https://www.datenschutz-bayern.de Datenschutzreform 2018 de-de 2026-03-05T11:00:11+01:00 https://www.datenschutz-bayern.de/pics/logo.gif https://www.datenschutz-bayern.de https://www.datenschutz-bayern.de/dsfa/index.html Mit der Datenschutzreform 2018 wurde die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) als Instrument der datenschutzrechtlichen Risikobetrachtung und -bewertung neu eingeführt. Die DSFA ist in Art. 35 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt. Bayerische öffentliche Stellen sind grundsätzlich zur Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen verpflichtet, wenn sie Verarbeitungen personenbezogener Daten durchführen, die von der Bayerischen Blacklist erfasst sind. ... 2026-03-03 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki65.html Die Aktuelle Kurz-Information 65 - Dateiablagen als Quelle von Datenpannen - wurde veröffentlicht. ... 2026-01-27 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki64.html Die Aktuelle Kurz-Information 64 - Datenschutzkonzepte für Digitalisierungsvorhaben - wurde veröffentlicht. ... 2025-09-23 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki63.html Schwarzhören war schon vor 100 Jahren keine gute Idee. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seitdem allerdings perfektioniert worden. Unter anderem können die Rundfunkanstalten Daten aus den Melderegistern nutzen. In der neuen Aktuellen Kurz-Information "Meldedatenübermittlung zur Rundfunkfinanzierung" wird erklärt, welche Regeln dabei zu beachten sind ... 2025-05-12 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki28.html Auskunft aus dem Melderegister an politische Parteien vor Wahlen - Der Beitrag wurde überarbeitet. ... 2025-05-05 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki62.html Das World Wide Web wird älter, vergisst aber wenig. Webarchive bieten schon lange eine Konservierung von Websites. Bayerische öffentliche Stellen, die nicht in 20 Jahren mit den „eingeweckten“ Datenschutzschwächen ihres heutigen Internetauftritts konfrontiert werden wollen, sollten also zeitnah die neue Aktuelle Kurz-Information „Webarchive datenschutzgerecht füttern“ lesen. Da stehen sogar konkrete Handlungsempfehlungen drin. ... 2025-04-28 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki61.html Seit Jahrhunderten kommuniziert die bayerische Verwaltung mit Hilfe von Postdienstleistern – auch wenn sie mittlerweile vieles digital erledigen kann. Der Datenschutz hat selbst zu Brief und Paket etwas zu sagen. Besonders kompliziert sind die Anforderungen aber nicht, wie @BayLfD in seiner neuen Aktuellen Kurz Information 61 "Datenschutz beim Versand von Brief und Paket" deutlich macht. ... 2025-04-10 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki60.html Alle experimentieren mit #KI – auch bayerische öffentliche Stellen. Alles gut – so-fern der Datenschutz dabei nicht zu kurz kommt. Gerade bei KI-Anwendungen aus der Welt außerhalb der Datenschutz-Grundverordnung gilt hier: Obacht. Warum, das verrät @BayLfD in seiner Aktuellen Kurz-Information 60 „KI ohne Grenzen? Einsatz von Drittlandsprodukten in der bayerischen Verwaltung“. ... 2025-03-26 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki59.html Das Mammographie-Screening ist ein erfolgreiches Präventionsprojekt. Damit möglichst viele teilnahmeberechtigte Frauen erreicht werden, erhält die einladende Stelle Daten aus dem Melderegister. BayLfD erläutert in seiner neuen Aktuellen Kurz-Information „Einladungen zum Mammographie- Screening – datenschutzkonform?“ die maßgeblichen Regelungen. ... 2025-03-14 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki56.html BayLfD hat seine Aktuelle Kurz-Information 56 "Widerspruchsrechte der Versicherten bei der elektronischen Patientenakte" überarbeitet. ... 2025-03-12 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki58.html 2025-02-18 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki57.html Beispiel: Ein Beschäftigter einer IT-Stelle, welche die Verkehrszentrale einer bayerischen Großstadt betreut, stellt fest, dass externe Nichtberechtigte versuchen, Kontrolle über die zentral gesteuerten Lichtzeichenanlagen zu erlangen. - Soweit eine Bezugstat nach § 315 Abs. 3 StGB im Raum steht, sollte der Beschäftigte einen Vorgesetzten informieren, der für den Verantwortlichen als "Bedrohten" (§ 138 Abs. 1 StGB) handeln darf. ... 2025-02-12 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/infothek/OH_Gemeinsame_Verantwortlichkeit.pdf In der Datenschutzpraxis sind immer öfter arbeitsteilige Verarbeitungen zu organisieren. Legen zwei oder mehr Verantwortliche die Mittel und Zwecke einer Verarbeitung personenbezogener Daten gemeinsam fest, sind sie gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO. In seiner neuen Orientierungshilfe stellt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz die Rechtsfigur der gemeinsamen Verantwortlichkeit im Licht der Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofs vor und gibt Handlungsempfehlungen für die bayerischen öffentlichen Stellen. ... 