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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 22.07.2010

Prüfungsschema Videoüberwachung

Die kommunalen Datenschutzbeauftragten der Städte Ansbach (Herr Mikolai), Augsburg (Herr Haunz), Bamberg (Herr Bauer-Banzhaf), München (Frau Tacke) und Nürnberg (Herr Dr. Hübner) sowie ein Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums des Innern haben sich zu einer "Arbeitsgruppe Videoüberwachung" zusammengeschlossen und die nachfolgenden Dokumente, an deren Ausarbeitung ich beteiligt war, erstellt.

Prüfungsschema zur Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung) (RTF)

Das Prüfungsschema zur Videoüberwachung ist als Hilfestellung für die Dienststellen gedacht, die eine Videoüberwachung planen. Anhand der darin festgelegten Fragen soll bereits eine Vorprüfung der Zulässigkeit der geplanten Maßnahme möglich sein. Die AG VÜ empfiehlt, das Prüfungsschema zur Vorprüfung sowohl bei der (nicht freizugebenden) Videobeobachtung als auch bei der dem Freigabeerfordernis unterliegenden Videoaufzeichnung zu verwenden. Für den behördlichen Datenschutzbeauftragten, dem das Prüfungsschema anschließend vorgelegt werden soll, stellt dieses eine hilfreiche Grundlage dar, um die Zulässigkeit der geplanten Videoüberwachung besser beurteilen zu können.

Muster zur Beschreibung der tech. und org. Maßnahmen beim Einsatz einer Videoaufzeichnungsanlage (RTF)

Nach Art. 21 a Abs. 6 i.V.m. Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BayDSG ist dem Antrag auf datenschutzrechtliche Freigabe eines automatisierten Verfahrens neben der Verfahrensbeschreibung auch eine allgemeine Beschreibung der eingesetzten Videoaufzeichnungsanlage und der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 7 und Art. 8 BayDSG beizufügen. Dieser Vordruck ist daher bei einer geplanten Videoaufzeichnung ergänzend zum Vordruck "Verfahrensbeschreibung" dem Freigabeantrag beizufügen.