Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 20.01.2015

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26. Tätigkeitsbericht

Inhaltsübersicht

1. Überblick
1.1. Der Spiegel des Alexander - Zur NSA-Spähaffäre
1.2. Europa
1.2.1. Reform des Datenschutzrechtsrahmens
1.2.2. Ende der Vorratsdatenspeicherung?
1.2.3. Datenschutz im Internet
1.2.3.1. Europäischer Gerichtshof: Ein Recht auf Vergessenwerden?
1.2.3.2. Facebook
1.3. Deutschland
1.3.1. Beschäftigtendatenschutz
1.3.2. Polizeiarbeit in sozialen Netzwerken?
1.3.3. Biometrische Gesichtserkennung durch Google, Facebook und Co.
1.4. Bayern
1.4.1. Änderungen im Polizeiaufgabengesetz und Verfassungsschutzgesetz
1.4.2. Videoüberwachung in Bayern
1.5. Öffentlichkeitsarbeit
1.6. Schlussbemerkung
2. Informations- und Kommunikationstechnik und Organisation
2.1. Grundsatzthemen
2.1.1. Empfehlungen aus der Vergangenheit für Gefährdungen in der Gegenwart
2.1.2. Apps
2.1.3. Neue Vorschriften zur Datenträgervernichtung
2.1.4. Strategie bei der Auswahl geeigneter Datensicherheitsmaßnahmen
2.1.5. Anfertigen von Kopien des neuen Personalausweises (nPA)
2.1.6. Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme
2.2. Prüfungen, Beanstandungen und Beratungen
2.2.1. Geprüfte Einrichtungen
2.2.2. Prüfung Gesundheitsämter, technisch-organisatorische Anforderungen
2.2.3. Prüfung der Umsetzung der OH KIS
2.2.4. TLS/SSL als (Un-)Sicherheitsfaktor
2.2.5. De-Mail-Pilotierungstest
2.2.6. Plattform für sichere Kommunikation in Bayern - BayMail
2.2.7. Digitales Bildungsnetz (DBB)
2.3. Technisch-organisatorische Einzelthemen
2.3.1. Dienstliche Nutzung von Online-Terminplanern
2.3.2. Schutz vor Backdoor-Programmen
2.3.3. Gewährleistung eines sicheren Datenträgeraustausches
2.3.4. Teleradiologie mit externem Dienstleister - TKmed
2.3.5. Weitere Entwicklungen bei der Verwendung von mobilen Geräten im Krankenhaus, BYOD
2.3.6. Backup von Radiologiedaten bei externen Dienstleistern
2.3.7. Bayerisches Rotes Kreuz Telematik II
2.3.8. Brennen und Versand von CDs durch Krankenhäuser
2.3.9. Webportale in der Sozialverwaltung
2.3.10. Meldungen nach § 42a BDSG im Krankenhaus
2.3.11. Bestellung eines Hauptamtsleiters zum behördlichen Datenschutzbeauftragten
2.3.12. Einsatz privater Laptops bei der Auszählung von Kommunalwahlen
2.4. Orientierungshilfen
2.4.1. Aktualisierungen
2.4.2. Neuerscheinungen
3. Polizei
3.1. Allgemeines
3.1.1. PAG-Änderungen bezüglich der Möglichkeit der Bestandsdatenauskunft
3.1.2. PAG-Änderung bezüglich Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchung
3.1.3. Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig
3.1.4. Automatisierte Kennzeichenerfassung
3.1.5. Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV)
3.2. Polizeiliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Versammlungen
3.2.1. Datei "Veranstaltungs-/Einsatzkalender"
3.2.2. Filmen wegen einer vermeintlichen erheblichen Störung einer Versammlung
3.3. Durchsuchungen von Personen
3.4. Einsatz von Videotechnik
3.4.1. Videoüberwachung nach Art. 32 PAG
3.4.1.1. Polizei beendet Videoüberwachung in Grafenwöhr
3.4.1.2. Videoüberwachung einer Auslandsvertretung
3.4.1.3. Einsatz von Body-Cams
3.4.2. Videoüberwachung von Dienstgebäuden nach Art. 21a BayDSG
3.5. Speicherungen in polizeilichen Dateien
3.5.1. Formulierungen in Kurzsachverhalten des Integrationsverfahrens der Bayerischen Polizei (IGVP)
3.5.2. Freitextrecherchen in Kurzsachverhalten des Integrationsverfahren der Bayerischen Polizei (IGVP)