2024-06-17 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki55.html Künstliche Intelligenz muss lernen. Im Internet verfügbare Fotos und ihre Metadaten sind dabei leicht verfügbares Material. Dass die KI im Lernprozess auch personenbezogene Daten "konsumiert", wird oft übersehen. Hier ist mehr Sensibilität erforderlich - für bayerische öffentliche Stellen, jedoch auch für Bürgerinnen und Bürger. Der neue Beitrag gibt dazu praktische Hinweise. ... 2024-04-16 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/si_stayinformed.html Der Landesbeauftragte gibt bayerischen öffentlichen Stellen sowie betroffenen Personen Hinweise im Zusammenhang mit einer aktuellen Datenpanne. ... 2024-04-08 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki54.html Der bayerische Gesetzgeber hat Rechtsgrundlagen für die Echtzeitübertragung von Bürgerversammlungen und Sitzungen kommunaler Gremien eingeführt. Bei solchen Sitzungen ist nun auch die Bereitstellung in einer Mediathek möglich. Die Aktuelle Kurz-Information erläutert die neuen Regelungen und gibt Praxishinweise für ihre Anwendung. ... 2024-03-01 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki53.html Der Europäische Gerichtshof hat sich kürzlich ein weiteres Mal zu der Frage geäu-ßert, unter welchen Voraussetzungen ein Datum als personenbezogen zu werten ist. Die Aktuelle Kurz-Information stellt die unionsgerichtliche Rechtsprechung vor und gibt Hinweise für die Praxis der bayerischen öffentlichen Stellen. ... 2024-01-23 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/Handreichung_MS_365.pdf Zusammen mit anderen Aufsichtsbehörden der Länder hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz eine Handreichung entwickelt, die Microsoft 365 nutzende bayerische öffentliche Stellen beim Abschluss von Auftragsverarbeitungsvereinbarungen mit Microsoft unterstützen soll. ... 2023-09-22 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki52.html Bayerisches Krebsregistergesetz jetzt mit uneingeschränktem Widerspruchsrecht - Der bayerische Landesgesetzgeber hat die Regelungen zum Widerspruchsrecht im Bayerischen Krebsregistergesetz neu gefasst. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz erläutert die erweiterten Handlungsmöglichkeiten für betroffene Personen. ... 2023-08-25 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki01.html Die Aktuelle Kurz-Information wurde überarbeitet. ... 2023-08-22 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki50.html Das Betriebssystem Windows hat in den Versionen 10 und 11 die Fähigkeit, Fernmessdaten an den Hersteller zu übermitteln. Da sich personenbezogene Daten darunter befinden können, sollten bayerische öffentliche Stellen mit dieser Funktion datenschutzbewusst umgehen. Die neue Aktuelle Kurz-Information erläutert den Hintergrund und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. ... 2023-08-10 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki51.html Die Europäische Kommission hat einen neuen Angemessenheitsbeschluss erlassen, der Datentransfers in die USA erleichtern soll. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz gibt bayerischen öffentlichen Stellen erste Hinweise zur neuen Rechtslage. ... 2023-08-10 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/FAQ_Schulen.pdf Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat sein Informationsangebot zum Datenschutz an bayerischen öffentlichen Schulen auf den aktuellen Stand gebracht und in einem FAQ-Papier "Datenschutz an bayerischen öffentlichen Schulen", einem Arbeitspapier "Datenschutz bei Schülerunterlagen" und einem Arbeitspapier "Foto- und Videoaufnahmen in der Schule, insbesondere im Schulunterricht" zusammengefasst. ... 2023-08-02 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/AP_Schuelerunterlagen.pdf Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat sein Informationsangebot zum Datenschutz an bayerischen öffentlichen Schulen auf den aktuellen Stand gebracht und in einem FAQ-Papier "Datenschutz an bayerischen öffentlichen Schulen", einem Arbeitspapier "Datenschutz bei Schülerunterlagen" und einem Arbeitspapier "Foto- und Videoaufnahmen in der Schule, insbesondere im Schulunterricht" zusammengefasst. ... 2023-08-02 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/AP_Foto_Video_Schule.pdf Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat sein Informationsangebot zum Datenschutz an bayerischen öffentlichen Schulen auf den aktuellen Stand gebracht und in einem FAQ-Papier "Datenschutz an bayerischen öffentlichen Schulen", einem Arbeitspapier "Datenschutz bei Schülerunterlagen" und einem Arbeitspapier "Foto- und Videoaufnahmen in der Schule, insbesondere im Schulunterricht" zusammengefasst. ... 2023-08-02 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki49.html Der Europäische Gerichtshof hat sich kürzlich mit nationalen Vorschriften für die Verarbeitung von Personaldaten im öffentlichen Sektor befasst. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz geht der Frage nach, welche Bedeutung diese Rechtsprechung für das bayerische Personalaktenrecht hat. ... 2023-07-11 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki48.html Webbrowser enthalten Funktionen zur Rechtschreibkorrektur. Bei der Nutzung kann es zu einer unbeabsichtigten Übermittlung personenbezogener Daten an Anbieter webbasierter Anwendungen kommen. Der Beitrag erläutert den rechtlichen und technischen Hintergrund; weiterhin gibt er Handlungsempfehlungen für die Konfiguration ausgewählter Webbrowser. ... 