einrichtungen
9.2. Regelung der Videoüberwachung im Bayerischen Datenschutzgesetz
9.3. Erhebung des Fingerabdrucks als Nachweis der Zutrittsberechtigung zu Schwimmbädern
9.4. Inanspruchnahme privater Inkassounternehmen durch Kommunen in Verwaltungsvollstreckungsverfahren
9.5. Datenschutz bei Bürgerbegehren
9.6. Weitergabe von Unterschriftenlisten innerhalb der Stadtverwaltung und an einen privaten Dritten
9.7. Behandlung sensibler personenbezogener Daten in öffentlicher Gemeinderatssitzung
9.8. Weitergabe von Adressdaten an den Feuerwehrverein
9.9. Bekanntgabe von Bauvorhaben
9.10. Der übereifrige Mitarbeiter
10. Einwohnermeldewesen
10.1. Neuordnung des Meldewesens
10.2. Erlass einer Meldedatenverordnung
10.3. Melderegisterauskünfte für Wahlwerbezwecke
10.4. Übermittlung von Melderegisterdaten an den Bayerischen Rundfunk bzw. die GEZ
10.5. Die Stadt ist kein Adresshändler!
11. Steuer- und Finanzverwaltung
11.1. eGovernment-Projekt KONSENS
11.1.1. Steueridentifikationsnummer
11.1.2. Projekt OpenELSTER
11.1.3. Projekt ELSTERLohn II
11.1.4. ELSTER-Clearingstellen
11.2. Automatisierte Kontenabfrage im Besteuerungsverfahren
11.2.1. Rechtslage
11.2.2. Praktische Umsetzung
11.3. Auskunftsanspruch in der Abgabenordnung
11.4. Auskunftsersuchen der Finanzämter über Teilnehmer von Fortbildungsveranstaltungen
11.5. Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
12. Schulen
12.1. Evaluation an Schulen
12.2. Datenschutz in der Schule - Änderung der Durchführungsverordnung zu Art. 28 Abs. 2 BayDSG
12.2.1. Verfahren Notenverwaltungsprogramm
12.2.2. Videoaufzeichnung an Schulen
12.2.3. Internetauftritt von Schulen
12.2.4. Passwortgeschützte Lernplattform
12.3. Einwilligung bei Schülerbefragungen
12.4. Vertretungsplan auf der Schulhomepage
12.5. Datenschutz bei Schulchroniken
12.6. Gesundheitsdaten in Schulzeugnissen
12.7. Lautsprecherdurchsagen mit namentlicher Nennung der von Erziehungsmaßnahmen betroffenen Schüler
13. Hochschulen
13.1. Einsicht in Hochschulzeugnisse verstorbener Verwandter zur Familienforschung
14. Gesundheitsverwaltung, Veterinärverwaltung und Verbraucherschutz
14.1. Errichtung einer zentralen und einheitlichen Datenbank zur Lebensmittel-, Veterinär- und Futtermittelkontrolle durch die Gesundheitsverwaltung ("TIZIAN")
14.2. Übermittlung einer amtsärztlichen Bescheinigung zur Prüfungsunfähigkeit an eine Hochschule nach freiwilliger Untersuchung
14.3. Forschung mit Daten des Veterinäramts
14.4. Änderungen des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes
14.4.1. BayDSG als Rechtsgrundlage für die Übermittlung und Weitergabe sensibler Daten
14.4.2. Weitergabe von Daten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
14.4.3. Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
15. Medizinische Forschung und Evaluation
15.1. Errichtung einer Forschungsdatenbank für kinder- und jugendpsychiatrische Studien
15.2. Mammographie-Screening
15.2.1. Einladungswesen
15.2.2. Begriffserläuterungen in der Einladung
15.2.3. Evaluation der Intervallkarzinome und der Mortalität im Mammographie-Screening
15.2.4. Datenhaltung in einem externen Rechenzentrum
15.2.5. Externe Call-Center
16. Änderungen des Heilberufe-Kammergesetzes
17. Soziales
17.1. Soziale Forschung
17.1.1. Forschungsvorhaben zur Untersuchung der Situation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
17.2. Zentrum Bayern Familie und Soziales
17.2.1. Evaluation des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
17.3. Kindeswohl und Datenschutz
17.4. Krankenversicherungsrecht (Krankenkassen, MDK)
17.4.1. MDK ISmed 3