3.5.3. Prüfung der Speicherungsvoraussetzung "polizeilicher Restverdacht"
3.5.4. Prüfung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
3.5.5. Prüfung retrograder DNA-Speicherungen
3.5.6. Herausragende Einzelfälle
3.5.6.1. Unzulässige Speicherung eines Rechtsanwalts wegen Geldwäscheverdachts
3.5.6.2. Unzulässige Speicherungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
3.5.6.3. Unzulässige Speicherungen trotz Verfahrenseinstellung und Entfallen eines Restverdachts
3.5.7. Speicherung von Fingerabdrücken von Zeugen zum Vergleich mit Tatortspuren
3.6. Datenübermittlungen
3.6.1. Datenübermittlung an privaten Sicherheitsdienst
3.6.2. Vorzeigen eines erkennungsdienstlichen Bildes
3.6.3. Information einer Schule über einen Tatverdacht gegen einen Schüler
3.6.4. Weitergabe von Opferdaten
3.6.5. Öffentlichkeitsfahndung mit falschem Bild
3.6.6. Verwendung unverschlüsselter E-Mails
3.7. Ausweiskopien zum Identitätsnachweis bei Auskunftsersuchen
4. Verfassungsschutz
4.1. BayVSG-Änderungen bezüglich der Möglichkeit der Bestandsdatenauskunft
4.2. Antiterrordateigesetz
4.2.1. Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz (ATDG) vom 24.04.2013
4.2.2. Datenabrufe aus der Antiterrordatei (ATD)
4.3. Dokumentenmanagementsystem (DMS)
4.4. Prüfungen
4.4.1. Datenerhebung im Zusammenhang mit dem Aussteigerprogramm Rechtsextremismus
4.4.2. Speicherung von Mandatsträgern
4.4.3. Auskunftsverweigerungen
4.4.4. Datenaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten
5. Justiz
5.1. Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvereinbarungen
5.1.1. Allgemeines
5.1.2. Gesetzliche Regelung des Auskunftsanspruchs über Einsichten Dritter in das Grundbuch
5.1.3. Vollstreckungsportal zum Online-Zugriff auf das elektronische Schuldnerverzeichnis und die Vermögensverzeichnisse
5.2. Aus der Justiz allgemein
5.2.1. Anonymisierung bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
5.2.2. Zugangskontrollen in Gerichten und Aufzeichnung der dabei erhobenen personenbezogenen Daten in Wachbüchern
5.2.3. Übersendung von Telefaxen an falschen Empfänger
5.3. Strafverfolgung
5.3.1. Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke
5.3.2. Geldwäscheverdachtsmeldung
5.3.3. Übersendung von Akten der Staatsanwaltschaft an andere Behörde durch Mitarbeiter der Registratur
5.3.4. Einschaltung privater Stellen zur Vermittlung und Überwachung von gemeinnützigen Auflagen im Strafverfahren
5.3.5. Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an die Polizei über den Verfahrensabschluss
5.3.6. Neue Informationen zu verschiedenen Datenschutzthemen auf meiner Homepage
5.4. Strafvollzug
5.4.1. Telefonate mit Verteidigern
5.4.2. Erhebung und Aufbewahrung von Daten in Mutter-Kind-Abteilungen
5.4.3. Schriftsätze an Gerichte
5.4.4. Videoüberwachung
5.5. Ordnungswidrigkeitenrecht
5.5.1. Anhörungsbogen/Zeugenfragebogen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
5.5.2. Veröffentlichung von "Blitzerfotos"
5.5.3. Lichtbildübermittlungen im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren
6. Kommunales
6.1. Erlass eines Bundesmeldegesetzes und Novellierung des Bayerischen Meldegesetzes
6.2. Leitfaden zur kommunalen Videoüberwachung veröffentlicht
6.3. Videoüberwachung in kommunalen Schwimmbädern
6.4. Energienutzungspläne
6.5. Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet im Zusammenhang mit Gemeinde- und Landkreiswahlen
6.6. Übermittlung personenbezogener Daten von Behördenbediensteten zum Zweck ihrer Berufung als Mitglieder von Wahl- und Briefwahlvorständen