2023-07-04 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/OH_Drittstaatentransfer.pdf Die Frage nach der Zulässigkeit von Datenübermittlungen in Drittstaaten sowie nach den dafür erforderlichen technisch-organisatorischen Vorkehrungen ist nicht zuletzt dank des "Schrems II"-Urteils des EuGH auch für bayerische öffentliche Stellen von enormer Praxisrelevanz. In seiner neuen, 60 Seiten umfassenden Orientierungshilfe erläutert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland und veranschaulicht diese durch zahlreiche Praxistipps und Fallbeispiele. ... 2023-05-24 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/recht/index.html Die für bayerische öffentliche Stellen maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften finden sich nicht nur im Bayerischen Datenschutzgesetz und in der Datenschutz-Grundverordnung, sondern verstreut über viele Gesetze des Unionsrechts, des Bundesrechts wie auch des Landesrechts. Vorschriften, die ausdrücklich datenschutzrechtliche Fragen regeln - etwa eine Erhebung, Speicherung oder Übermittlung personenbezogener Daten - stehen Bestimmungen gegenüber, die ihren datenschutzrechtlichen Gehalt erst auf den zweiten Blick erkennen lassen. Dazu zählen etwa Regelungen hinsichtlich der Frage, wie umfangreich eine Behörde einen Sachverhalt aufzuklären hat. ... 2023-05-07 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/OH_Vergabe.pdf Die Orientierungshilfe .Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren. wurde überarbeitet. ... 2023-04-27 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki05.html Die Aktuelle Kurz-Information wurde überarbeitet. ... 2023-04-17 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki47.html Das Verarbeitungsverzeichnis sollte nicht nur überhaupt angelegt sein, sondern auch hinreichend aussagekräftig bleiben. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz gibt Verantwortlichen und ihren behördlichen Datenschutzbeauftragten Hinweise, auf welche Punkte dabei zu achten ist und wie fachlich zuständige Organisationseinheiten in den Prozess des Aktuell-Haltens eingebunden werden können. ... 2023-04-17 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki46.html Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz erläutert anhand einiger Programmfeatures von Microsoft Excel, wie personenbezogene Daten in Excel-Dateien versehentlich weitergegeben werden können. Er leitet User und verantwortliche bayerische öffentliche Stellen dabei an, solchen Risiken entgegenzuwirken. ... 2023-02-13 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki45.html Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz erläutert das Verhältnis von Datenschutzaufsicht und Kommunalaufsicht. Er macht deutlich, dass sich Datenschutzaufsicht und Kommunalaufsicht nicht begrenzen, sondern beide Formen der Aufsicht einander ergänzen. ... 2023-02-06 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/AP_Loeschung_Archivierung.pdf Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns haben ein gemeinsames Arbeitspapier zum Thema "Löschung oder Archivierung? Archivrechtliche Aufbewahrungs- und datenschutzrechtliche Löschungsregelungen im bayerischen öffentlichen Sektor" veröffentlicht. Über Einzelheiten informiert eine Pressemitteilung unter https://www.datenschutz-bayern.de/presse/20230110_AP_Loeschung_Archivierung.html ... 2023-01-10 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/gaki01.html Die vom Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht herausgegebene Gemeinsame Aktuelle Kurz-Information 1 "Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen" wurde dem gegenwärtigen Rechtsstand angepasst. ... 2022-11-30 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki44.html Den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz erreichen aus bayerischen Verwaltungen immer wieder Anfragen zum Einsatz von Hybridbriefen, gerade in Massenverfahren. Die neue Aktuelle Kurz-Information erläutert die rechtlichen Hintergründe der einzelnen Schritte auf diesem Kommunikationsweg; sie beleuchtet die typischerweise enthaltene Auftragsverarbeitung, die Informationspflichten des Absenders und die nötigen technisch-organisatorischen Maßnahmen. ... 2022-11-07 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki43.html Vor dem Hintergrund dazu eingegangener Beratungsanfragen erläutert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz in einer Aktuellen Kurz-Information, welche Folgen die zum 1. Juni 2022 wirksam gewordene Aufhebung von Art. 27 Abs. 4 Satz 6 Bayerisches Krankenhausgesetz für die bayerischen öffentlichen Krankenhäuser hat. ... 2022-06-01 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/AP_Impfstatus.pdf Das Arbeitspapier wurde dem aktuellen Rechtsstand angepasst. ... 2022-04-28 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki40.html Auslesen und Prüfen digitaler Impfnachweise - Die Aktuelle Kurz-Information wurde überarbeitet. ... 2022-04-07 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki42.html Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine Aktuelle Kurz-Information zum Thema "Externe Schriftarten auf Webseiten bayerischer öffentlicher Stellen" veröffentlicht. - Kernaussagen: Eine externe Einbindung von Web Fonts ist grundsätzlich nur mit einer wirksamen Einwilligung und erforderlichenfalls unter den Voraussetzungen für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer möglich. Eine unkomplizierte Alternative ist die lokale Einbindung der betreffenden Schriftarten. ... 2022-03-21 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/AP_Telefax.pdf Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz erläutert in seinem neuen Arbeitspapier "Datenschutz bei der Nutzung von Telefax-Diensten", was Absender und Empfänger tun können, um die Kommunikation per Telefax so datenschutzsicher wie möglich zu gestalten. Das Papier beschreibt für den Faxversand wie für den Faxempfang typische Risikoszenarien und gibt konkrete Abhilfemaßnahmen an die Hand. Zudem erläutert es, wie die Verantwortlichen ihren Rechenschaftspflichten nachkommen können. ... 2022-02-03 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki41.html Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine Aktuelle Kurz-Information zum Thema "Datennutzungssatzungen bei bayerischen Kommunen?" veröffentlicht. - Kernaussagen: Das deutsche Verfassungsrecht fordert eine parlamentsgesetzliche Ermächtigung zur Schaffung der für die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlichen Rechtsgrundlage. Eine in einer kommunalen Satzung verankerte Verarbeitungsbefugnis reicht hierfür nicht aus. - Eine kommunale Satzung kann allerdings der Aufgabenkonkretisierung dienen. ... 2022-01-24 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki38.html Die Aktuelle Kurz-Information wurde überarbeitet. ... 2022-01-04 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki39.html Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz erläutert, welche Vorgaben bayerische öffentliche Stellen beim Einsatz von Office-Anwendungen beachten müssen, wenn personenbezogene Daten an einen Drittstaat gelangen können. ... 2021-12-13 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki06.html Die Aktuelle Kurz-Information wurde neu gefasst. ... 2021-11-15 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki37.html Im Rahmen der Maßnahmen gegen COVID-19 fallen bei den Gesundheitsämtern viele personenbezogene Daten an, die auch für andere öffentliche Stellen von Interesse sein können. Das ist beispielsweise bei den Berufsgenossenschaften der Fall, soweit eine Infektion ein Arbeitsunfall oder Auslöser einer Berufskrankheit sein könnte. Die Aktuelle Kurz-Information erläutert, welche Rechtsgrundlage für eine Datenübermittlung vom Gesundheitsamt an eine Berufsgenossenschaft in Betracht kommt. Letztlich können nur datenschutzgerechte Einwilligungen der betroffenen Personen eine Offenlegung einschlägiger Gesundheitsdaten rechtfertigen. ... 2021-10-28 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki36.html Den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz erreichen immer wieder Zuschriften, die den Einsatz von Cookies auf Webseiten bayerischer öffentlicher Stellen betreffen. Die Aktuelle Kurz-Information erläutert, was Cookies sind und wozu sie dienen. Sie stellt den datenschutzrechtlichen Rahmen für ihre Verwendung vor und zeigt, welche Handlungsmöglichkeiten betroffene Personen haben, wenn sie die Kontrolle über .ihre. Cookies erlangen wollen. Beispielhafte Hinweise zur Konfiguration eines gängigen Internetbrowsers runden das Papier ab. ... 2021-10-18 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki07.html Die Aktuelle Kurz-Information 7 "Datenschutzbeauftragte kreisangehöriger Gemeinden in Bayern: Inkompatibilitäten, Qualifikation, Zeitbudget" wurde aktualisiert. ... 2021-10-16 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki08.html Die Einwilligung der betroffenen Person ist eine wichtige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Das Gesetz nennt sie sogar an erster Stelle (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO). Auch wenn bayerische öffentliche Stellen personenbezogene Daten oftmals auf der Grundlage von gesetzlich geregelten Befugnissen verarbeiten können (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO) und daher insoweit keine Einwilligung benötigen, kommen auch bei ihnen einwilligungsbasierte Verarbeitungen vor. Das ist beispielsweise beim Versand von Newslettern der Fall (dazu AKI 1: Versand von Newslettern durch bayerische öffentliche Stellen). Hat eine öffentliche Stelle eine Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeholt, stellt sich die Frage, wie lange diese Einwilligung aufgehoben werden muss. ... 2021-09-16 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/einwilligung.pdf Die Einwilligung ist auch im bayerischen öffentlichen Sektor Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. In seiner neuen, 47 Seiten umfassenden Orientierungshilfe geht der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz insbesondere auf die Frage ein, wann Staatsbehörden und Kommunen dieses Instrument einsetzen dürfen. Detailliert erläutert werden ferner die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung. Themen sind Widerruf und Aufbewahrung, auch die Fortgeltung früherer Einwilligungen. Eine Checkliste für die praktische Anwendung schließt die Orientierungshilfe ab. ... 