Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 01.02.2011

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13. Datenschutzkommission

Der Datenschutzkommission beim Bayerischen Landtag gehörten in den vergangenen zwei Jahren folgende Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder an:

Für den Landtag:

Mitglieder:
  • Eberhard Rotter, CSU
  • Walter Taubeneder, CSU
  • Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU
  • Dr. Florian Herrmann, CSU
  • Florian Ritter, SPD
  • Florian Streibl, Freie Wähler
  • Christine Kamm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Dr. Andreas Fischer, FDP
stellvertretende Mitglieder:
  • Peter Schmid, CSU
  • Christian Meißner, CSU
  • Manfred Ländner, CSU
  • Dr. Franz Rieger, CSU
  • Horst Arnold, SPD
  • Alexander Muthmann, Freie Wähler
  • Susanna Tausendfreund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Karsten Klein, FDP
Auf Vorschlag der Staatsregierung:

ab dem 26.03.2009

Mitglied:

Christian Peter Wilde, Ltd. Ministerialrat a.D. im Bayerischen Staatsministerium des Innern

stellvertretendes Mitglied:

Armin Schwimmbeck, Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände in Bayern:

Mitglied:

Rudolf Schleyer, Mitglied des Vorstands bei der AKDB

stellvertretendes Mitglied:

Klaus Laumer, Abteilungsleiter bei der AKDB

ab dem 26.03.2009:

Mitglied:

Rudolf Schleyer, Mitglied des Vorstands bei der AKDB

stellvertretendes Mitglied:

Mario Pohl, Abteilungsleiter bei der AKDB

Auf Vorschlag des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger:

ab dem 26.03.2009

Mitglied:

Werner Krempl, Direktor und Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern

stellvertretendes Mitglied:

Dr. Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern

Auf Vorschlag des Verbands Freier Berufe in Bayern e.V.:

ab dem 26.03.2009

Mitglied:

Hans-Ulrich Sorge, Geschäftsführer des Bayerischen Notarvereins e.V.

stellvertretendes Mitglied:

Dr. Janusz Rat, Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns


Herr Eberhard Rotter, MdL, führt den Vorsitz in der Datenschutzkommission; stellvertretender Vorsitzender ist Herr Florian Ritter, MdL.

Die Datenschutzkommission beim Bayerischen Landtag tagte im vergangenen Berichtszeitraum sieben Mal. Dabei befasste sie sich u.a. mit folgenden Themen:
  • Vorberatung des 23. und 24. Tätigkeitsberichts
  • Berichte über Beanstandungen
  • Berichte von Datenschutzkonferenzen
  • Berichte vom Europäischen Datenschutztag
  • Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Versammlungsgesetzes
  • Polizeiliche Videoüberwachung und Kriminalaktennachweis
  • Hausbesuche bei Eltern anlässlich der Geburt von Kindern (kommunales Modellprojekt)
  • Krebsregistrierung - Ausgestaltung von Klinikregistern
  • IuK-Zentralisierung im Bayerischen Behördennetz