17.5. Wohngeldstellen
17.5.1. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit Sozialdaten
17.6. Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Sozialämter
17.6.1. Datenschutz bei Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b SGB II
17.7. Heimrecht
17.7.1. Anonymisierung der Prüfberichte der Heimaufsicht
17.8. Jugendämter - Auskunft über Namen von Behördeninformanten
17.9. Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
18. Verkehrswesen - Anbindung der Fahrerlaubnisbehörden an das Kraftfahrt-Bundesamt
19. Gewerbe und Handwerk
19.1. Bekanntgabe personenbezogener Daten von Bezirkskaminkehrermeistern im Internet
19.2. Veröffentlichung von Insolvenzen im Mitteilungsblatt einer Industrie- und Handelskammer
20. Landwirtschaft - Öffentlichkeitsarbeit in der Verwaltung für Ländliche Entwicklung
21. Personalwesen
21.1. Neuordnung des Bayerischen Beihilferechts
21.1.1. Vernichtung nicht zurückgegebener und Löschung elektronisch gespeicherter Belege
21.1.2. Überprüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen durch Dritte
21.1.3. Übertragung der Beihilfesachbearbeitung auf Dritte
21.1.4. Verwendung einer elektronischen Gesundheitskarte bei der Beihilfe
21.1.5. Vertrauensärztliches Gutachten bei psychotherapeutischen Leistungen
21.1.6. Eigenes Beihilfeantragsrecht für berücksichtigungsfähige Angehörige
21.1.7. Übermittlung von Beihilfebescheiden in elektronischer Form
21.2. Geltendmachung von Regressansprüchen nach einem Dienstunfall
21.3. Anforderung und Vorlage des Personalakts anlässlich einer Bewerbung
21.4. Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten im gemeindlichen Mitteilungsblatt
22. Medien und Telekommunikation
22.1. Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz
22.2. Benutzung dienstlicher Telekommunikationsanlagen
23. Statistik
23.1. Nochmals: eGovernment-Projekt "Amtliche Schuldaten"
23.1.1. Operative Datenbank
23.1.2. Auswertungsdatenbank
23.2. Datenschutz beim Mikrozensus
23.3. Vorbereitung der Volkszählung 2011
24. Spezielle datenschutzrechtliche Themen
24.1. Musterablaufplan für das datenschutzrechtliche Freigabeverfahren
24.2. Bayerisches Geodateninfrastrukturgesetz
25. Technischer und organisatorischer Bereich
25.1. Sicherheit bei Internetanwendungen und Servern
25.2. IP-Protokollierung auf Webservern
25.3. Geltungsbereich der Vorratsdatenspeicherung für Behörden
25.4. Erkenntnisse aus Prüfungen
25.4.1. Geprüfte Einrichtungen
25.4.2. Beschriftung von Etiketten in Reha-Kliniken
25.4.3. Löschen der E-Mail-Konten ausgeschiedener Mitarbeiter
25.4.4. Datenschutzgerechter Einsatz von Outlook auf den Clients
25.4.5. Zugriffsbefugnisse des behördlichen Datenschutzbeauftragten
25.4.6. Hinweise zur datenschutzrechtlichen Freigabe und zur Führung des Verfahrensverzeichnisses
25.4.7. Entsorgung von Datenträgern mit personenbezogenem Inhalt
25.4.8. Sicherheit im ePass Verfahren
25.5. Beratungsleistungen
25.5.1. Vorbemerkungen
25.5.2. Entwicklungen zur elektronischen Gesundheitskarte
25.5.3. Projekt elektronische Fallakte (eFA) im Städtischen Klinikum München
25.5.4. Weitere Entwicklung Fortbildungspunktekonto für Ärzte
25.5.5. Verfahrensfreigabe bei verteilten Verfahren / Online-Portalen
25.5.6. Bestellung eines IT-Sicherheitsbeauftragten
25.6. Technisch-organisatorische Einzelprobleme
25.6.1. Übertragung der Aufgaben eines behördlichen Datenschutzbeauftragten an einen Dritten
25.6.2. Datenschutz im Bürgerbüro
25.6.3. Übermittlung von Passbildern im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeiten
25.7. Orientierungshilfen
26. Die Datenschutzkommision