2021-09-16 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/3/mitteilungsblaetter.html Zahlreiche bayerische Städte, Märkte und Gemeinden geben kommunale Mitteilungsblätter heraus, die oftmals mehr bieten als ein reines Amtsblatt. In solchen Mitteilungsblättern werden auch personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern veröffentlicht. Das Arbeitspapier erläutert die hier zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorgaben. Die Musterformulare können dazu verwendet werden, eine Einwilligung als Rechtsgrundlage für eine Namens- oder auch Foto-Veröffentlichung in einem kommunalen Mitteilungsblatt zu dokumentieren. ... 2021-07-05 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/technik/orient/outsourcing.pdf Der neue Leitfaden zum Outsourcing kommunaler IT ist in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entstanden. Er soll die Kommunen bei der datenschutzgerechten Auslagerung der kommunalen Informationstechnologie unterstützen und enthält unter anderem einen umfassenden Kriterienkatalog, der den Kommunen eine Prüfung von IT-Outsourcing-Maßnahmen erleichtert. Nicht zum Gegenstand hat der Leitfaden einen Anschluss an das Bayerische Behördennetz sowie die Zusammenschlüsse in kommunalen Behördennetzen. ... 2021-03-29 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki35.html Gleichstellungsbeauftragte nehmen in bayerischen Staatsbehörden und bei den Trägern der mittelbaren Staatsverwaltung eine verantwortungsvolle Aufgabe wahr. In diesem Rahmen können sie auch Kenntnis von personenbezogenen Daten erlangen, in Stellenbesetzungsverfahren etwa über Beschäftigte sowie sich bewerbende Personen. Die Aktuelle Kurz-Information erläutert aus Datenschutzsicht, unter welchen Voraussetzungen Gleichstellungsbeauftragte Zugang zu Bewerbungsunterlagen erhalten und an Vorstellungsgesprächen teilnehmen können, und verdeutlicht, dass es dabei zumeist maßgeblich auf den Willen der betroffenen Personen ankommt. ... 2021-03-15 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki33.html Die Aktuelle Kurz-Information 33 "Befreiung von der Maskenpflicht an bayerischen öffentlichen Schulen" wurde durch die Gemeinsame Aktuelle Kurz-Information 1 "Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen" ersetzt. ... 2021-03-08 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/SGB.pdf ... 2021-03-02 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki34.html Die Aktuelle Kurz-Information erläutert die in der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung enthaltenen Vorschriften für den Zugang zu Sitzungsniederschriften der kollegialen Selbstverwaltungsorgane (Gemeinderat, Kreistag und ihre Ausschüsse). Sie legt außerdem dar, wie sich diese Vorschriften zum allgemeinen Recht auf Auskunft (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz) verhalten. Insofern kommt die Aktuelle Kurz-Information zu dem Ergebnis, dass die kommunalrechtlichen Zugangsansprüche Vorrang genießen. Abschließend zeigt sie Wege auf, wie Kommunen die Transparenz ihrer Verwaltungstätigkeit auch hinsichtlich der Sitzungsniederschriften stärken können. ... 2020-10-26 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/AP_Grundstuecksverkaeufe.pdf Über Grundstücksverkäufe entscheiden die zuständigen Gremien bayerischer Gemeinden oftmals in nichtöffentlicher Sitzung. Entsprechende Beschlüsse müssen bekanntgegeben werden, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind. Mitunter nutzen Bürgerinnen und Bürger das allgemeine Recht auf Auskunft (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz), um Informationen über einen Grundstücksverkauf zu erlangen. Das neue Arbeitspapier erläutert, inwieweit kommunalrechtliche Vorschriften Transparenz schaffen. Weiterhin zeigt es auf, was das allgemeine Recht auf Auskunft zusätzlich beitragen kann insbesondere, wenn es um Informationen wie die Identität der Käuferin oder des Käufers sowie den Kaufpreis geht. Auch die vom Gesetz zum Schutz bestimmter Vertraulichkeitsinteressen gezogenen Grenzen kommen zur Sprache. ... 2020-10-12 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/verwaltung/daten.html Die Datenschutzreform 2018 hat die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch gegenüber Daten verarbeitenden bayerischen öffentlichen Stellen wesentlich gestärkt. Wer die Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung einschätzen oder Betroffenenrechte nutzen möchte, benötigt Informationen über das Datenschutzrecht und seine Instrumente. Dieses Wissen fasst der Bürgerwegweiser "Meine Daten, die Verwaltung und ich" zusammen. Das Buch erläutert zum einen wichtige Grundstrukturen des Datenschutzrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung, zum anderen behandelt es die dort geregelten Betroffenenrechte. Ein Anhang bietet zum Nachschlagen Auszüge aus einschlägigen Gesetzestexten. ... 