Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 23.01.2013

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13. Datenschutzkommission

Der Datenschutzkommission beim Bayerischen Landtag gehörten in den vergangenen zwei Jahren folgende Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder an:

Für den Landtag:

Mitglieder:
  • Eberhard Rotter, CSU
  • Walter Taubeneder, CSU
  • Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU
  • Dr. Florian Herrmann, CSU
  • Florian Ritter, SPD
  • Florian Streibl, Freie Wähler bis zum 14.03.2012
  • Alexander Muthmann, Freie Wähler ab dem 15.03.2012
  • Christine Kamm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Dr. Andreas Fischer, FDP
stellvertretende Mitglieder:
  • Peter Schmid, CSU
  • Christian Meißner, CSU bis zum 12.12.2011
  • Alexander König, CSU ab dem 13.12.2011
  • Manfred Ländner, CSU
  • Dr. Franz Rieger, CSU
  • Horst Arnold, SPD
  • Alexander Muthmann, Freie Wähler bis zum 14.03.2012
  • Mannfred Pointner, Freie Wähler ab dem 15.03.2012
  • Susanna Tausendfreund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Karsten Klein, FDP
Auf Vorschlag der Staatsregierung:

Mitglied:

Christian Peter Wilde, Ltd. Ministerialrat a.D. im Bayerischen Staatsministerium des Innern

stellvertretendes Mitglied:

Armin Schwimmbeck, Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände in Bayern:

Mitglied:

Rudolf Schleyer, Mitglied des Vorstands der AKDB

stellvertretendes Mitglied:

Mario Pohl, früherer Abteilungsleiter bei der AKDB bis zum 22.05.2012

Doris Kirmeyer, Datenschutzbeauftragte bei der AKDB ab dem 23.05.2012

Auf Vorschlag des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger:

Mitglied:

Werner Krempl, Erster Direktor und Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern

stellvertretendes Mitglied:

Dr. Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern

Auf Vorschlag des Verbands Freier Berufe in Bayern e.V.:

Mitglied:

Hans-Ulrich Sorge, Notar

stellvertretendes Mitglied:

Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

Herr Eberhard Rotter, MdL, führt den Vorsitz in der Datenschutzkommission; stellvertretender Vorsitzender ist Herr Florian Ritter, MdL.

Die Datenschutzkommission beim Bayerischen Landtag tagte im vergangenen Berichtszeitraum sieben Mal. Dabei befasste sie sich u.a. mit folgenden Themen:

  • Vorberatung des 25. Tätigkeitsberichts
  • Berichte über Beanstandungen
  • Berichte von Datenschutzkonferenzen
  • Berichte vom Europäischen Datenschutztag
  • Berichte vom Nationalen IT-Gipfel
  • Zensus 2011
  • Pläne der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Datenschutzrechts
  • Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in der Führungsaufsicht
  • Einsatz von Überwachungssoftware zur Quellen-Telekommunikations-überwachung
  • Nutzung von Sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen