Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 31.01.2017

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14. Datenschutzkommission

Der Datenschutzkommission beim Bayerischen Landtag gehörten in den vergangenen zwei Jahren folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder an:

Für den Landtag:

Mitglieder:

Eberhard Rotter, CSU

Max Gibis, CSU

Walter Nussel, CSU

Florian Ritter, SPD

Eva Gottstein, Freie Wähler

Verena Osgyan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellvertretende Mitglieder:

Tobias Reiß, CSU

Thorsten Schwab, CSU

Michael Brückner, CSU

Alexandra Hiersemann, SPD

Bernhard Pohl, Freie Wähler

Ulrike Gote, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf Vorschlag der Staatsregierung:

Mitglied:

Friederike Sturm, Ministerialrätin im Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bis zum 31. Januar 2016
Präsidentin der Staatlichen Lotterieverwaltung ab dem 1. Februar 2016 bis zum 27. September 2016

Dr. Stephan Bobe, Ministerialrat im Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ab dem 28. September 2016

Stellvertretendes Mitglied:

Michael Will, Ministerialrat im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände in Bayern:

Mitglied:

Rudolf Schleyer, Mitglied des Vorstands der AKDB

Stellvertretendes Mitglied:

Gudrun Aschenbrenner, Abteilungsleiterin der AKDB

Auf Vorschlag des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger:

Mitglied:

Werner Krempl, Erster Direktor und Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern

Stellvertretendes Mitglied:

Dr. Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern

Auf Vorschlag des Verbands Freier Berufe in Bayern e.V.:

Mitglied:

Dr. Till Schemmann, Notar

Stellvertretendes Mitglied:

Dr. Janusz Rat, Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

Herr Eberhard Rotter, MdL, führt den Vorsitz in der Datenschutzkommission; stellvertretender Vorsitzender ist Herr Florian Ritter, MdL.

Die Datenschutzkommission beim Bayerischen Landtag tagte im vergangenen Berichtszeitraum fünf Mal. Dabei befasste sie sich unter anderem mit folgenden Themen:

  • Vorberatung des 27. Tätigkeitsberichts 2016,
  • Berichte über Beanstandungen,
  • Berichte von Datenschutzkonferenzen,
  • Vorratsdatenspeicherung,
  • Videoüberwachung,
  • Pläne der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Datenschutzrechts, insbesondere Berichte und Beratungen zur Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Richtlinie über den Datenschutz der Strafjustiz.