2020-10-01 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/gemeinderatsmitglieder.html Die Arbeit in den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung bringt immer wieder eine Verarbeitung personenbezogener Daten mit sich. Die Informationsbroschüre "Datenschutz für bayerische Gemeinderatsmitglieder" richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, die ein Mandat übernommen haben. Sie erläutert für 25 im Gemeinderatsalltag typische Situationen, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten und welche Folgerungen aus ihnen zu ziehen sind. ... 2020-10-01 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/AP_Akteneinsicht_Gemeinderatsmitglieder.pdf Die Sitzungen der Gemeinderäte und ihrer Ausschüsse werden jeweils durch die erste Bürgermeisterin oder den ersten Bürgermeister vorbereitet. Manchmal begehren Gemeinderatsmitglieder zusätzliche Informationen und möchten dazu Akten der Gemeindeverwaltung einsehen. Das neue Arbeitspapier erläutert die dafür maßgeblichen kommunalrechtlichen Vorgaben. Ein besonderes Augenmerk richtet es auf den datenschutzrechtlichen Handlungsrahmen, der Bedeutung erlangt, sobald sich ein Zugangswunsch (auch) auf personenbezogene Daten bezieht. ... 2020-09-14 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki32.html Bei den bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlen sind von den Kommunen kollegiale Wahlorgane zu bilden. Für jede Gemeinde und jeden Landkreis sind dies je ein Wahlausschuss (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG), der insbesondere über die Zulassung der Wahlvorschläge und die Feststellung des abschließenden Ergebnisses der jeweiligen Wahl Beschluss fasst, sowie Wahl- und Briefwahlvorstände (Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GLKrWG), denen die Auszählung der abgegebenen Stimmen obliegt. Über die entsprechenden Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO). Hierfür stehen unterschiedliche Formblätter bereit. ... 2020-08-24 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/AP_Rechnungspruefung.pdf ... 2020-07-08 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki31.html In der COVID-19-Pandemie stellt der Öffentliche Gesundheitsdienst in Bayern täglich statistische Daten zu Erkrankungen und Todesfällen, teilweise auch zu Hospitalisierungen bereit. Üblich sind "kreisgenaue" Aufstellungen, die auch in den Datenbestand des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingehen. Aus der Bürgerschaft wurde ich aber bereits mehrmals gefragt, ob die Gesundheitsämter auch "gemeindegenaue" statistische Daten herausgeben müssen. Insofern ist zu bemerken: ... 2020-06-02 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki30.html Behörden und sonstige bayerische öffentliche Stellen haben gemäß Art. 37 Abs. 1 Buchst. a Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 1 und 2 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) in jedem Fall einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu benennen. In diesem Zusammenhang wurde die Frage an mich herangetragen, ob es zulässig sei, dass eine bayerische öffentliche Stelle mehrere Datenschutzbeauftragte mit jeweils klar abgegrenzter Zuständigkeit benenne. Meiner Auffassung nach ist diese Frage zu verneinen. ... 2020-05-04 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki29.html Das Bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG) regelt in Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayPVG eine besondere Schweigepflicht vor allem für Mitglieder der Personalvertretung. Dementsprechend steht Beschäftigten bayerischer öffentlicher Stellen grundsätzlich kein Recht auf Einsicht in Personalratsunterlagen zu. Sie können allerdings ihr Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Personalrat geltend machen. Es stellt sich dann die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Schweigepflicht des Personalrats das Recht der Beschäftigten auf Auskunft einschränkt. ... 2020-04-20 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/3/oh_video.pdf ... 2020-02-21 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki03.html Die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, trifft jede bayerische öffentliche Stelle. Gleichwohl haben mich bereits mehrere Anfragen solcher Stellen erreicht, die als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen und deshalb so behandelt werden möchten wie ihre privaten Konkurrenten. Für diese gilt unter anderem § 38 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): ... 2020-02-01 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki27.html Viele bayerische Behörden verfolgen und ahnden Ordnungswidrigkeiten. Nicht nur im Straßenverkehrsrecht, sondern auch in zahlreichen weiteren Gesetzen und Verordnungen finden sich Ordnungswidrigkeitentatbestände. ... 2020-01-13 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/verwaltung/OH_Recht_auf_Auskunft.pdf ... 2019-12-18 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki26.html Geburtstage von Beschäftigten geben in vielen bayerischen öffentlichen Stellen immer wieder Anlass zu einer Gratulation, zum Mitbringen eines Geburtstagskuchens oder zur Entgegennahme eines angemessen großen Stücks davon. Geburtstage werden wahrgenommen - von Kolleginnen und Kollegen, Vorgesetzten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind Gegenstand sozialer Erwartungen. ... 