6.7. Hotel-Stammtisch in Kurorten - Kein Platz für Indiskretionen!
6.8. Übermittlung von Hundesteuerdaten an die Polizei
6.9. Speicherung von Angaben zur ethnischen Herkunft durch Standesämter
6.10. Informantenschutz bei Datenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
6.11. Nochmals: Bekanntgabe des Namens des Anzeigeerstatters durch die Behörde an den Angezeigten
6.12. Datenerhebung bei Dritten vor Ablauf einer der Betroffenen eingeräumten Frist zur Stellungnahme
6.13. Datenübermittlung an Wohnungseigentümer im Rahmen der Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins
6.14. Datenwiederherstellung nach Bürgermeisterwechsel
6.15. Widerspruchsrechte der Eltern beachtet - Rechte des Kindes missachtet
7. Gesundheitswesen
7.1. Gesundheitsamt
7.1.1. Prüfungen in den Gesundheitsämtern
7.1.2. Impfberatung in Schulen
7.1.3. Videoüberwachung im Gesundheitsamt (Türklingelanlage)
7.2. Krankenhaus
7.2.1. De-Mail im Krankenhaus
7.2.2. Patientendatenübermittlung an einen Nachlasspfleger
7.2.3. Übersendung eines Krankenhaus-Arztbriefes an namensgleiche Patientin
7.2.4. Hygieneverordnung und Krankentransport
7.2.5. Videoüberwachung im Patientenzimmer der Psychiatrie
7.2.6. Videoüberwachung auf dem Klinikparkplatz
7.2.7. Videoüberwachung eines OP-Zugangs
7.2.8. Neufassung der "Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme" (OH KIS)
7.3. Klinische Krebsregister
7.4. App "Gesundheitsservice Bayern"
7.5. Datenschutz in medizinischen Forschungsprojekten
8. Sozialwesen
8.1. Gesetzliche Krankenversicherung
8.1.1. Untergesetzliches Recht als datenschutzrechtliche Befugnis?
8.1.2. Hilfsmittelversorgung der Krankenkassen
8.1.3. Unterstützung durch Krankenkasse bei Behandlungsfehlern
8.1.4. Krankengeldfallmanagement der Krankenkassen bei Arbeitsunfähigkeit
8.1.5. Datenschutzrechtliche Befugnisse der Krankenkassen bei Krankenhausbehandlungen
8.1.6. Datenschutzrechtliche Befugnisse im Rahmen des Risikostrukturausgleichs
8.1.7. Übermittlung von Gutachten an Krankenkassen durch den MDK Bayern
8.1.8. Gewinnspiele von Krankenkassen
8.1.9. Callcenter im Auftrag von Krankenkassen
8.1.10. Sonstige externe Gesundheitsdienstleister im Auftrag von Krankenkassen
8.2. Pflege
8.2.1. Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes
8.2.2. Einwilligung der Betroffenen bei der Durchführung von Qualitätsprüfungen
8.2.3. Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
8.3. Kindergarten
8.3.1. Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch Kindertageseinrichtungen
8.3.2. Anmeldung für Kindertageseinrichtungen
8.4. Sonstige Jugendhilfe
8.4.1. Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche
8.4.2. Datenaustausch innerhalb der Jugendhilfe
8.4.3. Erhebung von Gesundheitsdaten im Rahmen der Vollzeitpflege
8.4.3.1. Datenerhebung vor Erteilung einer Pflegeerlaubnis
8.4.3.2. Datenerhebung im laufenden Kontaktverhältnis
8.4.4. Verbundverfahren im Rahmen der Jugendhilfe
8.5. Betreuungsgeld
8.6. Datenabgleich in der Sozialverwaltung
8.6.1. Datenabgleich im Bereich der Sozialhilfe
8.6.2. Automatisiertes Abrufverfahren DIWO (Dialogorientiertes Wohngeldverfahren) für ein Jobcenter
8.6.3. Automatisierter bundesweiter Wohngelddatenabgleich
9. Steuer- und Finanzverwaltung
9.1. Datenschutzrechte der Arbeitnehmer beim Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
9.2. Staatliche Mitwirkung bei der Erhebung der Kirchensteuer
10. Schulen und Hochschulen
10.1. Datenschutz in der Schule - Erneute Änderungen der Durchführungsverordnung zu Art. 28 Abs. 2 BayDSG
10.1.1. Anlage 6 "Verfahren Notenverwaltungsprogramm"
