Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 23.01.2013

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25. Tätigkeitsbericht

Inhaltsübersicht

1. Überblick
1.1. Reform des Europäischen Datenschutzrechtsrahmens
1.2. Cloud Computing-Initiative der EU-Kommission
1.3. Die Bayerische Verwaltung im Zeitalter des Social Web
1.3.1. Soziale Netzwerke: Mehr Chancen - mehr Risiken
1.3.2. Was öffentliche Stellen zu beachten haben
1.4. Bundesgesetzgebung
1.4.1. Bekämpfung des Rechtsextremismus
1.4.2. Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens
1.5. Öffentlichkeitsarbeit
1.6. Schlussbemerkung
2. IuK-Technik (IKT) und Organisation
2.1. Grundsatzthemen
2.1.1. IPv6
2.1.2. Externe Zugriffe auf dienstliche E-Mails
2.1.3. Mobile Geräte
2.1.4. Telearbeit
2.1.5. Systeme zur Verkehrsplanung / -steuerung und Autofahrerinformation
2.1.6. Auftragsdatenverarbeitung durch die staatlichen Rechenzentren
2.2. Prüfungen, Beanstandungen und Beratungen
2.2.1. Prüfungen
2.2.2. Beanstandungen
2.2.3. Nutzung externer Wäschereidienstleistungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
2.2.4. Teleradiologie mit externem Dienstleister
2.2.5. Telearbeit im Krankenhaus und mit Sozialdaten
2.2.6. IT-Abschottung von Statistikstellen
2.2.7. Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten
2.2.8. Einsatz von Praktikanten
2.3. Fortentwicklungen aus vorangegangenen Tätigkeitsberichten
2.3.1. Zentralisierung des Active Directory Betriebs
2.3.2. Google Analytics - Benutzerstatistiken von Internetauftritten
2.3.3. Cloud Computing
2.3.4. Sparen an der falschen Stelle
2.3.5. Datenschutzrechtliche Vorgaben für den Internetauftritt staatlicher Behörden
2.3.6. Bereitstellung von Zugangsmöglichkeiten zu medizinischen Netzen, KV-Ident, KV-Safenet, Zuweiserportale
2.3.7. Projekt elektronische Fallakte (eFA) beim Städtischen Klinikum München GmbH
2.3.8. TIZIAN
3. Polizei
3.1. Vorratsdatenspeicherung
3.2. Quellen-Telekommunikationsüberwachung
3.3. Datenschutz und Versammlungsrecht
3.3.1. Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz
3.3.2. Übersichtsaufnahmen von Versammlungen zum Zwecke der polizeilichen Aus- und Fortbildung
3.3.3. Datenerhebungen im Zusammenhang mit Versammlungen
3.4. Einsatz von Videotechnik
3.4.1. Öffentlich geförderte Forschungsprojekte zur Entdeckung abweichenden Verhaltens im öffentlichen Raum
3.4.2. Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze
3.4.3. Polizeiliche Videobeobachtung und -aufzeichnung in Fußballstadien
3.4.4. Videoüberwachung von Polizeidienststellen
3.4.5. Vorortprüfung bei einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei zum Thema Videoaufzeichnungen
3.4.6. Videoaufzeichnung an Notrufsäulen
3.5. Speicherungen in polizeilichen Dateien
3.5.1. Freitextrecherche im Integrationsverfahren der Bayerischen Polizei (IGVP)
3.5.2. Kurzsachverhalte im Integrationsverfahren der Bayerischen Polizei (IGVP)
3.5.3. Bayernweite Recherchen im Integrationsverfahren der Bayerischen Polizei (IGVP)
3.5.4. Speicherung eines ausländischen Touristen in der Staatsschutzdatei
3.5.5. Erkennungsdienstliche Behandlungen
3.5.6. Prüfung retrograder DNA-Speicherungen
3.6. Abfragen aus dem Zentralen Verkehrsinformationssystem ZEVIS
3.7. Unerlaubte Datenabfragen
3.8. Datenübermittlung von der Polizei an Dritte
3.9. Sicherheitsüberprüfungen von Abschlepppersonal
3.10. Akkreditierungsverfahren bei Großveranstaltungen
3.11. Lagebericht der Bayerischen Polizei
3.12. Interpolfahndung wegen angeblicher Kindesentführung
3.13. Benachrichtigungspflicht nach verdeckten polizeilichen Maßnahmen
3.13.1. Benachrichtigungspflicht nach einer präventivpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung
3.13.2. Benachrichtigungspflicht nach einer polizeilichen Beobachtung
3.14. Nutzung sozialer Netzwerke für polizeiliche Zwecke
3.15. Übergabe digitaler Datenträger durch Fundämter an die Polizei zu Testzwecken
3.16. Pressearbeit der Polizei
3.17. Broschüre "Datenschutz bei der Polizei"
4. Verfassungsschutz
4.1. Allgemeines
4.2. Neues Dokumentenmanagementsystem beim LfV
4.3. Speicherungen von Versammlungsteilnehmern
4.4. Überprüfung einzelner Auskunftserteilungen
5. Justiz
5.1. Gesetze und Rechtsverordnungen
5.1.1. Allgemeines
5.1.2. Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Übermittlung von Grundbuchdaten zur Entwicklung eines Migrationprogramms