2019-11-11 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki25.html Der behördliche Datenschutzbeauftragte erhält auf analogen wie auf elektronischen Wegen alle möglichen Nachrichten. Darunter sind auch Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern sowie Anfragen von Kolleginnen und Kollegen. Gerade solche Zuschriften und Anfragen können einen vertraulichen Inhalt haben. An mich wurde bereits mehrfach die Frage gerichtet, wie im behördlichen Geschäftsgang mit analoger und elektronischer Post an den behördlichen Datenschutzbeauftragten umzugehen ist. Ich gebe dazu die folgenden datenschutzrechtlichen Hinweise: ... 2019-10-21 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/AP_ExzessiveAntraege.pdf ... 2019-09-30 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki24.html Bayerische öffentliche Stellen müssen als Halter von Kraftfahrzeugen sicherstellen, dass nur solche Personen dienstliche Fahrzeuge führen, die über die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis verfügen. Die Erfüllung dieser - sogar strafbewehrten ("Fahrenlassen ohne Fahrerlaubnis", § 21 Abs. 1 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz) - Pflicht erfordert es in der Regel, die Führerscheine derjenigen Beschäftigten zu kontrollieren, die Dienstkraftfahrzeuge nutzen. Vor diesem Hintergrund haben sich bayerische öffentliche Stellen mit der Frage an mich gewandt, wie diese Führerscheinkontrollen datenschutzgerecht auszugestalten sind. Oftmals war im Rahmen solcher Kontrollen beabsichtigt, Fotokopien der Führerscheine von Beschäftigten zu erstellen und zu den Akten zu nehmen. Ich habe zu diesem Fragenkreis die folgenden Hinweise gegeben: ... 2019-09-23 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/foermliche_verpflichtung.pdf ... 2019-09-16 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki23.html Der nach Art. 12 Abs. 1 Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) zu bildende Personalrat verarbeitet im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung Beschäftigtendaten. Schon unter Geltung des "alten" Datenschutzrechts ist die Frage diskutiert worden, ob hinsichtlich dieser Verarbeitungen der Personalrat selbst oder aber die öffentliche Stelle, bei der er gebildet ist, als verantwortlich im datenschutzrechtlichen Sinne anzusehen ist. Ich habe mich in diesem Zusammenhang für eine einheitliche Verantwortlichkeit der öffentlichen Stelle ausgesprochen, aber darauf hingewiesen, dass der besonderen Stellung des Personalrats Rechnung zu tragen ist (so etwa im Hinblick auf die Kontrollmöglichkeiten des behördlichen Datenschutzbeauftragten). Diese Auffassung stand im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, welches den Betriebsrat auch datenschutzrechtlich als Teil des jeweiligen Unternehmens und somit als Teil dieser "speichernden Stelle" angesehen hatte (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. November 1997, Az. 1 ABR 21/97). ... 2019-07-08 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki22.html Jede betroffene Person kann von einer öffentlichen Stelle Auskunft unter anderem darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert sind, zu welchen Zwecken diese Daten verarbeitet und wem gegenüber sie offen gelegt werden. Dieses Auskunftsrecht sowie weitere Betroffenenrechte sind in Kapitel III (Art. 12 bis 23) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt. Sie stehen (nur) der betroffenen Person selbst zu. Wird ein Auskunftsantrag gestellt, so kann es nun in der Praxis zweifelhaft sein, ob es sich bei der Antragstellerin oder dem Antragsteller um diejenige Person handelt, deren Betroffenenrechte geltend gemacht werden. Das gilt insbesondere bei einer telefonischen Kontaktaufnahme. ... 2019-07-01 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/OH_Meldepflichten.pdf ... 2019-06-05 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki21.html Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 2018, Az. 7 C 5/17, im Internet abrufbar unter https://www.bverwg.de/270918U7C5.17.0 (externer Link)) erstmals nach der Datenschutzreform 2018 zu der Frage geäußert, inwiefern Interessen am Schutz personenbezogener Daten dem presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber bayerischen Behörden (Art. 4 Bayerisches Pressegesetz - BayPrG) entgegenstehen können. ... 2019-05-13 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki20.html Im Zusammenhang mit der Besetzung von Dienstposten und Arbeitsplätzen gehen bei den bayerischen öffentlichen Stellen Jahr für Jahr zahllose Bewerbungen ein. Diese Bewerbungen enthalten oftmals sehr detaillierte, in jedem Fall aber aussagekräftige personenbezogene Daten. Dass hier auch datenschutzrechtliche Informationspflichten zu erfüllen sind, liegt auf der Hand. Mich hat bereits eine Vielzahl von Anfragen bayerischer öffentlicher Stellen erreicht, welche Maßgaben insofern zu beachten sind. Für die Beantwortung dieser Frage sind im Wesentlichen zwei Konstellationen zu unterscheiden: die Bewerbung auf eine Stellenausschreibung und die Initiativbewerbung. ... 