10.1.2. Anlage 10 "Passwortgeschützte Lernplattform"
10.1.3. Anlage 11 "Schulinterner passwortgeschützter Bereich"
10.2. Neufassung der "Erläuternden Hinweise"
10.3. Medienbildung, insbesondere Einsatz von passwortgeschützten Lernplattformen im Unterricht
10.4. Erstellung und Verwendung von Schülerfotos
10.4.1. Allgemeines
10.4.2. Beauftragung externer Fotografen
10.4.3. Schülerfotos im Jahresbericht, insbesondere Klassenfotos
10.4.4. Schülerfotos auf der Schulhomepage
10.4.5. Schülerfotos in Schülerausweisen
10.4.6. Schülerfotos im Schulunterricht
10.4.7. Schülerfotos für Fotositzpläne
10.5. Datenerhebung bei Erkrankung von Schülerinnen und Schülern
10.5.1. Grundsatz: Keine Angabe der Art der Erkrankung
10.5.2. Ausnahme: Meldepflichtige Erkrankungen
10.6. Fahrtkostenerstattung im Rahmen der Schulwegkostenfreiheit
10.7. Informationsaustausch über Schülerinnen und Schüler zwischen Schule und Mittagsbetreuung
10.8. Übermittlung von Schülerdaten durch Berufsschulen an Ausbildungsbetriebe
10.8.1. Übermittlung von Einzelnoten, Notenübersichten oder Zeugnissen
10.8.2. Übermittlung von weiteren personenbezogenen Schülerdaten
10.9. Außenprüfungen öffentlicher Schulen
10.9.1. Videoaufzeichnung an Schulen
10.9.2. Schulhomepage
10.9.3. Passwortgeschützter Bereich der Schulhomepage
10.9.4. Notenverwaltungsprogramm
10.9.5. Passwortgeschützte Lernplattform
10.9.6. Schulischer Jahresbericht
10.9.7. Weitergabe von Schülerdaten zu Werbezwecken
10.9.8. Evaluation an Schulen
10.9.9. Ausblick
10.10. Videoüberwachung bei staatlichen Museen und Hochschulen
10.10.1. Defizite schon bei der Bestellung behördlicher Datenschutzbeauftragter
10.10.2. Unzureichende Prüfung der gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen
10.10.3. Ergebnis und Ausblick
10.11. Ausgabe von Audioguides gegen Hinterlegung von Ausweisdokumenten bei staatlichen Museen
11. Personalwesen
11.1. Gesetzliche Regelung der elektronischen Personalakte
11.2. Adressenweitergabe an Versicherungen
11.3. Nochmals: Datenschutz beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement
11.3.1. Namentliche Information der Personalvertretung
11.3.2. Namentliche Information der Schwerbehindertenvertretung
11.3.3. Ergebnis
11.4. Einstellungsuntersuchung von Beamtenbewerbern
11.5. Datenschutz beim besonderen Auswahlverfahren für die Einstellung in die Finanzverwaltung
11.6. Information des Dienstherrn über eine Kur
11.7. Speicherung von Beschäftigtenbeschwerden beim Personalrat
12. E-Government, Telemedienrecht, Soziale Medien
12.1. E-Government Gesetze
12.2. Plattformen und Verfahren
12.3. Apps
12.4. Soziale Medien, insbesondere Soziale Netzwerke
12.4.1. Soziale Netzwerke, Fanpage zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit
12.4.2. Facebook als dienstlicher Kommunikationskanal
12.4.3. Social Plugins auf Webseiten bayerischer öffentlicher Stellen
13. Spezielle datenschutzrechtliche Themen
13.1. Cloud Computing
13.2. Einsatz von Wildvideokameras durch bayerische öffentliche Stellen
13.3. Übermittlung von Unterlagen aus der Fahrerlaubnisakte an eine Begutachtungsstelle für Fahreignung
13.4. Datenschutz im Schornsteinfegerwesen
13.4.1. Nutzung von Kehrbuchdaten durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
13.4.2. Datenübermittlung durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger für die Erstellung eines Energienutzungsplans
13.5. Nochmals: Anhörung des Bayerischen Bauernverbands bei Verfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz; Weitergabe personenbezogener Daten vom Bayerischen Bauernverband an die Obmänner dieses Verbandes
14. Datenschutzkommission