5.1.3. Staatsvertrag und Verwaltungsvereinbarung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung
5.1.4. Online-Zugriffe auf das elektronische Schuldnerverzeichnis
5.2. Aus der Justiz allgemein
5.2.1. In welchem Umfang können Gerichte Akten an Sachverständige weitergeben?
5.2.2. Anonymisierung bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
5.2.3. Nennung des Namens eines Angeklagten auf einem Parkverbotsschild
5.3. Strafverfolgung
5.3.1. Quellen-Telekommunikationsüberwachung
5.3.2. Entschließung zur Funkzellenabfrage
5.3.3. Entschließung zur europäischen Ermittlungsanordnung
5.3.4. Überprüfung von "Alias"-Personalien in Strafbefehlsanträgen
5.3.5. Inhalt der Benachrichtigung im Anschluss an eine Telekommunikationsüberwachung
5.4. Straf- und Maßregelvollzug
5.4.1. Keine Sichtkontrolle von Verteidigerpost in Abwesenheit des Gefangenen
5.4.2. Ermittlung des tatsächlichen Wohnortes bei heimatnaher Verlegung von Gefangenen
5.4.3. Unzulässige Brieföffnungen in Justizvollzugsanstalten
5.4.4. Versand von Gerichtsschreiben an Gefangene in Sammelumschlägen
5.4.5. Keine inhaltliche Kontrolle von Anwaltspost bei Abschiebungshäftlingen
5.4.6. Abschließbare Schränke in Gemeinschaftshafträumen
5.4.7. Speicherung von eingestellten Straf- und Ermittlungsverfahren in der EDV der Justizvollzugsanstalten
5.4.8. Lichtbildausweise für Gefangene
5.5. Übersendung von Lichtbildern in Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich nur mit "geschwärztem" Beifahrer
6. Kommunales
6.1. Veröffentlichung von kommunalen Amtsblättern im Internet
6.2. Bereitstellung von Sitzungsunterlagen und -niederschriften im elektronischen Ratsinformationssystem der Kommune zum Abruf durch die Gemeinderatsmitglieder
6.3. Keine Veröffentlichung von Schreiben mit personenbezogenem Inhalt auf der Homepage der Gemeinde
6.4. Auskunftsanspruch der Presse über nichtöffentliche Sitzungen des Gemeinderats?
6.5. Anhörung des von einer Dienstaufsichtsbeschwerde Betroffenen
6.6. Herausgabe von Wahlvorschlägen zurückliegender Gemeinde- und Landkreiswahlen durch die Gemeindeverwaltung
6.7. Verwendung von Luftbildaufnahmen zur Ermittlung der Veranlagungsgrundlagen für Abwassergebühren
6.8. Datenschutzrechtliche Anforderungen bei Bürgerbefragungen
6.9. Ein besonderes Jubiläum
6.10. Fundsachen mit digitalen Inhalten
6.11. Weitergabe von Melderegisterdaten Minderjähriger an einen Adressbuchverlag
6.12. Weitergabe von Melderegisterdaten im Zusammenhang mit der Wahl eines Ausländerbeirats
7. Gesundheitswesen
7.1. Klinische Krebsregister
7.2. Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme
7.3. Privatgerät im Krankenhaus
7.4. Aufbewahrung psychiatrischer Patientenunterlagen
7.5. Krankenhausseelsorge
7.6. Hygieneverordnung für medizinische Einrichtungen
7.7. Anzeigepflicht für die Betreiber von Einrichtungen für ambulantes Operieren
7.8. Impfausweise und Impfbescheinigungen von Schülern
7.9. Videoüberwachung in Schwangerenberatungsstelle
7.10. Bekanntgabe eines amtsärztlichen Gutachtens
7.11. Approbationsvoraussetzungen bei Auslandsaufenthalt
7.12. Forschungsprojekt Evaluation forensisch-psychiatrischer Ambulanzen
8. Sozialwesen
8.1. ELENA-Verfahren gestoppt
8.2. Hausbesuch bei Neugeborenen
8.3. Elternbrief
8.4. Kindergärten, andere Kindertagseinrichtungen und Tagespflege(BayKiBiG)
8.5. Verbundverfahren
8.6. "Jugendamt" und "Bezirkssozialarbeit"
8.7. Formulare in der Sozialhilfe
8.8. Erweitertes Führungszeugnis
8.9. Personalausweiskopie
8.10. Callcenter
8.11. Krankengeldfallmanagement
8.12. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Blutzuckertagebuch
8.13. Mitteilungspflichten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
8.14. Übermittlung von Daten durch Beistand
8.15. Übermittlung von Daten durch Jugendgerichtshilfe
8.16. Übermittlung von Versichertendaten durch Krankenkasse
8.17. Übermittlung von Daten durch Unfallversicherungsträger
8.18. Übermittlung von Daten durch Bezirk
9. Steuer- und Finanzverwaltung
9.1. ELStAM - Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