2019-05-08 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki19.html Gemeindliche Gremien - der Gemeinderat und seine beschließenden Ausschüsse - sind für eine Vielzahl von Personalentscheidungen zuständig, die in einer Gemeinde zu treffen sind. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) bestimmt insofern: ... 2019-05-06 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki18.html Nach Art. 33 Abs. 1 Satz 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Verantwortliche eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (umgangssprachlich "Datenpanne") "unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde," der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden, es sei denn, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt. ... 2019-02-11 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki17.html Mit der Datenschutzreform 2018 haben die Datenschutz-Aufsichtsbehörden zahlreiche neue Befugnisse gewonnen. So können bestimmte Verstöße gegen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit Geldbußen geahndet werden. Soweit allerdings "Behörden und öffentliche Stellen" betroffen sind, dürfen die Mitgliedstaaten nach Art. 83 Abs. 7 DSGVO festlegen, ob und in welchem Umfang Geldbußen verhängt werden können. Von dieser Möglichkeit hat der bayerische Gesetzgeber mit Art. 22 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) Gebrauch gemacht. Dort heißt es: ... 2019-01-14 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki16.html Die Verwaltungstätigkeit der bayerischen Kommunen spielt sich zu nicht unerheblichen Teilen im Licht der Öffentlichkeit ab. Das kann die vielerorts noch recht "behagliche" Sitzungsöffentlichkeit einer Gemeinderatssitzung sein, ebenso aber das Forum der örtlichen Tageszeitung. Gar nicht selten suchen Kommunen auch selbst gezielt die Öffentlichkeit, um etwa Transparenz zu schaffen oder die örtliche Identität zu pflegen, um die Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung zu bewegen oder für die Akzeptanz der eigenen Verwaltungsprodukte zu werben. ... 2018-12-10 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/OH_Informationspflichten.pdf ... 2018-11-26 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/wp260rev01_de.pdf ... 2018-11-26 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki15.html Das Jugendstrafrecht sieht als Folge von Verfehlungen Jugendlicher andere Rechtsfolgen vor als das Erwachsenenstrafrecht. Diese Rechtsfolgen sind in erster Linie auf eine erzieherische Einwirkung gerichtet. Zu unterscheiden sind im Grundsatz Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und die Jugendstrafe. Auf eine Geldstrafe kann gegen Jugendliche nicht erkannt werden. ... 2018-11-12 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki14.html Die bayerischen öffentlichen Stellen trifft nicht nur gemäß Art. 37 Abs. 1 Buchst. a Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Art. 12 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) die Pflicht, einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Nach Maßgabe von Art. 12 Abs. 1 Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) sind bei ihnen auch Personalräte zu bilden. Gerade in kleineren Dienststellen führt dies nicht selten dazu, dass auf Grund der geringen Zahl von Beschäftigten die Übernahme beider Funktionen durch ein und dieselbe Person als naheliegend erscheint oder sogar gewünscht wird. Bedenkt man, dass der Personalrat regelmäßig in Einzelangelegenheiten der Beschäftigten sowie in Einstellungsverfahren beteiligt wird und das Gremium dabei aus datenschutzrechtlicher Sicht Personaldaten verarbeitet, stellt sich die Frage, ob ein behördlicher Datenschutzbeauftragter zugleich Personalratsmitglied sein kann. Diese Frage ist differenziert nach der Stellung der betreffenden Person im Personalrat zu beantworten. ... 2018-10-29 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki13.html Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen von Art. 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zulässig. Den bayerischen öffentlichen Stellen stehen meist gesetzliche Verarbeitungsbefugnisse (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b DSGVO) zur Verfügung. Ist eine Offenlegung personenbezogener Daten nicht erlaubt, muss sie unterbleiben. Art. 29 DSGVO bestimmt zudem, dass jede einem Verantwortlichen unterstellte Person ihr zugängliche personenbezogene Daten grundsätzlich nur auf dessen Weisung verarbeiten darf. Vor dem Hintergrund dieses unionsrechtlichen Regelungsrahmens steht Art. 11 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG): ... 2018-10-22 de-de https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki12.html Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist ein wichtiger Ansprechpartner auch für die Beschäftigten bayerischer öffentlicher Stellen, wenn es um Fragen des Datenschutzes geht. Mich haben mehrere Anfragen erreicht, die sich auf eine Kontrolle des Zugangs zum behördlichen Datenschutzbeauftragten bezogen. So sollten diesem in einer Behörde beispielsweise entsprechende Gesuche nur über die Personalstelle zugeleitet werden dürfen. Insofern ist zu unterscheiden: ... 2018-10-15 de-de