Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

04.12.2002

Einladung zur Pressekonferenz zur 

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Reinhard Vetter übermittelt am Donnerstag, den 12.12.02 den 20. Tätigkeitsbericht, seinen fünften, dem Herrn Ministerpräsidenten und dem Herrn Landtagspräsidenten. Der Bericht enthält unter anderem Aussagen zu

• Datenschutz nach dem 11. September 2001 – wichtiger denn je
• Biometrie, Video und Kennzeichenscanning, nicht ohne gesetzliche Schranken
• Einzelfälle polizeilicher Missgriffe gegen harmlose Bürger
• Rasterfahndung durch den Verfassungsschutz ohne gesetzliche Grundlage
• Missachtung verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Forderungen durch das Innenministerium

Der Bericht zeigt weiter die Vielfalt der Informationsverarbeitung über die Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, die Wichtigkeit dafür datenschutzfreundliche Lösungen zu finden und die immer wieder auftretenden Fehler. Das gilt für u.a.

• bürgerfreundliches egovernement
• Missbrauch von Meldedaten
• Datenschutz im Personalwesen
• Gesundheits- und Sozialversicherungswesen – kommt der gläserne Patient?

Der Bericht zeigt aber auch, dass die Bayerische Verwaltung ungeachtet der festgestellten Mängel Datenschutz als Bürgerschutz grundsätzlich ernst nimmt und begreift – auch in schwierigen Zeiten.

München, den 04. Dezember 2002

Reinhard Vetter

Mehr Informationen erhalten Sie bei:

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
Tel: 089/21 26 72 - 0
FAX: 089/21 26 72 - 50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de