9.1.1. Bürger-Informationsschreiben nicht immer fehlerfrei
9.1.2. Datensperrung zur Abwehr von "Neugierabfragen"
9.2. Outsourcing im Lohnsteuerverfahren
9.2.1. Lohnsteuerkarten
9.2.2. Lohnsteuerbescheinigungen
9.3. Datenschutzrechtliche Freigabe des Verfahrens ELSTER
9.4. Erhebung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge
9.5. Fahrtenbuchauflage bei Berufsgeheimnisträgern
9.6. Fehlzustellung von Steuerbelegen
9.7. Telefonische Auskunftserteilung in Steuerangelegenheiten
9.8. Protokollierung des Abrufs von Steuerdaten
9.9. Elektronisches Abrufverfahren ZEUGE
9.10. Erhebung der Kurtaxe in bayerischen Staatsbädern
9.10.1. Umfang der zu übermittelnden personenbezogenen Daten
9.10.2. Nutzungsbeschränkung der übermittelten personenbezogenen Daten
9.10.3. Frist zur Aufbewahrung der Meldeunterlagen
10. Schulen
10.1. Endlich: Datenschutzbeauftragte an staatlichen Schulen
10.2. Amtliches Schulverwaltungsprogramm (ASV)
10.2.1. Landesweite datenschutzrechtliche Freigabe von ASV
10.2.2. Umfang des verpflichtenden Einsatzes von ASV
10.2.3. Ausblick
10.3. Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch Schulen
10.3.1. Muster-Einwilligungserklärungen
10.3.2. Einzelfragen zu den Muster-Einwilligungserklärungen
10.4. Kein Einsatz von "Plagiatssoftware" an Schulen
10.5. Videoüberwachung der Schultoilette
10.6. Broschüre "Datenschutz in der Schule"
11. Personalwesen
11.1. Neuerungen im Bayerischen Beihilferecht
11.1.1. Pseudonymisierung im Psychotherapie-Begutachtungsverfahren
11.1.2. Datenschutzkonforme Geltendmachung von Arzneimittelrabatten
11.2. Datenschutz beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement
11.2.1. Datenschutzrechtliche Anforderungen
11.2.2. BEM-Leitfaden und BEM-Informationsfaltblatt des Staatsministeriums der Finanzen
11.3. Nochmals: Geltendmachung von Regressansprüchen nach einem Dienstunfall
11.4. Akteneinsichtsrecht eines Beamten beim Gesundheitsamt
11.5. Übermittlung von Personalratswahlergebnissen an Gewerkschaften
11.6. Weitergabe einer Schwerbehindertenliste an den Personalrat
11.7. Speicherung von Beschäftigtendaten beim Personalrat
11.8. Erkenntnisse aus Prüfungen städtischer Personalämter
11.8.1. Stellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten
11.8.2. Aufbewahrung von Bewerbungsunterlagen
11.8.3. Umgang mit (elektronischen) Zeiterfassungsdaten
11.8.4. Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Personalrats
11.8.5. Personalaktenführung
11.8.6. Umgang mit Beihilfeunterlagen
11.8.7. Veröffentlichung personenbezogener Beschäftigtendaten im Internet
11.8.8. Weitergabe von Bewerberdaten an kommunale Entscheidungsgremien
11.8.9. Ausblick
12. Spezielle datenschutzrechtliche Themen
12.1. Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
12.2. Verlängerung von Ausschreibungen im Schengener Informationssystem
12.3. Nochmals: Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie
12.4. Volkszählung 2011
12.4.1. Keine grundlegenden datenschutzrechtlichen Mängel
12.4.2. Statistikgeheimnis und Rückspielverbot
12.4.3. Informationsfaltblatt "Zensus 2011" des Landesbeauftragten
12.4.4. Erhebungsstellen und Erhebungsbeauftragte
12.4.5. Vernichtung der Erhebungsbögen und Löschung der Hilfsmerkmale
12.4.6. Ausblick
12.5. Statistische Erhebungen und informationelle Selbstbestimmung
12.6. Namensangabe auf dem bayerischen Parkausweis für Schwerbehinderte
12.7. Datenweitergabe von der Fahrerlaubnisbehörde an die Waffenbehörde
12.8. Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten an einen Rechtsanwalt
12.9. Datenschutzrechtliche Unterschiede zwischen Veröffentlichungen in Planfeststellungsverfahren und der öffentlichen Bekanntmachung von Enteignungsverfahren nach dem Bayerischen Gesetz über die entschädigungspflichtige Enteignung
12.9.1. Veröffentlichungen in Planfeststellungsverfahren
12.9.2. Öffentliche Bekanntmachung von Enteignungsverfahren nach dem BayEG
12.10. Information der Betroffenen über eine mit Mitteln des Verwaltungszwangs erfolgte Öffnung ihrer Wohnungstür
12.11. Veröffentlichungen von Agrarsubventionen
13. Datenschutzkommission